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Verbraucherschutz: EU-Richtlinie für Verbraucherkredite
Verbraucherschutz: EU-Richtlinie für Verbraucherkredite
| 22.07.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Voraussichtlich Mitte 2010 werden einige Änderungen in Hinblick auf Verbraucherkredite in Kraft treten. Grund ist die Verbraucherkredit-Richtlinie der EU, die Verbraucherrechte europaweit stärken soll und spätestens bis zu diesem Zeitpunkt …
Schadensersatzansprüche in vielen Fällen nicht verjährt - Neue Hoffnung für Schrottimmobilien-Opfer
Schadensersatzansprüche in vielen Fällen nicht verjährt - Neue Hoffnung für Schrottimmobilien-Opfer
| 09.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Vor allem in den 1990er Jahren sind tausende von Anlegern von findigen Anlagevermittlern dazu verleitet worden, zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis Eigentumswohnungen ohne Eigenkapital zu erwerben. Den Anlegern wurde in …
Keine Vollmachtsurkunde bei Darlehensabschluss - Anleger kann Rückzahlung von Bank verlangen
Keine Vollmachtsurkunde bei Darlehensabschluss - Anleger kann Rückzahlung von Bank verlangen
| 08.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren sind tausende von Anlegern von Anlagevermittlern zum Erwerb von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds animiert worden. Ihnen wurden die Beteiligungen zum Zwecke der Altersvorsorge und der Steuerersparnis …
Widerruf bei „Alt-Darlehensverträgen“ nur bis einen Monat nach vollständigem Leistungsaustausch
Widerruf bei „Alt-Darlehensverträgen“ nur bis einen Monat nach vollständigem Leistungsaustausch
| 07.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren mussten deutsche Gerichte in zahlreichen Fällen über die Vereinbarkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds …
Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen
Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen
| 04.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2008 (BGH, Urt. v. 06.05.2008 - XI ZR 56/07) erneut festgestellt, dass Banken die Pflicht haben, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und aus diesem Grunde gerade auch im Bereich …
Schrottimmobilien: Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt
Schrottimmobilien: Schadensersatzansprüche gegen Banken vielfach noch nicht verjährt
| 03.07.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anlässlich einer Entscheidung vom 27.05.2008 (BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI 132/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit Fragen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geprellter Anleger gegen Banken bei der Finanzierung …
BGH: Anleger müssen zutreffend über finanzielle Belastungen bei Finanzierung eines Immobilienkaufs
BGH: Anleger müssen zutreffend über finanzielle Belastungen bei Finanzierung eines Immobilienkaufs
| 18.06.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 15.05.2008 (BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 178/07; BGH, Beschluss vom 15.05.2008 – V ZR 179/07)) – veröffentlicht am 16.06.2008 bzw. am 17.06.2008 – erneut seine Rechtsprechung …
Bundesgerichtshof stärkt Rechte getäuschter Anleger überteuerter Schrottimmobilien
Bundesgerichtshof stärkt Rechte getäuschter Anleger überteuerter Schrottimmobilien
| 10.06.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 09.06.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 29.04.2008 – XI ZR 221/07) klargestellt, dass eine kreditgebende Bank ihren Kunden vor dem Abschluss des Darlehensvertrages zur Finanzierung …
Schadensersatzansprüche von Anlegern
Schadensersatzansprüche von Anlegern
| 04.06.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 29. Mai 2008 (III ZR 59/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, dass kein Anspruch besteht über das Ausmaß der Risiken einer Beteiligung an einem Filmfonds - über den Prospekt hinaus - gesondert aufgeklärt zu …
BGH: Bank muss Anleger über spezifische Risiken eines Mietpools aufklären
BGH: Bank muss Anleger über spezifische Risiken eines Mietpools aufklären
| 09.05.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 18.03.2008 - XI ZR 241/06) seine Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. 20.03.2007 - XI ZR 414/04) zu sog. Schrottimmobilien bestätigt. In seiner Entscheidung stellt der BGH …
Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator erbrachte Zahlungen zurückfordern
Opfer sog. Schenkkreise können nicht nur vom Initiator erbrachte Zahlungen zurückfordern
| 05.05.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 13.03.2008 - III ZR 282/07) einmal mehr mit der Problematik sog. Schenkkreise zu beschäftigten. Bei Schenkkreisen handelt es sich um pyramidenartige …
Aktienrecht: Hauptversammlung im Cyberspace
Aktienrecht: Hauptversammlung im Cyberspace
| 30.04.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hauptversammlung online. Das soll nach dem Willen des Bundesjustizministeriums bald Wirklichkeit werden, jedenfalls wenn es nach einem neu vorgestellten Referentenentwurf geht. Das Redaktionsteam von anwalt.de zeigt, wie das …
Rederecht der Aktionäre in der Hauptversammlung
Rederecht der Aktionäre in der Hauptversammlung
| 30.04.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 131 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) kann der Versammlungsleiter der Hauptversammlung per Satzung oder Geschäftsordnung dazu ermächtigt werden, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken. Nun hat das …
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
Für Wertpapierdienstleister handelnder Anlageberater ist dem Anleger zum Schadensersatz verpflichtet
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hatte unlängst über eine Klage (BGH, Urt. v. 19.02.2008 - XI ZR 170/07) eines Anlegers zu entscheiden, der einen Anlageberater wegen Falschberatung auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Obwohl der …
Mitarbeiterbeteiligung: Was soll sich ändern?
