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04.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mitwirkungspflicht des Steuerzahlers Bei der Ausfüllung der Steuererklärung ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung und korrekten Angaben verpflichtet. Weil sie …
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24.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glasbestandteile von Gebäuden können über die Hausratglasversicherung für den Schadensfall versichert werden. In den Versicherungsbedingungen ist geregelt, welche Komponenten abgesichert sind. Über die Hausratglasversicherung sind nicht nur …
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12.03.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Überwachung bei der Strafverfolgung hat Grenzen. Besonders eng sind sie, wenn das Verhältnis zwischen Mandanten und Verteidigern betroffen ist. Denn Inhalte, die sie aufgrund ihres Berufsgeheimnisses eigentlich vor Gericht verschweigen …
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09.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) muss ihren am Dienstag begonnenen Streik bei der Lufthansa sofort einstellen. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen. Die Lufthansa war damit in …
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27.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Momentan geht es bei der Deutschen Rentenversicherung rund. Denn zum 1. Juli treten mit dem Rentenpaket zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Da ist bei vielen Senioren und Rentnern der Beratungsbedarf groß. Die Redaktion von anwalt.de …
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24.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Frankfurt hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für unzulässig erachtet, der gegen seinen Arbeitgeber eine Strafanzeige erstattet hatte. Die Redaktion von anwalt.de informiert über diese …
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07.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder, der schon einmal eine Pauschalreise gemacht hat, kennt das Prozedere kurz vor Abreise: Man sucht in den vielen Ordnern der verschiedenen Reiseveranstalter nach der Abholzeit vom Hotel zum Flughafen, um den Heimflug antreten zu …
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29.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In jedem Arbeitsvertrag wird unter anderem die wöchentlich vom Beschäftigten zu leistende Arbeitszeit geregelt. Ob der Angestellte sie auch erbringt, kann unter anderem mittels elektronischer Zeiterfassungsgeräte kontrolliert werden. Das …
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17.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Hundehalter kennen das: Neben Futter, Tierarztkosten und einer Versicherung zur Tierhalterhaftung fällt alljährlich auch noch die Hundesteuer an. Einen Bescheid über 2000 Euro für die Haltung eines Rottweilers hielt das …
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06.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Tachomanipulationen können im Falle eines unverschuldeten Unfalls unangenehme Folgen haben. Das bekam ein geschädigter Mercedesfahrer zu spüren. Da sich der tatsächliche Kilometerstand seines Autos nicht mehr feststellen ließ, wies das …
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12.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist das Girokonto im Minus und keine entsprechende Kreditlinie vorhanden, kommt es zu sogenannten Rücklastschriften. Das heißt, trotz wirksam erteilter Einzugsermächtigung bekommen Unternehmen kein Geld, sie müssen im Gegenteil der Bank …
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04.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Über 30 Millionen Haustiere sollen hierzulande leben. Am häufigsten ist es eine Katze, ein Hund oder ein Kaninchen. Oft sind es aber auch Meerschweinchen, Hamster, Wellensittiche, Kanarienvögel, Fische und mitunter auch exotische Tiere wie …
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06.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig und die darauf beruhende Datenübertragung in die USA für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung wird massive Änderungen für den Datenverkehr mit den USA und speziell mit den dort ansässigen …
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20.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wie viel Urlaub steht mir zu? Diese Frage lässt sich nicht immer leicht beantworten. So etwa bei einem nicht ununterbrochenen bestehenden Arbeitsverhältnis. Wie sich kurzzeitige Lücken hier unter Umständen auswirken können, entschied nun …
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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute seinen Beschluss vom 10.10.2017 veröffentlicht, in dem es eine Eintragungsmöglichkeit für intersexuelle Menschen im Geburtenregister fordert. Nach dem bis heute geltenden Personenstandsgesetz …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weniger Bürokratieaufwand für kleine und mittlere Unternehmen – das ist das Ziel des seit 6. Juli 2017 geltenden Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes. Verwaltungskram wirft es an verschiedenen Stellen über Bord wie bei der …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jedes Kind hat im Normalfall nur einen einzigen Vater. Es gibt aber besondere Konstellationen, in denen ein Kind auch zwei Väter haben kann – einen im biologischen und einen im familienrechtlichen Sinn. Wie diese doch recht ungewöhnliche …
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07.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber dürfen die private Kommunikation von Mitarbeitern, beispielsweise per Chat oder E-Mail, nicht einfach überwachen. Mit diesem Urteil verlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine vorherige Linie, die das …
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21.02.2024
Das Metaverse – ein Begriff, der in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und die Welt der virtuellen Realität revolutioniert. Doch mit den vielfältigen Möglichkeiten, die das Metaverse bietet, kommen auch rechtliche …
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10.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Nach wie vor stellt das „iPhone” eines der begehrtesten Smartphones auf dem Handymarkt dar. Die nunmehr 4. Generation des Klassikers weckt Begehrlichkeiten und so ist es wenig verwunderlich, dass immer wieder versucht wird, das Smartphone …
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06.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Bei der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss diese mit einem Gesellschaftsvertrag ausgestattet werden. Dies ist notwendige Bedingung für die Gründung der Gesellschaft. Auch ist es notwendig, dass bei Gründung der …
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04.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag verlangen? Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er dem Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte erneut über das Schicksal der Unterlizenz. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012 Az.: I ZR 70/10 Die Ausgangslage stellte sich wie folgt dar: Die Hauptlizenznehmerin stellte ihre Zahlungen an die …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden gefällt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - …