111.347 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Gesellschafterstreit: Ausschluss von Gesellschaftern in der GmbH
Gesellschafterstreit: Ausschluss von Gesellschaftern in der GmbH
| 01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Bei Konflikten unter GmbH-Gesellschaftern kommt es immer wieder zu feindlichen Ausschlussklagen, Einziehungsbeschlüssen und zwangsweisen Abtretungen. Angegriffene Gesellschafter-Geschäftsführer müssen mit Abberufungen und Kündigungen …
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
PIM Gold Skandal – Leipziger Kunden bangen um ihre Investition
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Viertel
In einem Artikel vom 12.04.2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung noch unter der Überschrift „Über sechs Prozent Goldrendite pro Jahr – Sichere Geldanlage in Gold für Erwachsene und Kinder“ darüber, dass ein Leipziger Goldhaus Produkte …
Thomas Lloyd: Versäumnisurteil gegen CT Infrastructure Holding Ltd.
Thomas Lloyd: Versäumnisurteil gegen CT Infrastructure Holding Ltd.
| 23.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Görlitz hat gegen die CT Infrasturcture Holding Ltd. ein Versäumnisurteil erlassen. Das Urteil erging am 18.09.2019 im schriftlichen Verfahren. Zum Hintergrund der Klage Geklagt hatte ein Anleger, der sein Geld bei der DKM …
Abgasskandal – Schadensersatz beim Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5
Abgasskandal – Schadensersatz beim Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Erfurt hat im Abgasskandal für einen weiteren Paukenschlag gesorgt. Mit Urteil vom 3. Juli 2019 entschied das Gericht, dass VW einen Audi A8 mit der Abgasnorm Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
Kündigung von Sparverträgen, z. B. Stadtsparkasse München – das müssen Kunden wissen
Kündigung von Sparverträgen, z. B. Stadtsparkasse München – das müssen Kunden wissen
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Kunden von Sparkassen mit sogenannten Prämiensparverträgen erhalten seit 2017 Kündigungen der Verträge mit Hinweis auf das geänderte Marktzinsumfeld. Ganz aktuell traf dies nach Medienberichten bis zu 20.000 Kunden der Stadtsparkasse …
Sparkassen kündigen zehntausende Prämiensparverträge
Sparkassen kündigen zehntausende Prämiensparverträge
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Weil sich die Prämiensparverträge für die Sparkassen zu einem herben Verlustgeschäft entwickeln, kündigen die Geldhäuser massenhaft ihren Kunden die lukrative Sparform. Über 40 Institute wollen sich bundesweit von den Sparverträgen trennen …
Lectio Rechtsanwalts GmbH: Unseriöses Vergleichsangebot für Interdate Software (Probenheld.de)
Lectio Rechtsanwalts GmbH: Unseriöses Vergleichsangebot für Interdate Software (Probenheld.de)
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir im Zusammenhang mit probenheld.de und Seitensprung.tv über die Interdate Software AG berichtet. Von Mandanten haben wir erfahren, dass diese nun ein außergerichtliches Vergleichsangebot von der …
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
Zurückbehaltungsrechte und Mietminderung des Mieters bei verweigerter Mängelbeseitigung
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
Thomas Cook Insolvenz – Geld zurück mit dem Chargeback-Verfahren?
Thomas Cook Insolvenz – Geld zurück mit dem Chargeback-Verfahren?
| 30.09.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nachricht schlug diese Woche ein wie eine Bombe: der Reiseanbieter Thomas Cook ist pleite. Am 25.09.2019 hat dann auch die deutsche Thomas Cook Insolvenz beantragt. Hiervon betroffen sind die Marken Thomas Cook Signature, Thomas Cook …
Statusfeststellungsverfahren – Veranstaltungstechniker ist selbstständig tätig
Statusfeststellungsverfahren – Veranstaltungstechniker ist selbstständig tätig
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls …
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege
Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die steigenden Geburtenzahlen stellen den Staat noch immer vor große Probleme, wenn es um die ordnungsgemäße Betreuung der Kinder geht. Dabei hat man sich selbst in unnötige Schwierigkeiten gebracht, indem – offensichtlich ohne ausreichende …
Fehlerhafte Anlageberatung – BGH zur Beweislast bei verspäteter Prospektübergabe
Fehlerhafte Anlageberatung – BGH zur Beweislast bei verspäteter Prospektübergabe
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört es, den Anleger über alle wesentlichen Punkte, die für seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind, aufzuklären. Das heißt, dass der Anlageberater z. B. auch über die bestehenden Risiken einer …
Influencer Marketing: Abmahnung wegen Schleichwerbung - "Sponsored Content"
Influencer Marketing: Abmahnung wegen Schleichwerbung - "Sponsored Content"
