Unwahre Missbrauchsbehauptung kann Anspruch auf Unterhalt verwirken

Der geschiedene Ehemann wurde von seiner seit bereits dem Jahre 2002 geschiedenen Ehefrau vorgeworfen, die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht zu haben. Die Vorwürfe gegenüber dem geschiedenen Ehemann wurden jahrelang in existenzvernichtender Weise gegen diesen erhoben.

Auch nachdem ein durch das Gericht angeordnetes Sachverständigengutachten den Missbrauch nicht bestätigen konnte und den geschiedenen Ehemann von dem wahrheitswidrigen Vorwurf entlastete, wurden die Behauptungen der geschiedenen Ehefrau auch gegenüber Dritten weiter aufrechterhalten.

Auch nachdem die geschiedene Ehefrau vom zuständigen Landgericht Duisburg zur Unterlassung solcher wahrheitswidrigen und ehrverletzenden Äußerungen verurteilt wurde, äußerte sie diese unwahre Behauptung des Missbrauchs weiter in einem gerichtlichen Verfahren und auch weiter öffentlich.

In dem hier anhängigen familienrechtlichen Verfahren über Unterhalt hat das Familiengericht entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhalt daher nicht in Betracht kommt, da die Ehefrau sich wiederholt ehrverletzend und wahrheitswidrig geäußert habe und somit der Anspruch verwirkt sei.

Zwar hat die geschiedene Ehefrau dagegen eingewandt, dass sie zum Zeitpunkt der wahrheitswidrigen Behauptungen unter schweren Depressionen litt, dies hat das Gericht aber nicht umstimmen können. Denn die jahrelang erhobenen schweren ungerechtfertigten Vorwürfe gegenüber dem geschiedenen Ehemann waren geeignet, diesen in seinem beruflichen und wirtschaftlichen sowie auch sozialen Bereich schwer zu schädigen.

Bei derart schweren Schädigungen, die von der der geschiedenen Ehefrau zu verantworten sind, kann dieser Unterhalt dann nicht noch gewährt werden.

So das OLG Hamm, Beschluss vom 03.12.2013 unter Az. 2 UF 105/13

Dr. Björn-Peter Säuberlich

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