From the river to the sea - strafbar: Strafbarkeit bei Palästina-Demo

Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen Kanzleiräumlichkeiten.  

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Zusammenfassung

• Ursprung der Parole liegt nicht bei der HAMAS, sondern geht auf die Gründungszeit der PLO zurück
• Parole ist inhaltlich neutral; es wird nicht zu Gewalt etc. aufgerufen! Parole genießt den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG
• Auf meiner Homepage (siehe Verlinkungen) finden Sie alle Informationen sehr ausführlich erklärt, inklusive aktueller Urteile und meiner Anmerkung dazu
• Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB kommt nicht in Betracht. Es fehlt der Inlandsbezug!
• Eine Strafbarkeit nach § 140 StGB kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Hier ist aber der Einzelfall entscheidend. 
• Eine Strafbarkeit nach § 86a StGB kommt nicht in Betracht, da die Parole kein Kennzeichen der HAMAS ist. Lesen Sie hierzu meinen Beitrag auf meiner Homepage, warum eine Strafbarkeit nicht in Betracht kommt. 
• Wenn Sie eine Vorladung bekommen haben, dann befolgen Sie bitte die 4 goldenen Regeln: Termin absagen! Schweigen! Keine Nachteile für Sie! Rechtsanwalt suchen!

Strafbarkeit: From the river to the sea...

Mittlerweile ermitteln die Strafverfolgungsbehörden im gesamten Bundesgebiet (!) mit Hochdruck gegen Teilnehmer von Pro-Palästina Demos, welche u.a. den Slogan "From the River to the Sea" skandiert oder auf Plakaten hochgehalten haben. Der Tatvorwurf ist oftmals "Volksverhetzung § 130 StGB", "Billigung von Straftaten § 140 StGB" sowie "Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen § 86a StGB".

Eine guten Beitrag zur Strafbarkeit nach § 86a StGB finden Sie hier: From the river to the sea. Strafbar nach § 86a StGB? 

Einen sehr ausführlichen Beitrag zur Strafbarkeit des Slogans "From the river to the sea", welche Strafen drohen, welche aktuellen Urteile es hierzu gibt und was Sie bei einer Vorladung der Polizei beachten sollten. Hier gehts zum Beitrag: "From the river to the sea." Strafbarkeit. Ermittlungsverfahren."

Urteile der Strafgerichte

Aktuell liegen nur wenige Urteile von Strafgerichten zur Strafbarkeit des Slogans "From the river to the sea" vor. Während das AG Düsseldorf meine Mandantschaft wegen dieses Slogans im Juni 2024 zu einer Geldstrafe verurteilt hat (Revision wurde eingelegt), hat das AG Essen meine Mandantschaft wenige Wochen danach vom Vorwurf des § 140 StGB freigesprochen. Zeitnah wird sich auch das AG Braunschweig mit einer Strafbarkeit eben dieser Parole beschäftigen müssen. Das AG Braunschweig hat gegen meinen Mandanten einen Strafbefehl erlassen und ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen haben wir Einspruch eingelegt. Der Fall wird jetzt vor dem AG Braunschweig demnächst verhandelt. Lesen Sie hier die Langversion zur Frage der Strafbarkeit, inklusive aktuellen Urteilen und Anmerkungen und was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben.

From the river to the sea? Ursprung ...

Der Satz "From the river to the sea" stammt keinesfalls von der Hamas, sondern hat seinen Ursprung in den 1960er Jahren und wurde damals von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO verwendet. Die vollständige Parole lautet „From the river to the sea, Palestine will be free“ und drückt das Ziel aus, ganz Palästina, vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, zu befreien. Die Verwendung dieses Slogans ist jedoch umstritten und wird in verschiedenen politischen Kontexten interpretiert. Allerdings wird dieser Slogan/ diese Formel nicht nur von den Palästinensern verwendet. Eine ähnliche, nahezu identische Formulierung findet sich in dem Gründungsdokument der 1977 gegründeten israelischen Partei LIKUD. Dort heißt es: "... between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty."  Lesen Sie hier die Langversion zur Frage der Strafbarkeit, inklusive aktuellen Urteilen und Anmerkungen und was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben.

"From the river..." Strafbar nach § 130 StGB?

"From the river to the sea" begründet allein und für sich genommen noch keine Volksverhetzung nach § 130 StGB, da der erforderliche Inlandsbezug fehlt! Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB scheidet aus, ebenso eine Strafbarkeit nach § 111 StGB, Aufforderung zu Straftaten, da aus dem Slogan keine Aufforderung zur Begehung einer Straftat abgeleitet werden kann. Lesen Sie hier die Langversion zur Frage der Strafbarkeit, inklusive aktuellen Urteilen und Anmerkungen und was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben.

"From the river..." Strafbar nach § 140 StGB?

Mit "From the river to the sea" wird allein noch keine Straftat gebilligt. Eine Strafbarkeit nach § 140 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Aussage in einem unmittelbaren kommentierenden Zusammenhang mit den in § 140 StGB genannten Straftaten stehen. Die Entscheidung des AG Düsseldorf, welches eine Strafbarkeit bejaht hatte, ist abwegig und juristisch nicht ansatzweise vertretbar. Lesen Sie hier die Langversion zur Frage der Strafbarkeit, inklusive aktuellen Urteilen und Anmerkungen und was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben.

"From the river..." Strafbar nach § 86a StGB?

"From the river to the sea" könnte eine Strafbarkeit nach § 86a StGB begründen. Aber: Die Parole/ der Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free" kann nicht ausschließlich der Hamas Organisation zugeschrieben werden. Der Ursprung dieser Parole liegt in den 1960er Jahren. Die Hamas hat diesen Slogan für sich im Jahre 2017 beansprucht. Die Entscheidung einiger Gerichte hierzu sind abenteuerlich und grotesk zugleich, so etwa die Entscheidung des AG Düsseldorf, welches eine Strafbarkeit nach § 86a StGB angenommen hat. Lesen Sie hier die Langversion zur Frage der Strafbarkeit, inklusive aktuellen Urteilen und Anmerkungen und was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben.

Vorladung von der Polizei?

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, dann kontaktieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt und lassen sich beraten. Denn im Falle einer Verurteilung kann Ihnen ein Eintrag ins Führungszeugnis drohen (Polizeiliches Führungszeugnis). Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, haben Sie nur 14 Tage ab Zustellung Zeit, Einspruch einzulegen. Holen Sie sich unbedingt rechtlichen Rat ein, ob sich ein Einspruch für Sie lohnt! Lesen Sie hier die Langversion zur Frage der Strafbarkeit, inklusive aktuellen Urteilen und Anmerkungen und was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben.

Wichtig: 4 Grundregeln bei Vorladung durch Polizei

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten, dann kontaktieren Sie unverzüglich einen Rechtsanwalt und lassen sich beraten. Lesen Sie hier die Langversion zur Frage der Strafbarkeit, inklusive aktuellen Urteilen und Anmerkungen und was Sie tun sollten, wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben. Nachfolgend die wichtigsten 4 Grundregeln bei einer Vorladung.

Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen Kanzleiräumlichkeiten.  

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