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Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
Nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe 3 ab dem 27.08.2021 möglich
09.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Oft stellt sich im Rahmen der Antragsverfahren auf Corona-Wirtschaftshilfen heraus, dass Solo-Selbständige, die zunächst Neustarthilfe beantragt und bewilligt bekommen haben, auch einen Förderzuschuss über die Überbrückungshilfe III …
Opfer der Hochwasserkatastrophe können ab sofort Überbrückungshilfe 3 Plus beantragen - Antragsfrist endet 31.10.2021
Opfer der Hochwasserkatastrophe können ab sofort Überbrückungshilfe 3 Plus beantragen - Antragsfrist endet 31.10.2021
28.09.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Pressemitteilung vom 24.09.2021 unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de bekannt gegeben, dass ab sofort Unternehmen, die sowohl von der Corona-Pandemie als auch von der …
Hilfe bei Problemen mit Datingseiten der be2 S.à.r.l. wie z. B. zusammen.de, 60plustreff.de oder be2.de
Hilfe bei Problemen mit Datingseiten der be2 S.à.r.l. wie z. B. zusammen.de, 60plustreff.de oder be2.de
19.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Das Unternehmen be2 S.à.r.l. betreibt zahlreiche Datingseiten im Internet, wie etwa die Seiten zusammen.de, 60plustreff.de oder be2.de . Im öfter melden sich Betroffene bei mir, die Probleme mit der be2 S.à.r.l. haben. Meistens geht es …
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
28.09.2022 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Im Online-Casino können Spieler richtig viel Geld verlieren. Bei einem Einsatz von 639.000 Euro verlor ein Spieler unterm Strich 137.000 Euro. Doch er hatte wie viele Spielsüchtige derzeit Glück im Unglück. Das Landgericht Freiburg sprach …
Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
Finanzaufsicht BaFin rügt Krypto-Börse Coinbase
09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Krypto-Unternehmen stehen vermehrt im Fokus der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Jetzt hat die Behörde die Krypto-Börse Coinbase abgemahnt und eine “ordnungsgemäße Geschäftsorganisation” angeordnet. Aus Sicht der BaFin habe das Unternehmen …
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
27.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Grotz
Die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Auswirkungen auf den Dieselskandal bei Fiat-Chrysler, jetzt bekannt als Stellantis. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 28. September 2023 Fiat dazu verurteilt, Schadensersatz …
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
LG Hamburg: Anleger erhalten über 21.000 Euro
26.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Attraktive Anlageangebote ziehen Investoren an. Doch was, wenn wichtige Informationen über die Anlage erst nach Abschluss des Vertrages ans Licht kommen? Das Landgericht (LG) Hamburg verurteilte ein Vermittlungsunternehmen am 28. Juli 2023 …
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
LG Mühlhausen erklärt vorzeitige Kündigung von Prämiensparvertrag für unzulässig
27.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kürzlich berichteten JACKWERTH Rechtsanwälte über die unzulässige Kündigung von Prämiensparverträgen ( BGH: Sparkasse darf Prämiensparvertrag nicht vorzeitig kündigen) . Dass diese Rechtsauffassung jetzt auch in den unteren Instanzen …
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
Project Wohnen 14: Dringender Handlungsbedarf!
