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09.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Ohne Kosten aus dem Hausvertrag aussteigen Wer einen „Hausvertrag“ (Verbraucherbauvertrag) über die Errichtung eines Fertighauses abgeschlossen hat, ohne über das für die Errichtung des Hauses erforderliche Grundstück oder die notwendige …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die German Refund Crew ist eine siebenköpfige, über Telegramm organisierte Gruppe, die gegen Provision und unter Abzapfung persönlicher Daten ihrer „Kunden“ gewerbsmäßigen Rückerstattungsbetrug betrieben hat. Im Mai 2021 wurde diese Gruppe …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2012 - 5 U 710/12: Zur irreführenden Risikoaufklärung durch die Aushändigung eines unzutreffenden Aufklärungsbogens sowie zum Schmerzensgeld für einen fünftägigen Krankenhausaufenthalt infolge einer …
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04.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Derzeit wird man mit immer neuen erschreckenden Zahlen konfrontiert: Allein für das Jahr 2009 plant Siemens den Abbau von über 5.000 Stellen, Heidelberg Druck streicht voraussichtlich 3.000, die Hypovereinsbank 1.500, die …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Für viele Familien ist das eigene Haus nicht nur Wohnung, sondern auch der größte Vermögenswert. Häufig werden Kredite jahrzehntelang abbezahlt. Das eigene Haus wird so auch fester Bestandteil der Altersvorsorge. Wer sein Haus bis zum …
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15.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei Berlin macht Ihnen hier einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Zwar können die dann drohenden Strafen sogar ein Fahrverbot umfassen, aber der Messvorgang kann hier meist erfolgreich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Auf keinen Fall bei Infinity Brokers (Infinity-brokers.com) einzahlen. Ihr Kapital wird dort eingesackt und die Auszahlung unterbleibt. Die Erfahrungen von Anlegern, die sich auf diese Plattform eingelassen haben, sind eine einzige …
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02.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert für jedermann das Eigentum und das Erbrecht. Aber mit den Regelungen über den Pflichtteil hat der Gesetzgeber eine „faktische Entmündigung“ des Erblassers vorgenommen. Das Pflichtteilsrecht bedeutet …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Im Arbeitsrecht erklärt in der Regel der Arbeitgeber die Kündigung, welche schriftlich zu erfolgen hat. Diese Kündigung …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die Rechtsprechung sah solche Zahlungen als Schuldanerkenntnis an. Eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder fragen Mandanten bei uns nach, ob sie verpflichtet sind, Ermittlungsbeamten ihre Passwörter oder PINs zu nennen, wenn diese danach verlangen. Am häufigsten taucht diese Frage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen auf, bei …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Bank hat Ihr Konto gesperrt trotz Guthaben , und Sie können nicht mehr auf das Konto zugreifen. Somit sind Ihre dort befindlichen Vermögenswerte faktisch eingefroren. Es ist anzuraten, sich schnellst möglich gegen die Kontosperre zu …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Mit der Riester-Reform im Jahr 2001 beschloss der Gesetzgeber erstmals die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Banken und Versicherungen haben seitdem viele Verträge, auch mit Mitgliedern der sogenannten verkammerten Berufe, …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der betroffene Fahrzeugführer vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers zu einer Geldbuße von 57,- Euro verurteilt, weil er kein geeignetes Schuhwerk getragen hatte. Gemäß § …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Betriebsgröße für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz findet nur in Betrieben Anwendung, in welchen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Auszubildende zählen hierbei nicht mit. Was bedeutet …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bereits in einem früheren Beitrag haben wir zu den wichtigsten Fragen für Studiobetreiber in Zeiten der Corona-Krise Stellung genommen. Dieser Artikel soll sich jedoch explizit mit dem Thema der außerordentlichen Kündigung von …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer FArbR
De Backer Rechtsanwälte erringen vor dem Landgericht Darmstadt einen außergewöhnlichen Erfolg! Mit Urteil vom 19.11.2019 ( LG Darmstadt, Az.: 13 O 116/19 ) konnte die Kanzlei de Backer einen neuen, besonderen Erfolg für die Mandantschaft …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sozialleistungen bei einer Bedarfsgemeinschaft richten sich nach dem Vermögen ihrer Mitglieder. Müssen diese deshalb aber auch bei individuellen Sanktionen füreinander einstehen? Diese Frage hat nun das Bundessozialgericht (BSG) …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Jeden Tag werden Drogenlieferungen abgefangen, durch Verkehrskontrollen, gezielte Kontrollen der Drogenfahndung, oder den Zoll. Insbesondere an den deutschen Grenzen gibt es ständig Festnahmen wegen der Einfuhr illegaler Substanzen. Dass …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei AliExpress (und ähnlichen Anbietern im Netz) kann man Springmesser, Einhandmesser und Butterflymesser ab 10 € aufwärts bestellen und sich, mitunter sogar kostenlos, nach Hause liefern lassen. Das Problem dabei: Springmesser sind in …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
So funktioniert die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt – übrigens immer mit diesem Zusatz!) ist immer dann eine gute Möglichkeit, wenn für die Gründung einer GmbH das nötige …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Drohen einer Frau bei einer Schwangerschaft schwere Gesundheitsschäden, muss die Krankenkasse die Kosten einer Verhütungsspirale übernehmen. Dies ist im Einzelfall dann auch über das 20. Lebensjahr hinaus zu gewährleisten, entschied das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Pflegebedürftige Menschen können in Deutschland Pflegegelder beantragen, deren Höhe sich nach dem Pflegegrad berechnet, und zwischen 300 und knapp 1000 Euro liegt. Diese Gelder erhalten die Pflegebedürftigen selbst, um sie gemäß den eigenen …