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Widerruf oder Kündigung von Rürup-Rentenverträgen (Basisrente)? Informationen vom Anwalt
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Ausstieg aus Rürup-Rentenverträgen (Basisrente) - Widerruf oder Kündigung? Die wichtigsten Informationen vom Anwalt
In den letzten Jahren gibt es immer mehr unzufriedene Kunden von Rürup bzw. Basisrente Verträgen, da das Produkt häufig nicht ihren Erwartungen und Bedürfnissen entspricht. Ohne anwaltliche Hilfe kommen die unzufriedenen Kunden aber erfahrungsgemäß nicht raus aus den Verträgen. Im Folgenden erläutert Rechtsanwalt Dimitrov die wichtigsten Informationen bezüglich der im Raum stehenden Vorgehensmöglichkeiten (Widerruf, Kündigung). Insbesondere viele Verträge aus dem Zeitraum 2008-2010 können sogar viele Jahre nach Vertragsabschluss widerrufen werden, da sie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten. Auch nach 2010 abgeschlossene Verträge können unter Umständen noch widerrufen werden. Das müsste stets im Einzelfall geprüft werden.
Nachteile einer Rürup- oder Basisrente
Die Basisrente, auch Rürup-Rente genannt, ist im Jahre 2005 als steuerlich begünstigte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt worden. Ähnlich wie die Riester-Rente sowie die private Rentenversicherung, ist die Rürup Rente eine Art betriebliche Altersversorgung,
Woraus ergibt sich eigentlich die Unzufriedenheit der Rürup Rente Kunden? Häufig wird die fehlende Flexibilität bemängelt. Zum einen ist eine Kündigung des Basisrenten Vertrages in der Regel ausgeschlossen. Auch eine vorzeitige Auszahlung/Einmalauszahlung ist leider nicht möglich. Ein Verkauf des Rürup Vertrages ist auch nicht zulässig. Desweiteren ist kann der Vertrag auch nicht vererbt werden, es sei denn dies ist ausnahmsweise als Zusatzleistung vertraglich vereinbart worden. Die bei Vertragabschluss großzügig beworbenen steuerlichen Vorteile werden durch die spätere Besteuerung der Rentenzahlungen oftmals praktisch zunichte gemacht.
Ausstieg aus der Rürup Rente dank BGH Urteilen? Allianz und Generali Basisrente Verträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen für mehr Klarheit und eine Stärkung der Rechte der Basisrente Kunden gesorgt. Nach den Gerichtsentscheidungen sind Rürup-Rentenverträge sogar viele Jahre nach Abschluss immer noch widerrufbar, wenn die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft gewesen sind. Insbesondere Verträge aus den Jahren 2008 bis 2010 sind betroffen. Teilweise sind auch Verträge widerrufbar, die nach 2010 abgeschlossen worden sind.
In dem Urteil mit dem Aktenzeichen IV ZR 40/22 hat der BGH zugunsten eines Allianz Kunden entschieden und seinen Widerruf für wirksam erklärt. In diesem Verfahren hatte der Allianz Kunde im Herbst 2009 einen Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen und im Jahr 2019 den Widerspruch erklärt. Damit war die Allianz nicht einverstanden. Der BGH hat bestätigt, dass bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein wirksamer Widerruf viele Jahre nach Vertragsschluss noch erfolgen kann. Desweiteren hat der BGH klargestellt, dass eine Widerrufsbelehrung zum einen den Hinweis auf die Rückgewähr der empfangenen Leistungen und zum anderen auch den Hinweis auf die Herausgabe der gezogenen Nutzungen enthalten muss. Sind diese Hinweise nicht gegeben, so ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Die Rechtsfolge ist, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird. Zitat aus dem Urteil:
"... a) Zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für den Fall, dass der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt, gehört neben dem Hinweis auf die Rückgewähr empfangener Leistungen auch der Hinweis auf die herauszugebenden gezogenen Nutzungen.
b) Im Rahmen der Rückabwicklung nach § 152 Abs. 2 i.V.m. § 169 VVG ist der Rückkaufswert nach dem ungezillmerten Deckungskapital ohne Verrechnung der Abschluss- und Vertriebskosten zu bestimmen.
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2023 - IV ZR 40/22 - OLG Stuttgart LG Stuttgart ..."
