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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Steht Ihr Unternehmen vor der Entscheidung, für ein neues Produkt eine neue Marke beim Markenamt anzumelden und eintragen zu lassen? Gute Entscheidung, denn eine Marke steigert als wertvolles Schutzrecht das Produktimage und dient der …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Schon vor einiger Zeit ist Daimler im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) gerückt. Der Automobilhersteller hatte sich im Zuge dessen bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Internethändler kennen das: Verkaufen sie Produkte, so trifft sie die gesetzliche Gewährleistungspflicht, falls das Produkt fehlerhaft ist. Häufig besteht aber daneben auch noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler, die mit dem …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Kurzzeitvermietungen (von 1 Tag bis zu 1 Jahr) sind in italienischen Städten immer mehr verbreitet. Wer eine Immobilie besitzt, versucht hiervon eine Einnahme zu erzielen. Einer Studie zufolge nimmt die Rentabilität z. B. von Wohnungen in …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Haftbefehl ist die Voraussetzung der Untersuchungshaft. In meinem letzten Rechtstipp habe ich die formalen Voraussetzungen eines Haftbefehls geschildert. In diesem nun soll es um die prozessualen Voraussetzungen nach § 114 StPO gehen. …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
BGH hat Rechtsprechung geändert In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es klare Regularien, wer für was zuständig ist. Für das Gemeinschaftseigentum ist die Wohnungseigentümergemeinschaft zuständig. Hierzu gehören z. B. Fenster, …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Trennung und Scheidung, steht oft das gemeinsame Kind im Zentrum des Geschehens. Auch wenn Sorgerecht und Umgangsrecht gesetzlich unmissverständlich geregelt sind, streiten Ehepartner darüber, wer das Sorgerecht ausübt und ob ein …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Leasing-Widerruf erfolgreich durchsetzen Wer seinen teuren Leasingvertrag vorzeitig beenden möchte, kann oftmals von der Möglichkeit des Widerrufs profitieren und den Leasingvertrag widerrufen. Ansatzpunkt ist dabei eine fehlerhafte …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
DGSVO-Sündern drohen Rekordstrafen, nachdem sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auf ein neues Bußgeldmodell geeinigt haben, das Strafen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe vorsieht. Bislang hatte sich Deutschland hier im europäischen …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Erdigo UG über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zur Abmahntätigkeit …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Entgelttransparenzgesetz für Arbeitnehmer*innen Laut einer Studie bestehen bis zu 20 % Lohnunterschied im Gehalt zwischen Männern und Frauen, die dieselbe Arbeit ausführen. Dem soll das Entgelttransparenzgesetz, kurz EntgTranspG, …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Der BGH ist im Beschluss vom 12.03.2019 (Az. VI ZR 278/18) wieder zu den ursprünglichen juristischen Bewertungen zurückgekommen. Im Leitsatz wird festgehalten, dass das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle im Arzthaftungsprozess …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das britische Parlament hatte am Dienstag, den 22.10.2019 in zweiter Lesung über das Gesetz zum Brexit beraten. Insgesamt sind 3 Lesungen nötig. Premierminister Boris Johnson hatte damit gedroht, das Gesetz zurück zu ziehen, wenn er keine …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Urlaubsabgeltung, Höhe, Anspruch und Durchsetzung: Was Sie wissen müssen Die Urlaubsabgeltung ist immer wieder ein Reizthema für Arbeitgeber. Es wird oft unter den Teppich gekehrt oder gewartet bis der ehemalige Mitarbeiter aktiv wird. Oft …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Your Business at Net GmbH, Spaldingstraße 218, 20097 Hamburg und ihre Geschäftsführerin Monika Ziegelmüller gehen derzeit mit Trickformularen auf Kundenfang und versuchen somit, kostenpflichtige Verträge zu generieren. Diese Masche ist …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser inzwischen volljähriger Mandant erhielt im April 2001 und Juni 2001 jeweils eine Impfung mit dem Sechsfachimpfstoff gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Hepatitis B und Poliomyelitis. Zum Zeitpunkt der ersten Impfung war unser …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss gem. § 623 BGB schriftlich erfolgen. Dies bedeutet, dass eine eigenhändige Unterschrift vorliegen muss und eine E-Mail oder ein Fax nicht ausreicht. Sie wissen also nun, dass Sie die Kündigung …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Einstweilige Verfügung von United States Polo Association und CMS Hasche Sigle: Aktuell wurde uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin und der United States Polo Association vorgelegt. Die einstweilige Verfügung wurde von der …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Dies bedeutet, dass hier der Grundtatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) um ein strafschärfendes Merkmal ergänzt wird. Im Rahmen des § …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Möchte der Erblasser auch nach dem Tod des von ihm zunächst eingesetzten Erben oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses (zum Beispiel die Wiederverheiratung des Ehegatten oder Erreichen eines gewissen Alters) die weitere Erbfolge nach …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Der Immobilienmakler Engel & Völkers dürfte für viele, die in der Vergangenheit nach einer privaten oder gewerblichen Immobilie gesucht haben, ein Begriff sein. Das Unternehmen präsentiert sich gerade im höheren Preissegment als …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Das neue Datenschutzrecht bringt für Unternehmen, Online-Händler und Webseitenbetreiber eine ganze Reihe neuer Pflichten mit sich. Zähne bekommen die Regelungen mit einem scharfen Sanktionskatalog, der Unternehmen mit hohen Bußgeldzahlungen …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der nächste VW Touran geht im Abgasskandal zurück. VW muss den Pkw zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 16. Oktober2019 entschieden (Az.: 2 O 220/18). Das Gericht stellte fest, …