Pflichtteil: Checkliste zur Vermeidung oder Reduzierung

Das Pflichtteilsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt. Es schränkt die – ebenso geschützte – Testierfreiheit ein. Deshalb empfinden Erblasser das zwingende Pflichtteilsrecht als lästiges Hindernis. Denn frei können Sie nur über die Hälfte ihres Vermögens letztwillig verfügen.

Strategien zur Vermeidung oder Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen sind von zentraler Bedeutung im Rahmen der Erbrechtsberatung. Die größten Möglichkeiten bieten sich durch den Abschluss lebzeitiger Verträge oder die Vornahme lebzeitige Handlungen. Aber auch das Testament bietet noch Instrumente, mit deren Hilfe das Ziel ganz oder teilweise erreicht werden kann.

Hier stellen wir, für eine erste Übersicht, eine Checkliste zu Pflichtteilsgestaltungsmöglichkeiten dar:

I. Lebzeitige Rechtsgeschäfte und Handlungen

1. Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

• Der „Königsweg“ – beseitigt sicher das Pflichtteilsrecht des Verzichtenden
• Der reine Pflichtteilsverzichtsvertrag ist regelmäßig vorzugwürdig
• Die Wirkung erstreckt sich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden

2. Lebzeitige Handlungen und Verfügungen

• Lebzeitiger Verbrauch oder Verrentung des Vermögens
• Entgeltliche Veräußerung bzw. Begründung von Verbindlichkeiten
• Lebzeitige Zuwendungen, die keine Schenkung sind, z. B. Ausstattung
• Lebzeitige Zuwendung mit Anrechnung auf den Pflichtteil
• Rechtzeitige lebzeitige Übertragung zur Ausnutzung der Abschmelzungsfrist
• Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall

3. Ehevertragliche Gestaltungen

• Gütertrennung – reduziert den Pflichtteil des Ehegatten zugunsten der Kinder
• Zugewinngemeinschaft – reduziert den Pflichtteil der Abkömmlinge zugunsten des Ehegatten
• Gütergemeinschaft – bei pflichtteilsmindernder Vermögensverteilung

4. Erweiterung des Kreises der Pflichtteilsberechtigten

• Durch Eheschließung
• Durch die Geburt von Kindern
• Durch Adoption
• Durch Aufhebung vereinbarter Erbverzichte

5. Gesellschaftsrecht bei unternehmerischem Vermögen

• Fortsetzungsklausel bei Personengesellschaften (GdBR, oHG, KG)
• Ausschluss oder Reduzierung von Abfindungsansprüchen

6. Aufenthaltswechsel

• Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in einem pflichtteilsfeindlichen Land

II. Verfügungen von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag)

1. Pflichtteilsentziehung und Pflichtteilsunwürdigkeit

2. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht

3. Pflichtteils-Strafklauseln

4. Trennungslösungen

• Vor- und Nacherbfolge
• Vor- und Nachvermächtnis
• Herausgabevermächtnis

5. Reduzierung des Wertansatzes nach der Höfeordnung