Reservierungsgebühr vom Makler zurückfordern! So gehen Sie vor. Musterschreiben.

Am 20. April 2023 entschied der BGH, dass die Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision unzulässig ist. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihren Anspruch auf Rückzahlung erfolgreich durchsetzen können. 

Die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr benachteiligt den Interessenten unangemessen und ist deshalb unwirksam. Entscheidungserheblich ist, ob diese Reservierungsgebühr den Maklervertrag ergänzt oder eine vom Maklervertrag unabhängige Vereinbarung darstellt. Ist die Vereinbarung eigenständig, könnte sie wirksam sein. Ist die Vereinbarung, wie fast immer, an den Maklervertrag gebunden, dann ist diese Vereinbarung unwirksam. Diese Abhängigkeit kann nicht dadurch umgangen werden, indem die Reservierungsgebühr auf einem gesonderten Blatt, z. B. ein Jahr später abgeschlossen wird.

Der Interessent bekam im entschiedenen Fall (nur) eine Zusicherung, dass der Makler einen Monat lang das Objekt für ihn exklusiv reserviert. Das sei nach Ansicht des Gerichts aber keine relevante Gegenleistung, weil der Verkäufer unabhängig von dieser Reservierungsvereinbarung weiterhin verkaufen könnte und diese Vereinbarung Druck auf den Kaufinteressenten ausübt. Der Interessent müsste die Reservierungsgebühr auch dann bezahlen, wenn ihn am Scheitern eines Kaufvertrages kein Verschulden trifft. Und letztlich handelt es sich um eine erfolgsunabhängige Provision, auf die der Makler ohnehin keinen Anspruch hat.

So gehen Sie vor:

1. Sie schreiben den am Makler zunächst an (vgl. : Muster) und setzen ihm eine Frist von ca. 2–3 Wochen zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr. Dieser Schritt ist notwendig, weil der Makler mit Ablauf dieser Frist in Verzug gerät und die anschließenden Anwaltskosten als Verzugsschaden zu tragen hat. Dadurch entstehen für Sie keine Anwaltsgebühren.
2. Kostenlose Erstberatung mit Prüfung der Erfolgsaussichten. 
3. Sind Erfolgsaussichten vorhanden, dann schreibe ich zunächst den Makler an und falls dieser sich quer stellt, setze ich Ihre Forderung gerichtlich durch.

MUSTERSCHREIBEN

Adresse Absender (alle Vertragspartner) 

Adresse Empfänger

(alle korrekt angeben)

vorab per E-Mail,

Einwurf Einschreiben

Datum

Betreff: Rückforderung der Reservierungsgebühr in Höhe von ……………..€

Sehr geehrter Herr / Frau ……,

wir haben am………………. eine Reservierungsgebühr in Höhe von …………. € bezahlt. Eine solche Vereinbarung ist nach der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2023 unwirksam. Deshalb fordern wir Sie auf, diese Reservierungsgebühr zurückzuzahlen bis zum

Datum (genaues Datum eintragen in ca. 2–3 Wo. ab Briefdatum)

auf folgendes Konto: Ihre Bankverbindung eintragen. 

Wenn das Geld am letzten Tag der obigen Frist nicht auf unserem Konto ist, gehen wir davon aus, dass Sie unsere Reservierungsgebühr nicht zurückzahlen wollen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bei erfolglosem Fristablauf einen Anwalt mit der weiteren Vertretung und Durchsetzung unserer Forderung einschalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

…….................................................

Unterschrift aller Vertragspartner

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