Auch in dem BGH Urteil vom 24.01.2024 - IV ZR 306/22 gegen die Generali Versicherung ging es um eine sog. Rürup Rente. Der Vertrag war im Jahr 2008 abgeschlossen und im Mai 2020 widerrufen worden.
Der BGH stellte fest, dass in der verwendeten Widerrufsbelehrung der Hinweis auf die Herausgabe gezogener Nutzungen gefehlt hat, sofern der Versicherungsschutz nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dieser Aspekt fehlte in der verwendeten Widerrufsbelehrung. Somit ist die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden und selbst im Jahr 2020 hat ein wirksamer Widerruf erfolgen können. Zitat aus dem Urteil:
"...Die Widerrufsfrist begann gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG nicht zu laufen, weil die Beklagte die Klägerin nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatte. ..."
"... Schließlich hat der Senat auch entschieden, dass die fehlende Belehrung über den möglichen Nutzungsherausgabeanspruch nicht nur ein geringfügiger Belehrungsfehler ist, der einer Ausübung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB entgegenstünde ..."
Wie die beiden o.g. BGH-Urteile belegen, können Basisrente- bzw. Rürup-Verträge auch nach vielen Jahren widerrufen werden, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen ist. Denn Sinn und Zweck der Widerrufsbelehrung ist, dass die Kunden klar, umfassend und unmissverständlich über ihre Rechte belehrt werden, damit sie eine informierte Entscheidung treffen können und ihre Rechte wahrnehmen können.
Rürup Rente / Basisrente - Folgen des Widerrufs
Was passiert, wenn der Rürup Vertrage erfolgreich widerrufen wird? Man wird rechtlich so gestellt, als wäre er von vornherein nie zustande gekommen. Es wird also der Zustand wiederhergestellt, der vor dem Vertragsschluss gegeben war. Wenn die Versicherungsnehmer noch keine Zahlungen erhalten haben, müssen sie auch nichts zurückzahlen.
Der Versicherungsgeber muss dagegen alle Beträge zurückzahlen, die ihm im Laufe der Vertragslaufzeit gezahlt worden sind. Das beinhaltet in erster Linie Ihre regelmäßigen Beitragszahlungen. Darunter fallen auch die Gebühren, die zum Abschluss und als regelmäßige Verwaltungskosten bezahlt worden sind. Außerdem müssen vom Versicherungsnehmer alle Gewinne erstattet werden, die mit eingezahlten Geld erwirtschaftet werden konnten.
Rürup Verträge zwischen 2005 und 2007
Rürup Verträge aus dem Zeitraum 2005 und 2007 sind entweder im Antragsmodell oder im Policenmodell abgeschlossen werden. Besonders die Verträge im Policenmodell sind häufig mit fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen versehen. Ist der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht korrekt über sein Recht zum Widerspruch/Rücktritt aufgeklärt worden, so besteht in vielen Fällen ein Widerrufsrecht, das auch Jahre später ausgeübt werden kann.
Basisrente bzw. Rürup Rente - Verträge im Zeitraum 2008 bis 2010
Im Jahr 2008 hat eine Gesetzesänderung stattgefunden, so dass danach nicht mehr nach der Art des Vertragsabschlusses unterschieden wurde. Seitdem ist ein gesetzliches 30-tägiges Widerrufsrecht vorgesehen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zugang einer deutlich gestalteten Widerrufsbelehrung, die unter anderem auch die Rechtsfolgen des Widerrufs beinhalten muss. Diese Rechtsfolgen eines Widerrufs wurden jedoch in den Jahren 2008 - 2010 vielfach von den Versicherern falsch bzw. unvollständig wieder gegeben. Die Widerrufsbelehrungen von fast allen Versicherungsgesellschaften sind in diesem Zeitraum fehlerhaft. Es geht sowohl um "normale" Lebensversicherungen als auch um Rürup bzw. Basisrentenversicherungen. Betroffene Kunden haben hier in zahlreichen Fällen sehr gute Erfolgsaussichten.
Rürup Verträge ab 2010
Der Gesetzgeber hat zum 11.06.2010 eine Muster-Widerrufsbelehrung eingeführt, wodurch die Anzahl falscher Widerrufsbelehrungen reduziert werden konnte. Trotzdem sind auch in diesem Zeitraum häufig falsche Widerrufsbelehrungen zu finden, insbesondere etwa Basisrentenverträge der Allianz sowie Canada Life. Auch bei anderen Versicherern gibt es falsche Widerrufsbelehrungen, die zu guten Erfolgsaussichten beim Widerruf führen.