21.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bereits im Sommer 2023 wurden Anleger von der Insolvenz der Project-Gruppe überrascht. Seit Bekanntwerden der Insolvenz stellt sich für Anleger die drängende Frage nach dem nächsten Schritt. Besonders für Anleger der Project Wohnen 14 GmbH …
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
BGH: Ewiges Widerrufsrecht bei Teakbäumen
23.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
BGH: Bank muss 255.395,61 Euro nach betrügerischen Überweisungen erstatten
31.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
LG Leipzig: UDI-Anleger bekommt Schadensersatz zugesprochen
LG Leipzig: UDI-Anleger bekommt Schadensersatz zugesprochen
12.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erfolg für UDI-Anleger vor Gericht: Das Landgericht (LG) Leipzig hat am 8. Mai 2024 erneut zugunsten eines geschädigten UDI-Anlegers entschieden. Die UDI GmbH und ein ehemaliger Geschäftsführer der UDI-Gruppe müssen einem Anleger …
LG Heilbronn: 14.566 Euro Erstattung für Lehrer nach Phishing-Angriff
LG Heilbronn: 14.566 Euro Erstattung für Lehrer nach Phishing-Angriff
17.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Phishing-Angriffe auf Verbraucher nehmen zu. Die Methoden der Täter, an sensible Kontodaten zu kommen, sind vielfältig. Oft geht es um Verluste von tausenden Euro. Um so erfreulicher ist es, dass das Landgericht (LG) Heilbronn am 2. April …
asuco Vertriebs GmbH: BaFin-Warnung wegen fehlender Verkaufsprospekte
asuco Vertriebs GmbH: BaFin-Warnung wegen fehlender Verkaufsprospekte
20.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei der Entscheidung für eine attraktive Geldanlage hilft der Verkaufsprospekt. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt aber am 13. Juni 2024 feststellte, bietet die asuco Vertriebs GmbH nachrangige …
LG Koblenz: 90-Jährige darf Sparbücher mit Guthaben von 92.148,41 Euro behalten
LG Koblenz: 90-Jährige darf Sparbücher mit Guthaben von 92.148,41 Euro behalten
27.06.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn ein Mensch stirbt, entbrennt oft ein Streit um den Nachlass. Allerdings darf der Testamentsvollstrecker nicht die Herausgabe der Sparbücher verlangen, wenn der Inhaber das Recht hat, diese zu behalten, wie ein Urteil des Landgerichts …
(Fristlose) Kündigung wegen Rückstand des Mieters mit den Mietzahlungen
(Fristlose) Kündigung wegen Rückstand des Mieters mit den Mietzahlungen
19.04.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter …
Kann zu viel Isolierung die Miete mindern?
Kann zu viel Isolierung die Miete mindern?
18.05.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei modernen Dämm- und Lüftungskonzepten Die DIN 1946-6: Lüften von Wohnungen schreibt einen bestimmten Luftaustausch in der Wohnung bei geschlossenen Fenstern vor. Der Grund: Bei zu geringem …
Brötchendiebstahl: Kündigung einer Krankenschwester unwirksam
Brötchendiebstahl: Kündigung einer Krankenschwester unwirksam
22.07.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Ausgangslage: Eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, etwa wegen …
Die Kündigung wegen Krankheit
Die Kündigung wegen Krankheit
21.07.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Unter welchen Bedingungen kann ein Arbeitnehmer wegen seiner Krankheit gekündigt werden? Es gehört zu den häufigen Irrtümern über das Arbeitsrecht, dass ein Arbeitnehmer wegen einer Krankheit nicht gekündigt werden kann. Wahr ist …
Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen
Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen
09.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der zulässige Umfang von Modernisierungsmieterhöhungen: Darf der Vermieter alle Kosten einer Modernisierungsmaßnahme umlegen? Wegen Modernisierungsmaßnahmen darf der Mieter die Miete erhöhen. Die Voraussetzung: Eine den gesetzlichen …
Haben Leiharbeitnehmer Ansprüche auf Lohnnachzahlung?
Haben Leiharbeitnehmer Ansprüche auf Lohnnachzahlung?
10.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Rechte haben Zeitarbeiter wegen fehlender Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)? Bei Zeitarbeitsfirmen konnte sich in der Vergangenheit folgendes ereignen: Die …
Bahnstreik: Frage der Bahn an GDL nach Gewerkschaftszugehörigkeit der Mitarbeiter unzulässig
Bahnstreik: Frage der Bahn an GDL nach Gewerkschaftszugehörigkeit der Mitarbeiter unzulässig
02.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Diese Woche hat uns eine merkwürdige Entscheidung erreicht. Wir haben mehrfach über …
Bundesverwaltungsgericht zum Sonntagsschutz: Buchmacher, aber keine Callcenter
Bundesverwaltungsgericht zum Sonntagsschutz: Buchmacher, aber keine Callcenter
05.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wie heilig ist der Sonntag? Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Woche …
Kündigung wegen Schlafens bei der Arbeit
Kündigung wegen Schlafens bei der Arbeit
20.01.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Köln, Urteil vom 19. November 2014 – 7 Ca 2114/14 –, juris. Fall: Die Klägerin arbeitete im Bordservice von Schnellzügen. Die …