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Kennzeichnung „Sponsored Content“ reicht nicht aus Auch für Werbung im Internet gilt eine klare Kennzeichnungspflicht . Anderenfalls liegt schnell ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor. Denn hier heißt es: „Unlauter …
AOSF-Verfahren NRW – Recht auf Inklusion wird zusehends infrage gestellt
AOSF-Verfahren NRW – Recht auf Inklusion wird zusehends infrage gestellt
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Ein neuer Trend in NRW besteht darin, dass nicht nur AOSF festgestellt werden soll, sondern zugleich auch der Verbleib in einer Regelschule in Frage gestellt wird. Dies vor allem bei Kindern mit sozial-emotionalem Förderbedarf. Hintergrund …
Abstandszahlungspflicht des Vermeiters geht nicht auf Erwerber über
Abstandszahlungspflicht des Vermeiters geht nicht auf Erwerber über
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der klagende ehemalige Mieter fordert vom ehemaligen Vermieter die Zahlung einer Abstandssumme, die für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses in Höhe von 80.000 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer vereinbart war. Nach Rückgabe …
Der Anspruch auf ein faires Verfahren in der Verfassungsbeschwerde
Der Anspruch auf ein faires Verfahren in der Verfassungsbeschwerde
| 06.08.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wer vor Gericht zieht, kann nicht immer gewinnen. Zu einem Gerichtsverfahren, das diesen Namen verdient hat, gehört aber zumindest, dass das Verfahren fair abläuft. Man muss also die Möglichkeit haben, seine prozessualen Rechte wahrzunehmen …
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt  “John Wick: Kapitel 3" ab
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt “John Wick: Kapitel 3" ab
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen „John Wick: Kapitel 3“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Tele München …
Google Bewertung falsch? Nicht bieten lassen!
Google Bewertung falsch? Nicht bieten lassen!
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine falsche Google Bewertung kann man löschen lassen. So viel bereits vorweg. Das liegt daran, dass eine Rezension, die inhaltlich falsch ist, rechtlich grundsätzlich nicht zulässig ist. Wenn Sie gegen eine falsche Bewertung vorgehen …
Gesetzesänderungen im Oktober 2019: Online-Fahrzeugzulassung und Gebührenrechtsmodernisierung
Gesetzesänderungen im Oktober 2019: Online-Fahrzeugzulassung und Gebührenrechtsmodernisierung
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die erstmals umfassend mögliche Online-Fahrzeugzulassung soll den Weg zur Zulassungsbehörde künftig ersparen. Das Gebührenrecht soll vereinfacht werden. Dieses Vorhaben startet mit Gebührenregeln im Zuständigkeitsbereich des …
Sparkasse kündigt Sparverträge – Abwehr der Kündigung möglich
Sparkasse kündigt Sparverträge – Abwehr der Kündigung möglich
| 27.09.2019 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Kunden von über 40 Sparkassen erhalten derzeit unangenehme Post von ihrem Geldinstitut. Dort werden nämlich bereits seit 2017 in großem Stil langlaufende Sparverträge gekündigt. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass neben dem …
Abgasskandal – EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz
Abgasskandal – EuGH entscheidet zu Nutzungsersatz
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Landgericht Gera hat dem EuGH wesentliche Fragen zum Abgasskandal vorgelegt. Dabei geht es u. a. auch darum, ob sich der Kunde bei der Rückabwicklung des Kaufvertrags …
OLG Celle: 6 Wochen Regulierungsfrist – keine Verzögerung wegen fehlender Ermittlungsakte!
OLG Celle: 6 Wochen Regulierungsfrist – keine Verzögerung wegen fehlender Ermittlungsakte!
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat das Gefühl, es wird immer länger. Das OLG Frankfurt hat im Februar letzten Jahres entschieden, dass die Prüfungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer maximal 4 Wochen beträgt. Nach der Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des OLG …
Betäubungsmittelstrafrecht: Drogen im Darknet bestellt, polizeiliche Vorladung erhalten – was nun?
Betäubungsmittelstrafrecht: Drogen im Darknet bestellt, polizeiliche Vorladung erhalten – was nun?
| 27.09.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Das Darknet beziehungsweise Deep Web gilt als Umschlagplatz für Drogen und Betäubungsmittel. Sie heißen Silk Road, Shiny Flakes, Pandora, Hansa, Alphabay, Blue Sky oder haben einen anderen klangvollen Namen. Eines haben alle gemeinsam: Sie …
Zum Erbrecht der Enkelkinder als Ersatzerben bei Berliner Testament
Zum Erbrecht der Enkelkinder als Ersatzerben bei Berliner Testament
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Typischerweise, und in den meisten Fällen auch sinnvoll, setzen sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein, nach dem Tod des länger lebenden sollen die gemeinsamen Kinder erben. Diese klassische Voll- und Schlusserbenregelung wird als …