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19.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Juni – Betriebsrente & Erstattungsfähigkeit einer Personalvermittlungsprovision Zwei Urteile des BAG vom 20.06.2023 haben wir genauer unter die Lupe genommen. Zum einen geht es um die …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 1. Juli 2020 dürfen im Stuttgarter Talkessel, in Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen ein Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 5/V und darunter nicht mehr fahren (Diesel-Verbotszone). Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Sparkassen sind dazu übergegangen, Prämiensparverträge zu kündigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2023 die Position der Sparer erneut gestärkt. Der BGH machte deutlich, dass die Sparkasse einen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Karlsruhe ist mit Urteilen vom 22. August 2023 der Rechtsprechung des Bundessgerichtshof gefolgt, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Es verurteilte einen …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Außerordentliche Kündigung – Wissenswertes für Arbeitnehmer Grundsätzlich gilt, dass Arbeitsverhältnisse nicht ohne Weiteres gekündigt werden können. Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer müssen sich an gesetzliche Vorschriften oder …
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2026 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab? Kurz: Ziel des BEM ist die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach Krankheit. Gesetzlich geregelt ist das BEM seit 2004 im …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Betriebsausgaben sind ein zentraler Aspekt der Unternehmensführung und Steuerplanung. Sie sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind und den Gewinn mindern, wodurch Steuern gespart werden können. Je weniger …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Mensch hat das natürliche Bedürfnis, nicht überall ungefragt fotografiert zu werden. Das unberechtigte Fotografieren anderer Personen kann strafbar sein. § 201a StGB regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise am Immobilienmarkt spitzt sich weiter zu. Die IWG Holding AG hat Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Gießen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über den Projektentwickler am 28. September 2023 eröffnet und dem Antrag auf …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Abfindung – Wann müssen Arbeitgeber zahlen? Eine Abfindung ist eine einmalige & freiwillige Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die den Jobverlust finanziell entschädigen soll. Einen gesetzlich verankerten Anspruch darauf gibt …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung Die Insolvenzanfechtung ist ein Instrument des Insolvenzrechts (und vor allem des Insolvenzverwalters), das dazu dient, die Gleichbehandlung der Gläubiger zu gewährleisten und eine bereits vollzogene …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und viele deutsche Unternehmen sind in China tätig. …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verschärfte Aufklärungspflichten beim Verkauf einer Immobilie bei Mängeln und anstehenden Sanierungskosten Datenraum bei Verkauf Immobilie: Eine Firma hatte mehrere Gewerbeeinheiten für einen Kaufpreis von mehr als 1,5 Millionen Euro …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Online-Coaching hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Markt entwickelt. Die Coaching-Industrie wächst stetig und wird immer beliebter, da sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen die tiefgreifenden Vorteile …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Als verunglückte Organschaft bezeichnet man die Fälle, in denen wegen Fehlens einzelner Voraussetzungen der §§ 14, 17 KStG ein körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis von der Finanzverwaltung nicht anerkannt wird. Bei …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung Ein Darlehensvertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, in der eine Partei (der Darlehensgeber) einer anderen Partei (dem Darlehensnehmer) Geld leiht, das zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1) Einführung zur Möglichkeit des Steuererlasses Der Erlass von Steuern ist eine Möglichkeit, die das deutsche Steuerrecht bietet, um in bestimmten Fällen die Steuerlast eines Steuerpflichtigen zu reduzieren oder ganz zu erlassen. Der …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einleitung zum Thema Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks ist ein rechtliches Thema, das in der Vergangenheit zu Diskussionen und unterschiedlichen Auffassungen geführt hat. Insbesondere war ein Punkt, welche Anforderungen …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Übernahme eines Handelsgeschäfts durch Erbschaft kann sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringen. Die Erben übernehmen nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch dessen Verbindlichkeiten. Sie rücken …