Schutz vor Auslieferung bei internationalen Haftbefehlen

Ein internationaler Haftbefehl kann für viele Betroffene eine überraschende und äußerst beängstigende Situation darstellen. Oft sind die Gründe für die Verfolgung unklar, oder die Betroffenen wissen nicht, welche Rechte sie in einem solchen Fall haben. Wenn Sie oder ein Angehöriger in Deutschland aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen wurden, ist es entscheidend, schnell und kompetent zu handeln. Als Fachanwälte für IT-Recht und Strafrecht mit einer Spezialisierung auf Cybercrime und Auslieferungsrecht stehen wir Ihnen zur Seite, um Ihre Rechte zu schützen und gegen eine mögliche Auslieferung vorzugehen.

Was ist ein Auslieferungshaftbefehl?

Ein Auslieferungshaftbefehl ist eine gerichtliche Anordnung, die es einem Land erlaubt, die Rückführung einer Person zu verlangen, die sich in einem anderen Land befindet und dort festgenommen wurde. Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich hierbei nicht um eine ausländerrechtliche Abschiebung handelt, bei der Personen ohne Aufenthaltsrecht in ein anderes Land zurückgeführt werden. Vielmehr geht es bei einem Auslieferungshaftbefehl um eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund eines konkreten Verdachts oder einer bereits erfolgten Verurteilung.

Voraussetzungen für einen Auslieferungshaftbefehl

Damit eine Auslieferung stattfinden kann, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Doppelbestrafung: Die Tat, wegen derer die Person gesucht wird, muss sowohl im ersuchenden Staat als auch in Deutschland strafbar sein.
2. Verhältnismäßigkeit: Der Haftbefehl muss verhältnismäßig sein, das heißt, die Schwere des Tatvorwurfs und die zu erwartende Strafe müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.
3. Menschenrechte: Eine Auslieferung darf nicht erfolgen, wenn der betroffenen Person im ersuchenden Staat eine Verfolgung droht, die gegen die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, wie zum Beispiel Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Zuständigkeiten der deutschen Gerichte und Behörden

In Deutschland sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über eine Auslieferung zuständig. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft zunächst den Haftbefehl und stellt fest, ob die formellen Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Anschließend entscheidet das Oberlandesgericht, ob die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und ob ein Auslieferungshindernis besteht. 

Zu den möglichen Hindernissen zählen unter anderem die oben genannten Menschenrechtsverletzungen, aber auch politische Verfolgung oder die Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen. Zudem können deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht ausgeliefert werden, es sei denn, es handelt sich um einen EU-Mitgliedstaat und bestimmte weitere Bedingungen sind erfüllt.

Möglichkeiten, sich gegen die Auslieferung zu wehren

Wenn Sie oder ein Angehöriger in Deutschland aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen wurden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich gegen die Auslieferung zu wehren:

1. Rechtsmittel einlegen: Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein Rechtsmittel eingelegt werden. Eine erfahrene rechtliche Vertretung ist hierbei unerlässlich, um die Erfolgsaussichten zu maximieren.
2. Nachweise vorlegen: Es ist wichtig, Beweise zu sammeln, die belegen, dass im ersuchenden Staat ein faires Verfahren nicht gewährleistet ist oder dass die Haftbedingungen den europäischen Standards nicht entsprechen.
3. Internationale und europäische Schutzmechanismen: In bestimmten Fällen können auch internationale Organisationen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen werden, um Schutz vor einer drohenden Auslieferung zu suchen.

Unsere Expertise und Ihr nächster Schritt

Als erfahrene Anwälte im Bereich des Auslieferungsrechts und des Cybercrime wissen wir, wie komplex und bedrohlich eine internationale Strafverfolgung sein kann. Unser Ziel ist es, Sie bestmöglich zu schützen und Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen. 

Wenn Sie in einer solchen Situation sind oder Fragen zu Ihren Rechten haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Über unsere Website können Sie schnell und einfach einen Termin für eine persönliche Besprechung in München oder ein Telefonat vereinbaren: https://termin.rechtsanwalt-erhard.de.

Wir stehen Ihnen zur Seite, um die bestmögliche Verteidigung gegen eine Auslieferung zu gewährleisten und Ihre Rechte in Deutschland zu wahren.