3.206 Ergebnisse für Bußgeld

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Dieselskandal: VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW – ein mögliches Kartell?
Dieselskandal: VW, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW – ein mögliches Kartell?
| 29.09.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Bußgeldern belegt werden, die sogar Milliardenhöhe erreichen können. Sowohl eine (weitere) Rufschädigung der betroffenen Fahrzeughersteller als auch die Verhängung von Bußgeldern bzw. bereits die Aussicht hierauf könnten geeignet …
Die Anordnung des Fahrverbots – Wege aus dieser existenzgefährdenden Situation
Die Anordnung des Fahrverbots – Wege aus dieser existenzgefährdenden Situation
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Schreck ist groß: Ein Bußgeldbescheid flattert ins Haus und neben einem hohen Bußgeld wird ein Fahrverbot angeordnet. Für denjenigen, der auf den Führerschein zwingend angewiesen ist, steht diese Maßnahme einer existenzgefährdenden …
Geld, Gold und Edelmetalle über die bulgarische Grenze – was ist zu beachten?
Geld, Gold und Edelmetalle über die bulgarische Grenze – was ist zu beachten?
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… ist, und die Identität des Zuwiderhandelnden und dessen Schuld zweifelsfrei festgelegt worden sind, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid, so wird dem Zuwiderhandelnden ein Bußgeld verhängt. Dagegen kann ein Rechtsbehelf vor zwei Gerichtsinstanzen …
Die Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.
Die Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern – OLG Hamm.
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf den rechten Fahrstreifen aufgefahren sei, dass dessen Fahrer ihn wegen des sog. „toten Winkels“ eines Lkw-Fahrers nicht unmittelbar habe wahrnehmen können. Dies bedeutet: Der mit einem Bußgeld belegte Autofahrer ist noch nicht aus dem Schneider …
Anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung – Mutterschutzgesetz
Anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung – Mutterschutzgesetz
| 10.09.2018 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… auch wenn dort ein Mann arbeitet – ist dahingehend zu überprüfen, ob besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Frauen bestehen. Das Bußgeld für dieses Versäumnis ist jedenfalls erheblich, sodass diese Anforderung ernst …
Folgen des Fahrverbots für Diesel
Folgen des Fahrverbots für Diesel
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… angehören. Wird ein solches Auto in Fahrverbotszonen entdeckt, muss der Fahrer mit einem Bußgeld rechnen. Ausnahmen wird es wohl nicht in einem Umfang wie in Hamburg geben, da es in der Hansestadt keine gerichtliche Anordnung gab …
Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz
Gesetzesänderungen im September 2018: Neuer Abgastest und Regeln für Kriegswaffen im Privatbesitz
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei Verstößen drohen Bußgelder. Oft nur mit Erlaubnis möglich Kindern und Jugendlichen ist danach z. B. auch der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen verboten. Das Führen bestimmter Kriegswaffen wie Maschinengewehre oder Handgranaten …
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen
| 27.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… können Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bedeuten. Leichtfertige Verstöße können mit Bußgeld bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Nicht zu verwechseln ist der Insiderhandel mit dem sog. Insider Trading, auch Directors‘ Dealings …
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - IHRE Rechte als Betroffener!
Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) - IHRE Rechte als Betroffener!
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… die ungewollte Verwendung Ihrer Daten wehren und schützen. Die Verwendung dieser Daten ist nach zulässiger Gegenwehr sodann nicht mehr zulässig. Verbraucherschutz und Bußgelder für Unternehmen Der Sinn der DSGVO liegt vor allem darin begründet …
Vorsicht vor Bußgeldern - welche Gesetze Arbeitgeber im Betrieb aushängen müssen
Vorsicht vor Bußgeldern - welche Gesetze Arbeitgeber im Betrieb aushängen müssen
| 23.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihrem Betrieb die für ihre Branche geltenden Gesetze für jeden Arbeitnehmer sichtbar auszuhängen. Kommen sie ihrer Verpflichtung nicht nach, dann riskieren sie ein empfindliches Bußgeld. Die Verpflichtung …
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – sind Sie gut vorbereitet?
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Markus Czech
… zu gestalten. Das heißt, diese sollen die Hoheit über ihre Daten soweit wie möglich zurückerhalten. Diese Ziele sollen insbesondere auch durch die deutlich höheren Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes …
Die Haftung des Geschäftsführers nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Die Haftung des Geschäftsführers nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… zu stehen kommen. a. Staatliche Sanktionen Im Rahmen der staatlichen Sanktionen nach der DSGVO sind Bußgelder in einer Höhe von bis 20 Mio.€ möglich. Das Bußgeld kann sich auch auf 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes belaufen …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vermieter
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vermieter
| 13.08.2018 von Rechtsanwältin Nika Burakova
… eine wirtschaftliche Tätigkeit des Vermieters, ist genau nicht ausgeschlossen. Die DSGVO gilt also in jedem Fall. Um auf der sicheren Seite zu sein, Bußgelder und Konflikte zu vermeiden, ist es für einen Vermieter ratsam schon früh Vorsorge …
Bestrafung nur wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid? Klares Nein vom OLG Bamberg!
Bestrafung nur wegen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid? Klares Nein vom OLG Bamberg!
| 13.08.2018 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… dieser Artikel etwas mehr Rechtssicherheit gegeben hat, falls Sie sich in einer solchen Situation befinden. Sollten Sie hierzu, oder zum Fahrverbot im Bußgeldverfahren Fragen haben, so nutzen Sie die Möglichkeit unserer telefonischen Kurzauskunft. Ihre NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle Stuttgart, Referat Bußgeld
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… ist Buch zu führen. Wird dies unterlassen, ist ein Bußgeld zu zahlen. Auch wenn der Bauherr die Bauhelfer nicht angemeldet hat, tritt die Berufsgenossenschaft im Falle eines Schadens eines Bauhelfers ein. Sie kann den Schaden …
Bußgeld für Befahren der Fußgängerzone
Bußgeld für Befahren der Fußgängerzone
| 26.07.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von dort abzuholen. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt mit seinem Auto die Kanzleipost aus einer Postfachanlage in der Fußgängerzone gefahren und dafür ein Bußgeld von 30,00 Euro erhalten. Dagegen wehrte sich der Rechtsanwalt und verlor …
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ein Bußgeld oder sogar ein Strafverfahren drohen. Nach dem Verstoß wird ein Protokoll geschrieben, welches dann an die Bußgeldstelle oder an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Für eine Bestrafung ist ein erwiesener Sachverhalt notwendig …
Handy und andere elektronische Geräte am Steuer – Verschärfung der Strafen
Handy und andere elektronische Geräte am Steuer – Verschärfung der Strafen
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sei, vorliegend beim Halt an einer roten Ampel. Statt 60,00 EUR droht künftig ein Bußgeld von 100,00 EUR sowie ein Punkt in Flensburg, bei Fremdgefährdung 150,00 EUR, nebst 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot, bei Sachschäden steigt …
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Anhörung Umweltbundesamt ElektroG Umweltbundesamt als zuständige Behörde für Verstöße gegen das ElektroG Das Umweltbundesamt ist die zuständige Behörde, welche bei Verstößen gegen das ElektroG Bußgelder gem. § 45 ElektroG verhängen …
Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten
Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten
| 07.07.2018 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… von Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe (so wie im Strafrecht nach § 53 StGB) gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. Das Bußgeld Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro …
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
| 06.07.2018 von Kanzlei DSSD
… des OLG Stuttgart zeigt, dass gerade im Bereich des Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrechts eine Befassung mit der aktuellen Rechtsprechung für eine erfolgreiche Vertretung der Mandanten unabdingbar ist. Unsere Fachanwältin für …
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass Verbraucher beste Aussichten haben, ihre Forderungen durchzusetzen, wenn sie ihre Klagen gegen VW konsequent verfolgen“, so Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Zudem hat Volkswagen erst kürzlich ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro wegen …
Klage auf Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß durch RA S. für Michael Hunger
Klage auf Schmerzensgeld wegen DSGVO-Verstoß durch RA S. für Michael Hunger
| 02.07.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sich deswegen gem. § 82 DSGVO schadensersatzpflichtig. Aufgrund des Umstands, dass die DSGVO Bußgelder bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro vorsieht, hält er für seinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.500 € für angemessen …
VW-Daimler-Abgasskandal – nie war es so einfach, zu seinem Recht zu kommen! Der BGH droht VW
VW-Daimler-Abgasskandal – nie war es so einfach, zu seinem Recht zu kommen! Der BGH droht VW
| 30.06.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Klagewelle für den VW-Konzern und den Daimlerkonzern bedeuten. Wie schon vielfach berichtet, bemühen sich die Autokonzerne, sämtliche Gerichtsverfahren im Vorfeld durch einen Vergleich zu beenden. Gerade nach dem Milliarden-Bußgeld