Rechtstipps zu "Zweckentfremdung"

„… der finanziellen Situation des Kreditnehmers, die die Rückzahlung des Kredits gefährdet (§ 490 Abs. 1 BGB). Vertragswidriges Verhalten : Beispielsweise bei einer Zweckentfremdung des Darlehens oder Verletzung …“ Weiterlesen

„… der Widerruf aufgrund Zweckentfremdung der Corona-Soforthilfe nicht stichhaltig. Und das könne nicht zu Lasten des Unternehmens ausgelegt werden (Az.: 14 K 2955/23). Das Gericht hat die Berufung gegen …“ Weiterlesen

„… sollten. Hausfrieden gestört: Fristlose Kündigung wegen Prostitution Wenn Mieter ihre Wohnung zweckentfremden, indem sie diese für gewerbliche Prostitution nutzen, kann das schwerwiegende Folgen haben – sowohl für …“ Weiterlesen

„… Müllentsorgung. Zweckentfremdung der Mieträume : Gewerbliche Nutzung der Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters. Rechtliche Aspekte und Handlungsschritte 1. Dokumentation der Störungen Der erste …“ Weiterlesen

„… . Auch wenn es gelegentlich vorkommen mag, dass Eigentümer ihre Stellplätze zweckentfremden, indem sie sie als zusätzlichen Stauraum nutzen, entspricht dies nicht der Zweckbestimmung einer Tiefgarage …“ Weiterlesen

„… auszugeben. Veruntreuung von Vereinsgeldern : Der Kassenwart eines Vereins verwendet Vereinsgelder für persönliche Anschaffungen. Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern : Ein Stiftungsverwalter verwendet …“ Weiterlesen

„… (xmglobalvip.com) absolut nichts zu tun. Viel mehr ist anzunehmen, dass diese dubiosen Finanzvermittler absichtlich namhafte Kryptobörsen "zweckentfremden", um sich selbst den Anschein …“ Weiterlesen

„… Ihr Kapital missbräuchlich beiseite geschafft haben, sondern auch Ihre personenbezogenen Daten zweckentfremden. Wer dort den eigenen Personalausweis zur Verifizierung eingereicht hat …“ Weiterlesen

„Auch bei Bauruinen kann das Verbot der Zweckentfremdung in Kraft treten, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 18. September 2023. Demnach kann ein Gebäude, das ursprünglich für Wohnzwecke …“ Weiterlesen

„… an sich nicht als Straftat gilt, kann sie dennoch unangenehme Konsequenzen für den Hauptmieter haben, inklusive einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter. Zudem kann eine Geldstrafe im Falle einer Zweckentfremdung von Wohnraum, zum Beispiel durch Vermietung über Airbnb, verhängt werden.“ Weiterlesen

„… ein oder verzichten sogar darauf, ihr investiertes Geld zurückzufordern. Zweckentfremdung legitimer Begriffe: Während Geldwäsche ein ernsthaftes und reales Problem darstellt, das von Regierungen weltweit bekämpft …“ Weiterlesen

„… nutzen möchten. Wir zeichnen uns durch umfassendes Fachwissen in Bezug auf die geltenden Gesetze, Verordnungen und rechtlichen Bestimmungen, die mit der Zweckentfremdung von Wohnraum zusammenhängen …“ Weiterlesen

„… Zweckentfremdung zwischen 2000 und 9015 Euro verhaengt werden, ist hier zu empfehlen, Rechtsmittel einzulegen, da gerichtlich zu pruefen ist, ob diese Nutzungseinschraenkung …“ Weiterlesen

„… , während gleichzeitig der Unterhaltszahlende Mängel in der Betreuung oder Verköstigung des Kindes feststellt, liegt der Verdacht einer Zweckentfremdung des gezahlten Kindesunterhalts nahe. Doch inwieweit …“ Weiterlesen

„… bei: Unrichtigen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung Zweckentfremdung von ausgezahlten Subventionsmitteln Verschweigen subventionserheblicher Tatsachen Gebrauch zu Unrecht erlangter …“ Weiterlesen

„… verbieten. Das folgt aus dem Gesetz über das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum ( ZwEWG ). Es muss ein Antrag auf Nutzungsänderung beim örtlichen Bauamt gestellt werden, wobei der Immobilienstandort …“ Weiterlesen

„… durchbrochen wird (und nicht um die Zweckentfremdung oder Schädigung). Dennoch ist – so die Rechtsprechung – eine Strafbarkeit wegen Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB …“ Weiterlesen

„… vermietet werden. Dies wäre eine unzulässige Zweckentfremdung. Das gilt nicht nur für den Eigentümer der Wohnung, sondern auch für den Mieter. Selbst wenn der Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung …“ Weiterlesen

„… in Irland wurde es Behörden in Deutschland erheblich erleichtert, z.B. bei einem reinen Verdachtsfall einer Zweckentfremdung von Wohnraum, auf diverse Internet-Plattformen zuzugehen und die Herausgabe …“ Weiterlesen

„Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit. Dauer der eigenen Wohnnutzung nicht entscheidend. Der Fall: Eine Stewardess auf Langstreckenflügen ist ein Paradebeispiel für …“ Weiterlesen

„… befürchtete Kinder könnten am Luxus der Eltern teilhaben und sich nicht mehr mit beschränkten Lebensverhältnissen abfinden. Außerdem bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung. Der betreuende Elternteil …“ Weiterlesen

„… :57 – Infos Zweckentfremdung Wohnraum ab 11:20 – Für welche Jahre liegen die Daten dem Finanzamt bisher vor? ab 13:23 – Was passiert mit den Daten ab 2015 und anderen Plattformen als Airbnb? ab 15:40 …“ Weiterlesen

„… der Freiwilligkeit nicht durch eine zweckentfremdende Nutzung untergraben werde“. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist demnach für jeden Menschen freiwillig! Eine Zugangsbeschränkung von „behördlichen …“ Weiterlesen

„… der Zweckentfremdung mit unangekündigten Besuchen und Anordnungen des Sozialreferats der Landeshauptstadt München rechnen. Diese Anordnungen enthalten entsprechende Nutzungsuntersagungen …“ Weiterlesen