Mitarbeiterbeteiligung: Was soll sich ändern?
| 22.04.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Koalition hat sich am 21. April bei der Mitarbeiterbeteiligung geeinigt. Anfang 2009 sollen die Neuregelungen in Kraft treten. Die Redaktion von anwalt.de informiert, wie die Beteiligung der Beschäftigten am eigenen Unternehmen …
Die Tücken der Kredit- oder Restschuldversicherungen
Die Tücken der Kredit- oder Restschuldversicherungen
| 14.04.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Die Kredit- oder Restschuldversicherungen ist eine spezielle Form der Risikolebensversicherung, die die Rückzahlung eines Kredits absichert, falls ein Kreditnehmer stirbt oder aus bestimmten anderen Gründen den Kredit nicht zurückführen …
Bank haftet für fehlerhaft kalkulierte Mietpoolausschüttungen
Bank haftet für fehlerhaft kalkulierte Mietpoolausschüttungen
| 14.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine …
Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfonds
Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfonds
| 09.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 - 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an einem Immobilienfonds beteiligt und den Erwerb …
Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?
Kick-Back-Zahlungen zukünftig gesetzlich ausgeschlossen?
| 08.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren haben Vereinbarungen über Innenprovisionen, sog. Kick-Back-Zahlungen, bei Wertpapiergeschäften für Aufsehen gesorgt und zahlreiche Gerichte beschäftigt. Unter anderem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in einer …
Einführung in den Luxemburger Spezialfond (SIF)
Einführung in den Luxemburger Spezialfond (SIF)
| 06.04.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der im Februar 2007 eingeführte Luxemburger Spezialfond bietet dem vermögenden Privatanleger zahlreiche steuerlich interessante Möglichkeiten, ohne das Risiko, ins Fadenkreuz der Steuerfahndung zu geraten. Dies liegt unter anderem daran, …
Auch erfahrene Anleger mit chancenorientierter Anlagestrategie sind über Risiken aufzuklären
Auch erfahrene Anleger mit chancenorientierter Anlagestrategie sind über Risiken aufzuklären
| 04.04.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 03.04.2008 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urt. v. 06.03.2008 - III ZR 298/05) klargestellt, dass auch Anleger, die bereits Erfahrungen in Anlagefragen gesammelt haben, einen Anspruch auf eine …
Rechtsfragen zur Hauptversammlung der IKB Deutsche Industriebank AG
Rechtsfragen zur Hauptversammlung der IKB Deutsche Industriebank AG
| 02.04.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Auf der vergangenen Hauptversammlung der Industrie-Kreditbank Deutsche Industriebank AG vom 27. März 2008 wurden weder Vorstand noch Aufsichtsrat durch die Aktionäre der Gesellschaft entlastet. Die Entscheidung wurde vertagt. Der …
Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass keines der im Kreditwesengesetz umschriebenen Bankgeschäfte, insbesondere kein Finanzkommissionsgeschäft vorliegt, wenn gegen Zahlung bestimmter Beträge sog. Indexzertifikate, …
Emissionsprospekt muss den Anleger zutreffend und umfassend über die Kapitalanlage aufklären
Emissionsprospekt muss den Anleger zutreffend und umfassend über die Kapitalanlage aufklären
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Für Anleger, die vor der Entscheidung stehen, einen Anteil an einem Immobilienfonds, eine atypisch stille Beteiligung oder andere Fondsanlagen zu zeichnen, ist der Emissionsprospekt regelmäßig die einzige Möglichkeit neben den mündlichen …