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28.02.2017
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Hildegard Hammerschmidt will ihre Steuerkanzlei neu aufstellen. Denn wieso, fragte sich die sparsame Unternehmerin nach einem Kundengespräch, rät sie anderen immer wieder dazu, in Sachen Personal möglichst flexibel zu bleiben, und legt sich …
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Bekommen KünstlerInnen ihre Honorare, wenn das Theater die Aufführung absagt? Bei einem Vertrag von KünstlerInnen mit einem Theater, einem sog. Gastspielvertrag, handelt es sich entweder um einen (selbständigen oder unselbständigen) …
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11.04.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die RP Marketing UG, Ingelheimer Straße 55, 60529 Frankfurt, und ihr Geschäftsführer Rejhan Poturovic sorgen derzeit durch gezielte Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern für große Unsicherheit. Im Rahmen dieser Anrufe wird …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vertrag im Fitnessstudio hat anderen Inhalt als besprochen Grundsätzlich gilt, dass die irrtümlich unterschriebene Erklärung, die einen anderen Inhalt hat als besprochen und gedacht, angefochten werden kann. Dieser Grundsatz war auch auf …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinen letzten Beiträgen zu diesem Thema ist jetzt ein weiteres (abweisendes) Urteil gegen die 365 AG ergangen. Das Amtsgericht Leonberg hat durch Urteil vom 08.02.2017 (7 C 303/16) entschieden, dass die durch den Verfasser für den …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper aus München, ausgesprochen im Auftrag der FC Bayern München AG erhalten? In derartigen Abmahnschreiben geht es nahezu immer um einen vermeintlichen Verstoß gegen die ATGB (Allgemeine …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen I 28 U 2/16, hat das Landgericht Bochum festgestellt, dass einem Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Kfz Händler ein Rücktrittsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug nicht den in der Internet-Annonce …
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14.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verkauf an Mindestbietenden Als blöd gelaufen könnte man bezeichnen, wenn man für ein Auto bei eBay nur das Mindestgebot von einem Euro bekommen soll. Hilft dem Verkäufer dann noch ein Abbruch der Auktion? Dem Bundesgerichtshof lag ein …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Nach der „Geschäftspraxis“ des „Abbruchjägers“ bei eBay hat sich ein weitere Fachbegriff eingebürgert : Das sogenannte „Shill Bidding“! Was ist damit gemeint? Ein Anbieter stellt einen Artikel auf der Auktionsplattform eBay mit einem …
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10.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil: Keine Verpflichtung des Händlers das Fahrzeug auf Marderschäden zu prüfen Das Landgericht Aschaffenburg entschied mit Urteil vom 27.02.2015 (32 O 216/14) , dass ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug vor dem Verkauf auf etwaige …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Jahrzehntelang hatten Netzbetreiber und Provider rechtlich die Möglichkeit, ihren Kunden das zu verwendende Endgerät für ihren Internetanschluss vorzugeben. Diese Praxis verstieß aber gegen europarechtliche Vorgaben für den Markt der …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
„Internet-System-Vereinbarungen“, wie sie die Euroweb Deutschland GmbH angeboten hat oder die Euroweb Internet GmbH anbietet, sind aus rechtlicher Sicht sog. „Werkverträge“. Wie dem Handelsregister zu entnehmen ist, wurde die Euroweb …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2016, Az. 8 U 122/15, für die Praxis wichtige Entscheidungen zu der Frage getroffen, wann Regelungen in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag als AGB oder Formularklausel anzusehen sind. Das OLG …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Für die Einstandspflicht einer privaten Unfallversicherung reicht es aus, wenn das Unfallereignis lediglich mitursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall stürzt eine Frau, welche in ihrer …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Seit dem 01.01.2017 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die bei ihm eingerichtete Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß …
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28.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd., 3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150, aus Malta ist das nächste Inkassobüro, welches Forderungen von Abofallenbetreibern geltend macht. Dabei ist die ECS Financial Pro Ltd. eng mit der …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 08.11.2016 die ordentliche Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse für unwirksam erklärt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut verzinste Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. In einer Entscheidung aus dem März 2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Rechte von …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Für viele mittelständische Unternehmen ist das Patentrecht ein wesentlicher Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg. Durch Innovationen und fortschreitende Entwicklungen werden einerseits die alltäglichen Dinge des Lebens erleichtert, …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Ole Sierck
Zum Thema Abgasbetrug haben Kunden nun auch die Möglichkeit, ihr Recht geltend zu machen. Anfechtung des Kaufvertrags Wer beim Kauf des Diesels von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist, weil der verkaufende Konzern falsche Angaben …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die große Kündigungswelle der Bausparkassen ist anscheinend doch noch nicht vorbei. Die Aachener Bausparkasse hat nunmehr damit begonnen, auch Verträge die noch nicht die 10-jährige Zuteilungsreife erreicht haben zu kündigen. Neue …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Schreiben der „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtstipp auf anwalt.de berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/achtung-vor-gewerbe-meldungde-der-firma-europe-reg-services-ltd-vertrag-ueber_075066.html …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bzw. dessen Vorgänger – das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) – geht verstärkt dazu über, die an die Betreiber von Notunterkünften vergüteten Beherbergungspauschalen ganz oder …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Neues zum VW-Abgasskandal Update: Zwischenzeitlich sind alle Oberlandesgerichte in NRW auf der Seite der Abgasskandal Geschädigten. Alle Oberlandesgerichte haben die Urteile der Landgerichte bestätigt, weil Volkswagen seine Kunden …