Sicherungsbedürfnis Voraussetzung für Nachlasspflegschaft - OLG Frankfurt Beschluss 26.9.2019 – 21 W 65/19

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 26. September 2019 befasst sich mit der Frage, ob ein Sicherungsbedürfnis als Voraussetzung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft besteht.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Erblasser, der über ein erhebliches Barvermögen von ca. 1,1 Millionen Euro verfügte, ohne Ehepartner und Kinder verstorben.

Es existierten mehrere Testamente, darunter ein notarielles Testament vom 28. Januar 2019, in dem die Beteiligten zu 1) und 3) als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt wurden.

Der beurkundende Notar äußerte jedoch Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers, was die Gültigkeit dieses Testaments infrage stellte.

Die Beteiligte zu 1) legte gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft durch das Nachlassgericht Frankfurt Beschwerde ein,

da sie der Meinung war, dass die Erben bekannt seien und kein Fürsorgebedürfnis bestehe.

Sie verwies auf die Erteilung einer Generalvollmacht durch den Erblasser an die Beteiligten zu 1) und 3).

Das OLG Frankfurt wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Anordnung der Nachlasspflegschaft.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Erben aus Sicht des Gerichts als unbekannt gelten, da die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden konnte.

Die Anordnung der Nachlasspflegschaft sei auch wegen eines bestehenden Sicherungsbedürfnisses gerechtfertigt, insbesondere aufgrund der Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses.

Die Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers erstrecken sich auch auf die Wirksamkeit der Generalvollmacht, wodurch die Nachlasspflegschaft notwendig werde, um den Nachlass zu sichern.

Da die beabsichtigte Rechtsverteidigung der Beteiligten zu 1) keine Aussicht auf Erfolg bot, wurde zudem ihr Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens fiel zugunsten der Beteiligten, da das Nachlassgericht seine Entscheidung nicht ausreichend begründet hatte.

Ein weiteres Rechtsmittel gegen den Beschluss des OLG Frankfurt war nicht zulässig.

Exkurs

Die Nachlasspflegschaft

Die Nachlasspflegschaft ist ein rechtliches Instrument im deutschen Erbrecht, das in § 1960 BGB geregelt ist.

Sie wird vom Nachlassgericht angeordnet, wenn nach dem Tod einer Person (Erblasser) der Nachlass vorläufig verwaltet werden muss und die Erben unbekannt oder nicht erreichbar sind.

Ziel der Nachlasspflegschaft ist es, den Nachlass zu sichern und mögliche Ansprüche der Erben sowie Gläubiger zu wahren.

Der Nachlasspfleger übernimmt die Verwaltung des Nachlasses und vertritt die Erben.

Zu seinen Aufgaben gehören die Sicherung der Nachlassgegenstände, die Begleichung von Schulden des Erblassers, das Ermitteln und Informieren der Erben sowie die Fertigung eines Nachlassverzeichnisses.

Der Nachlasspfleger handelt dabei im Interesse der Erben und nicht in eigenem Interesse.

Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann sowohl von Amts wegen durch das Nachlassgericht als auch auf Antrag von Erben oder Gläubigern erfolgen.

Die Kosten der Nachlasspflegschaft werden in der Regel aus dem Nachlass selbst bestritten.

Die Nachlasspflegschaft endet, sobald die Erben bekannt sind und der Nachlass an sie übergeben werden kann.

Insgesamt dient die Nachlasspflegschaft dem Schutz und der ordnungsgemäßen Verwaltung eines Nachlasses in Situationen, in denen die rechtlichen Erben noch nicht feststehen oder noch nicht in der Lage sind, den Nachlass selbst zu verwalten.