Mehrfachversicherung und Subsidiaritätsklausel: Was ​Versicherte wissen müssen

Im Versicherungsrecht stoßen Versicherungsnehmer häufig auf zwei zentrale Begriffe: die Mehrfachversicherung und die Subsidiaritätsklausel. Diese kommen oft ins Spiel, wenn Versicherer die Schadensregulierung mit Verweis auf diese Klauseln verweigern. In diesem Artikel erklären wir, was hinter diesen Konzepten steckt und welche rechtlichen Folgen sich daraus für Versicherte ergeben können.

Was versteht man unter einer Mehrfachversicherung?

Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn eine Sache oder ein Risiko gleichzeitig bei mehreren Versicherern abgesichert ist. Das bedeutet, dass der Versicherungsnehmer für das gleiche Risiko mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen hat.

Ein typisches Beispiel sind Schäden am Wohnungsinventar, welche sowohl durch die Hausratsversicherung des Mieters als auch über die Gebäudeversicherung des Vermieters geschützt sind. Mehrfachversicherungen sind nicht unzulässig, sondern sogar in § 78 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Problematisch wird es jedoch, wenn eine Subsidiaritätsklausel im Versicherungsvertrag festgelegt ist.

Subsidiaritätsklauseln im Versicherungsrecht

Eine Subsidiaritätsklausel soll verhindern, dass ein Versicherungsnehmer bei einer Mehrfachversicherung mehrfach entschädigt wird. Solche Klauseln sind in den meisten Versicherungsverträgen zu finden. Eine einfache Subsidiaritätsklausel könnte wie folgt formuliert sein:

„Eine Entschädigung wird nur dann geleistet, wenn kein Anspruch aus einem anderen Versicherungsvertrag besteht.“

Das bedeutet, dass der Versicherer nicht zahlt, wenn der Versicherungsnehmer bereits von einer anderen Versicherung entschädigt wird.

Es gibt jedoch auch die sogenannte qualifizierte Subsidiaritätsklausel, die weiterreichende Folgen haben kann:

„Der Versicherungsschutz unter diesem Vertrag greift nur subsidiär, wenn anderweitiger Versicherungsschutz besteht.“

In diesem Fall entfällt die Leistungspflicht des Versicherers bereits dann, wenn eine andere Versicherung das Risiko abdeckt – unabhängig davon, ob diese auch tatsächlich zahlt. Dies kann dazu führen, dass der Versicherungsnehmer gar keinen Anspruch geltend machen kann.

Konflikte bei Subsidiaritätsklauseln im Schadensfall

Da viele Versicherer eine Subsidiaritätsklausel in ihren Verträgen haben, stellt sich die Frage, wer zahlt, wenn sich beide Versicherer auf ihre Klausel berufen.

Nehmen wir das obige Beispiel eines Mieters, dessen Gegenstände sowohl über eine eigene Versicherung als auch über die des Vermieters abgesichert ist. Bei einem Wasserschaden sind zunächst beide Versicherer leistungspflichtig. Berufen sich jedoch beide auf ihre Subsidiaritätsklauseln, verweigern sie oft die Zahlung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 389/12 - entschieden, dass sich einfache Subsidiaritätsklauseln gegenseitig aufheben. Der Versicherungsnehmer kann dann wählen, welchen Versicherer er in Anspruch nimmt. Der in Anspruch genommene Versicherer kann im Innenregress die Hälfte der Kosten vom anderen Versicherer zurückfordern.

Bei der Kollision zweier qualifizierter Subsidiaritätsklauseln haftet in der Regel hingegen keiner der Versicherer. Ob sich dies durch zukünftige Rechtsprechung ändern wird, bleibt abzuwarten. 

Trifft eine einfache auf eine qualifizierte Subsidiaritätsklausel, ist der Versicherer mit der einfachen Klausel zur Zahlung verpflichtet.

Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Versicherungsrecht

Sollten Sie Schwierigkeiten mit der Schadensregulierung haben und dabei auf Begriffe wie Mehrfachversicherung oder Subsidiaritätsklausel stoßen, empfiehlt sich die Konsultation eines spezialisierten Rechtsanwalts. In solchen Fällen wird überprüft:

• Besteht überhaupt ein Versicherungsfall?
• Liegt eine Mehrfachversicherung vor?
• Handelt es sich um eine einfache oder qualifizierte Subsidiaritätsklausel?
• Ist die Subsidiaritätsklausel wirksam und verständlich?

Dank unserer langjährigen Erfahrung im Versicherungsrecht prüfen wir Ihre Ansprüche und setzen diese gegenüber den Versicherern durch.

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf!