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Forderung zu Nachlizierung wegen Musiknutzung auf TikTok in Unternehmen
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Die Nutzung von Musik in TikToks, Instagram-Reels und Facebook-Clips ist für viele Unternehmen eine effektive Möglichkeit, Reichweite zu erzielen. Doch dabei lauern rechtliche Fallstricke, die oft unterschätzt werden. Plattformen wie TikTok stellen zwar umfangreiche Musikbibliotheken bereit, doch deren Nutzung unterliegt strengen Einschränkungen: Musik darf in der Regel nur zu privaten Zwecken verwendet werden, nicht in kommerziellen Videos. Ein Verstoß gegen diese Regelungen kann teure Konsequenzen nach sich ziehen.
Was ist passiert?
Immer mehr Unternehmen erhalten Post von der SoundGuardian GmbH, die Zahlungsaufforderungen für die Nachlizenzierung von Musiknutzungen in kommerziellen TikToks verschickt. SoundGuardian behauptet, exklusive Nutzungsrechte an bestimmten Songs zu besitzen und bietet eine Nachlizenzierung an – ohne die sonst üblichen Abmahnungen oder Unterlassungserklärungen. Die geforderten Beträge liegen meist im Bereich mehrerer Tausend Euro.
Beispiel: Für die Nutzung des Songs „3 Haselnüsse“ in einem kommerziellen TikTok über einen Zeitraum von zehn Monaten wurde eine Nachlizenz in Höhe von 4.000 Euro (zzgl. 7 % USt.) verlangt.
Rechtliche Grundlagen: Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen
Bei Urheberrechtsverletzungen kommen drei Methoden zur Schadensberechnung infrage:
- Konkreter Schaden: Der tatsächliche Schaden oder entgangene Gewinn des Rechteinhabers. Diese Methode ist in der Praxis schwer nachweisbar.
- Herausgabe des Verletzergewinns: Der Gewinn, den der Verletzer durch die Nutzung erzielt hat. Auch diese Methode wird selten angewendet.
- Lizenzanalogie: Die in der Praxis häufigste Methode. Hier wird eine fiktive Lizenzgebühr berechnet, die der Nutzer hätte zahlen müssen, wenn er die Musik rechtmäßig lizenziert hätte.
Die Höhe der Lizenzgebühr orientiert sich an der Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers, branchenüblichen Tarifen oder einer gerichtlichen Schätzung.
Warum die Nachlizenzierungen kritisch zu betrachten sind
Die Angemessenheit der von SoundGuardian geforderten Beträge ist fraglich. TikToks sind in der Regel kurze Videos, die nur wenige Sekunden Musik enthalten und nach kurzer Zeit aus der Timeline verschwinden. Ob Gerichte Nachlizenzierungen in Höhe von mehreren Tausend Euro als verhältnismäßig ansehen, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es keine wegweisenden Urteile zu diesem Thema.
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