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22.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird eine Muslima aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil sie auf Nachfrage angibt, auch während der Arbeitszeit das Kopftuch nicht ablegen zu wollen, wird sie wegen ihrer muslimischen …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Finanzgerichts Nürnberg endet nach dem Gesetz die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige. Eine Verkürzung der noch laufenden regulären Festsetzungsfrist tritt durch …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn gekommen war, Steuern hinterzogen zu …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft vor, sodass dem Insolvenzverwalter nach Ansicht des …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zahlt die Schuldnerin im Dreimonatszeitraum vor der eigenen Insolvenzantragstellung an einen Gläubiger, der sie mit einer Insolvenzantragstellung bedroht hat, um dessen Insolvenz-Antragstellung abzuwenden, so unterliegt diese Zahlung nach …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein die Pfändungsfreigrenzen seines Einkommens …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kostenvorschüsse sind, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, solchen Gläubigern zuzumuten, die die Mittel leicht aufbringen können und für die der Nutzen bei einem Erfolg viel größer sein wird als die verauslagten Kosten; ist …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam setzt ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine hierauf beruhende, Beeinträchtigung der …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts begründet die Insolvenzordnung eine Obliegenheit des Schuldners, der eine selbständige Tätigkeit ausübt, die Insolvenzgläubiger durch Zahlung an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Um zig Millionen Euro soll eine Gaunerbande aus dem Allgäu gutgläubige Anleger betrogen haben. Das simple, aber sehr wirkungsvolle Schneeballsystem der Marketing Terminal GmbH funktionierte lange Zeit – jetzt sitzt der 45-jährige …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt eine Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg vor …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere hundert Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. In einem aktuellen Fall wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vorgelegt. …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: hochgradige Ähnlichkeit mit „Mensch ärgere Dich nicht“ Die Schmidt Spiele GmbH wird in einer weiteren markenrechtlichen Abmahnung von der 24IP Law Group vertreten. Ausschlaggebend für die Abmahnung ist eine hohe Ähnlichkeit von …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH, ausgesprochen von den Rechtsanwälten von Kreisler Selting Werner, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist erneut der Vertrieb eines Koffers, der aus Sicht der Rimowa GmbH die …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreicht uns eine urheberrechtliche Abmahnung der A.U.E. Genc Warenhandels-UG. Abmahnende Kanzlei ist die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die ITB – internet technology and business law – Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist uns in …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung des Warenzeichenverbands Edelstahl Rostfrei e.V. vorgelegt. Wir vertreten seit mehreren Jahren Mandanten, die vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. und der Kanzlei Linderhaus …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wieder erreicht uns eine Abmahnung der Finntrade GmbH. Die Finntrade GmbH lässt durch die Anwälte von ra-euskirchen.de Abmahnungen aussprechen. Seit 2014 berichten wir regelmäßig von diesen Abmahnungen und beraten und vertreten Mandanten in …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir bundesweit Mandanten in Bezug auf den Handel mit Parfum- und Kosmetikprodukten. Vielfach wurden wir in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment und der Coty GmbH beauftragt. Die Coty GmbH vertreibt nach …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir erneut über eine Abmahnung der Porsche AG und der Kanzlei UNIT4 IP . Wir kennen die Abmahnung von Porsche bereits aus vielen Mandaten. Als Spezialist für Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz können …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Kanzlei Rasch, mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Universal GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist aktuell der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an den …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, mahnen im Auftrag Ihrer Mandanten der der Herren Gruhnwald und Göckede wegen Urheberrechtsverletzungen in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ab. Streitgegenständlich ist der Vorwurf einer …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Firma DigiProtect lässt über die Rechtsanwälte U + C weiterhin vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Erotikfilmwerken abmahnen. Mir wurde eine Abmahnung wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Drenched in …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mir wurde eine weitere Abmahnung der Herren Hanno Graf pp. durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte vorgelegt, welche Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Move it" der Künstlergruppe Culcha Candela abmahnen. Den …