Urteil LG Köln Generali Deutschland
Das LG Köln hat im Verfahren mit dem Az. 12 O 190/21 eine wichtige kundenfreundliche Entscheidung getroffen und die Generali Deutschland (vormals Aachen Münchener Versicherung) zur Rückabwicklung einer "Rente Pur" Basis-Rente aus dem Jahr 2008 verurteilt. In dem Fall war die Widerrufsbelehrung so formuliert, dass es für den Versicherten unklar war, wann die Widerrufsfrist tatsächlich beginnt. Dieser ist Fehler kommt in den Jahren 2008 bis 2012 auch in den Verträgen weiterer Versicherungen vor, so dass sich eine Prüfung durch einen erfahrenen Anwalt lohnt.
Rürup Rente / Basisrente - bekannte Anbieter
Unter anderem folgende Firmen haben Rürup Rente / Basisrente aktiv angeboten - Allianz, Canada Life, Ergo, PB Lebensversicherung / Postbank, Gothaer, Zürich Deutscher Herold, Generali, Aachen Münchener, Signal Iduna, Standard Life, Proxalto, Aviva, Provinzial,Canada Life, Friends Provident. Diese Auflistung ist ohne rechtliche Wertung und nicht abschließend. Eine rechtliche Prüfung muss stets im Einzelfall erfolgen.
Kostenfreies Erstgespräch mit einem Anwalt in Ihrem Rürup Rente Fall
Sie haben einen Rürup Rente bzw. Basisrente und möchten wissen, ob Sie vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen können? Ist die Widerrufsbelehrung in Ihrem Fall fehlerhaft? Kontaktieren Sie uns kostenlos und unverbindlich, um eine Ersteinschätzung von einem Rechtsanwalt zu bekommen. Nach dem kostenlosen Erstgespräch mit uns haben Sie einen Überblick über die Vorgehensmöglichkeiten in Ihrem Fall. Wir arbeiten auch mit Rechtsschutzversicherungen und Prozessfinanzierern zusammen, so dass der Widerruf meistens ohne Risiko erfolgreich durchgesetzt werden kann.
Welche Versicherungsgesellschaften haben Basisrente/Rürup Rente Verträge angeboten?
Es gibt zahlreiche Versicherer, die diverse Basisrente-Produkte angeboten haben. Das gesetzlichen Regelungen, insbesondere aus dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sind in den letzten Jahrzehnten immer wieder geändert worden, so dass sich auch die Anforderungen an die Widerrufsbelehrungen immer wieder geändert haben. Die Rechtslage ist durch eine umfangreiche Rechtsprechung geprägt und nicht gerade übersichtlich, so dass stets eine Überprüfung im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt zu empfehlen ist. Die nachfolgende Aufzählung soll lediglich die einzelnen Versicherungsgesellschaften auflisten und enthält keine Wertung über die Rechtmäßigkeit der von den einzelnen Gesellschaften verwendeten Widerrufsbelehrungen:
Aachener Münchener Lebensvers. AG
Allianz Lebensversicherungs AG
ALTE LEIPZIGER Versicherung AG
Bayern-Versicherung Lebensvers. AG
Canada Life Assurance Europe Ltd.
Clerical Medical Investment Group
Ltd.Clerical Medical Management GmbH
Credit Suisse Life & Pensions AG
Debeka Allgemeine Versicherung AG
DEVK Allgemeine Lebensvers. AG
Die Stuttgarter Lebensvers. AG.
Generali Lebensversicherung AG
Gerling-Konzern Lebensvers.-AG
Heidelberger Leben Service Man. GmbH
Helvetia International Vers. AG
Münchner Verein Lebensvers. AG
Nürnberger Lebensversicherung AG
R + V Luxembourg Lebensvers. S.A.
R + V Pensionsversicherung a.G.
SDK Süddeutsche Lebensvers. AG
Victoria Lebensversicherung AG
Vienna-Life Lebensversicherung AG
Volksfürsorge Deutsche Lebensvers. AG
VORSORGE Lebensversicherung AG
Württembergische Lebensvers. AG
Zürich Lebensvers.-Gesellschaft
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