56.840 Ergebnisse
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11 . Die Entscheidung vom 18.01.2012 ist meines Erachtens falsch. …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
So beugen Sie Mehrfach-Abmahnungen vor Wenn Sie diesen Artikel lesen, haben Sie vermutlich ein Abmahnschreiben erhalten, in welchem Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten eine Verletzung von Urheberrecht in einem sog. Filesharing-Netzwerk bzw. …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Auch im Jahr 2012 verfolgen Rechteinhaber aus der Unterhaltungsbranche illegale Internetaktivitäten an ihren geschützten Werken. So lässt die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch ein Ermittlungsunternehmen …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Heutzutage trifft man sich nicht nur in der Realität sondern immer mehr auch online. Das führt zur Frage, ob Vereinsmitglieder sich auch online versammeln dürfen. Unter Umständen ist das zulässig. Der Antrag, eine Satzungsänderung eines …
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02.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Nutzung eines Mietobjekts zu Wohn- und Geschäftszwecken das Mietverhältnis nach dem Recht bewertet werden muss, das den Mietvertrag prägt. Wenn die gewerbliche Nutzung des Mietobjekts durch …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber" von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss. Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der Grundfreiheit der „Niederlassungsfreiheit" aller EU-Bürger ist, ist …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell werden in unserer Kanzlei viele Abmahnungen der Kanzlei Schalast & Partner vorgelegt. Die Kanzlei vertritt dabei vor allem die DigiProtect GmbH (DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitlaer Medien mbH). Abgemahnt werden z.B. …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Schalast & Partner verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiProtect. Konkret geht es um das Lied „Nightwish - Storytime". Der Titel befindet sich u.a. auf dem German Top 100 Single Chart Container vom …
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02.03.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Krise der offenen Immobilienfonds in Deutschland setzt sich fort: Der knapp vier Milliarden Euro schwere Fonds Kanam Grundinvest (WKN: 679180) wird aufgelöst. Nachdem mit dem offenen Immobiliendachfonds DJE Real Estate Ende Dezember …
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01.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Neuwagens kann nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch des Kfz mehr als 10 Prozent der Herstellerangaben beträgt. Bevor man sich einen neuen Wagen kauft, informiert man sich bei den …
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01.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Rolle eines Opfers beschränkt sich in der Regel in einem Strafprozess auf die Aussage als Zeuge. Damit wird den Gefühlen eines Opfers häufig nicht Rechnung getragen und oft führt die Teilnahme an der Hauptverhandlung dann zu einer …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in …
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01.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 28.02.2012: Anleger der LeaseTrend AG, welche ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, werden nunmehr durch diese zur Zahlung eines sich in diesen Fällen errechneten negativen Auseinandersetzungsguthabens aufgefordert. …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische Staatsangehörige können das Eigentumsrecht an Immobilien auf dem Gebiet der Republik Kroatien nur erwerben, wenn bestimmte, gesetzlich festgelegte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Hauptbedingung, die dafür erfüllt sein muss, …
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03.02.2021
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn Eltern sich trennen, geschieht dies häufig im Streit. Und oft findet eine Kommunikation zwischen den Eltern gar nicht oder nur reduziert statt. Dabei wollen beide Seiten meist nur das Beste für ihr Kind. Aber dessen Wohl leidet unter …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hält sich ein Reisender bei starkem Seegang trotz gegenteiliger Anweisung hinter der Theke auf und verbrennt sich selbstverschuldet schwer an kochendem Wasser, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Urlaub - die schönste Zeit im Jahr? …
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29.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen Unfall hatte, muss die Unfallstelle sichern. Daher besteht ab diesem Zeitpunkt keine Anschnallpflicht mehr. Ein Unfall ist schon schlimm, aber zwei Unfälle kurz hintereinander sind wirklich Pech. So etwas passiert aber häufig, …
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29.02.2012
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um eine …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Das Flensburger Punktesystem soll grundlegend überarbeitet werden. Hier habe ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Die auffälligste Änderung: In Zukunft wird die Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten entzogen, während …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB). …
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29.02.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? RP-Online berichtet am 5.11.2011 von 50 Entlassungen bei Haniel am Standort Duisburg/Ruhrort. Jeder 5. Mitarbeiter der Holding ist dem Bericht zufolge bis zum 31.12.2011 …
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29.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nicht gerade wünschenswert ist es für das Unternehmen „NetzWerkStadt" gelaufen. Im Jahre 1996 hatten sie die Domain „gewinn.de" bei der DENIC für sich registrieren lassen. Bis zum Jahr 2005 wurde „NetzWerkStadt" in der WHOIS-Datenbank auch …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Durchsuchung dient der Auffindung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, sowie der Ergreifung des Beschuldigten. Rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung ist der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Bei „Gefahr im …
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28.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 27.02.2012. Nachdem das Unternehmen Pauly Biskuit AG bereits im Jahr 2005 Inhaber-Teilschuldverschreibungen ausgegeben hatte, bot die Gesellschaft auch im Jahr 2010 Anlegern an, Schuldverschreibungen der Pauly Biskuit AG zu …