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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
VVG §§ 63, 60, 61 Wenn ein Berater Angaben zur steuerlichen Behandlung einer Versicherung macht, dann müssen diese auch zutreffend sein. LG Augsburg, Urt. v. 08.04.2022 – 093 O 2198/20 – [rechtskräftig] Das Landgericht Augsburg hat mit …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Heiko S. (*) ist geschockt, als er sein Konto bei seiner Bank kontrolliert: Beim letzten Login im Online-Banking, das er mittels seines PCs im chipTan-Verfahren nutzt, hatte er noch ein Guthaben von über 4.850,00 Euro, jetzt - drei Tage …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Bei vielen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise mehrere Tausend Euro nachfordern. Ein Fall aus der Praxis zeigt, dass die …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe § …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Heyko Gülicher
Es ist der Alptraum jedes Arbeitnehmers: In der Post findet sich die Kündigung des Arbeitgebers... Auch wenn es durchaus nachvollziehbar ist, dass dieser Schock erst einmal verdaut werden muss: Lassen Sie sich damit nicht zu lange Zeit - …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Landgericht Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank für unzulässig Immer mehr Bankkunden sollen Strafzinsen auf ihre Guthaben zahlen. Nach einem Bericht des Sterns vom 30.09.2021 ist die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Nach Berichten der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 08.06.2021 und vom 22.06.2021 kündigt die Oberhausener Sparkasse rund 3.500 Kunden ihre Sparverträge. Aufgrund der seit zwölf Jahren andauernden Niedrigzinsphase bliebe aus …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In der Sendung „Aktenzeichen XY-Spezial: Vorsicht, Betrug!“ vom 31.03.2021 moderierte Rudi Cerne einen Beitrag zum Thema Cybertrading-Betrug mit folgenden Sätzen an: „Dieter Bohlen hat es angeb-lich getan, Carsten Maschmeyer auch und Thomas …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Chronologie: Die Klägerin, die von Beruf Musiklehrerin ist, befand sich mit ihrem Ehemann und ihren zwei Söhnen in einer Pension des Beklagten in Brandenburg. Am Morgen des 26.08.2017 setzte sich die Klägerin auf einem der zur Sitzecke des …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der EU-Austritt Großbritanniens, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020. Nach Aus-laufen der Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion. …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor sein …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Im konkreten Fall ging es um eine Mandantin, die sich im Jahr 2009 nach einem Beratungsgespräch festlegte, eine sogenannte Rürup-Rentenversicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG bei der AVIVA Life & Pensions UK Limited Friends (im …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die Insolvenz ist ein weiterer Anlegerskandal in Deutschland: Hunderte Anleger sorgen sich um ihre Einlage bei der insolventen Investmentfirma n ev new energy values GmbH (im Folgenden nev genannt). Am 28.05.2020 erstattete der …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der märchenhafte Aufstieg der Wirecard AG hat mit einem möglichen Betrugsfall in Form der Bilanzmanipulation und dem am 25.06.2020 bei dem Amtsgericht München eingeleiteten Insolvenzverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die Aktie des …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In Zeiten geringer bzw. Negativzinsen sind nicht wenige Anleger auf der Suche nach attraktiven Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen. Immer wieder stoßen sie dabei auf Werbeangebote für Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen. Diese …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Prämiensparverträge waren lange ein Sparkassen-Bestseller. In Zeiten niedriger Zinsen werden sie den Banken aber zu teuer. Nach Informationen des WDR kündigen in Nordrhein-Westfalen erste Sparkassen daher die für die Kunden lukrativen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Das Landgericht Essen hatte die AVIVA Life & Pensions UK Limited, die Nachfolgegesellschaft der britischen Friends Life Limited, mit Urteil vom 21.02.2018 dazu verpflichtet, einem Kunden wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die mittlerweile insolvente GHF Gesellschaft für Handel und Finanz mbH hatte 122 Emissionen in den Segmenten Schifffahrt, Erneuerbare Energien und Spezialimmobilien initiiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrug über 2,5 Milliarden Euro, …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
In den vergangenen Wochen erhielten Kunden der Aviva Life & Pensions UK Limited (ehemals Friends Life Limited; im Folgenden Aviva genannt) unerfreuliche Post zu ihrem Versicherungsvertrag von der Friends Provident International aus …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Manchmal hilft Überzeugung und Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen einen Anleger abgewiesen wurde. Anleger der Equity Pictures Medienfonds kennen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ist der Unfallverursacher schadensersatzpflichtig, wenn ein Unfallbeteiligter auf eisglatter Fahrbahn beim Aussteigen stürzt? Ja! Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über …