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23.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Im Rahmen des Internetauftritts unter der Domain globalemaerkte.org wird seitens der Firma GlobaleMaerkte darauf verwiesen, dass die Firma GlobaleMaerkte im Jahr 2005 gegründet worden wäre und sich zunächst auf den Devisenhandel …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform Limitrex bietet unter der Domain limitrex.com u. a. den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) an. Darüber hinaus ist auch im Rahmen des Internetauftritts davon die Rede, dass man Forex-Handelsgeschäfte anbieten würde. …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Fintex Pro bietet unter der Domain finetxpro.co im Internet den Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) auf Kryptowährungen, Aktien, Rohstoffe, Indizes, Metalle und Energien an, wobei sie …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Handelsplattform PepperStoneVIP bietet unter der Domain pepperstone.vip im Internet über ihre Homepage verschiedenste Handelsgeschäfte an. So könnten Anleger laut dem Internetauftritt auf allen großen Märkten traden und u. a. …
01.11.2022
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Dass Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten grundsätzlich – aber natürlich nur unter gewissen Voraussetzungen – zulässig sind, stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 01.03.2022 (AZ: 9 AZR 260/21) erneut klar. …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Bundesarbeitsgericht: Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber hinsichtlich Gehaltserhöhungen vergleichbarer Arbeitnehmer (hier: leitende Angestellte) Obwohl Arbeitsverträge oft den Arbeitnehmer zum Stillschweigen gegenüber seinen Kollegen …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
14.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
In seinem Beschluss vom 08.02.2023 – 1 B 5/23 beendete das Oberverwaltungsgericht Sachsen ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz und merkte darüber hinaus an, dass der Statusverlust von (vermeintlich öffentlichen) Straßen, Wegen und …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Wie einem aktuellen Bericht der Leipziger Volkszeitung zu entnehmen ist, prüfen die Bewilligungsbehörden, darunter insbesondere die Sächsische Aufbaubank (SAB), derzeit erneut in erheblichen Umfang die Rechtmäßigkeit von Auszahlungen der …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Einleitung Wenn Sie sich fragen, ob die Einreichung einer Kündigungsschutzklage eine sinnvolle Option ist, insbesondere wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, zielt dieser Artikel darauf ab, Sie durch eine Vorabprüfung zu führen. …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einer jüngsten Entscheidung hat das OLG Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.10.2023 - 9 U 86/23) klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz keine Haftung für die Kosten von abgebrochenen Schulprojektreisen übernimmt. Dies …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Arbeitsgericht Suhl (Aktenzeichen 6 Ca 592/23) wurde entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers, die aufgrund einer unrechtmäßigen ärztlichen Untersuchung ausgesprochen wurde, unwirksam ist. …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Weihnachtsbäume bringen festliche Freude, doch ihre Entsorgung kann juristische Fallstricke bergen. Jedes Jahr werden Millionen von Weihnachtsbäumen verkauft, deren Entsorgung nach den Feiertagen essenziell wird. Wichtiges zur Abholung: In …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat in einem Urteil (Az. 5 Sa 424/22 vom 24.10.23) entschieden, dass keine Löschung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Art. 17 DSGVO erfolgen muss, wenn die Abmahnung Gegenstand einer …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Im Januar 2024 fällte das Kammergericht Berlin ein bedeutendes Urteil bezüglich der Haftung bei Brandschäden, die durch das unsachgemäße Laden von Lithium-Ionen-Akkus entstehen. Der Fall betraf einen Gewerbemieter, der für einen …
26.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Wussten Sie, dass eine Kündigung wegen Krankheit auch während Ihrer Arbeitsunfähigkeit erfolgen kann? Erfahren Sie hier, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Sie sich rechtlich absichern können. 🔎 …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Was passiert, wenn Sie wegen eines Streiks nicht zur Arbeit kommen können? Erfahren Sie hier, welche rechtlichen Konsequenzen drohen und wie Sie sich verhalten sollten. 🚧 Verkehrsstau durch Streik – Wer trägt die …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🔍 Schlechte Leistung kann zur Kündigung führen, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Informieren Sie sich jetzt, um Ihre Rechte zu kennen und schützen! In der Arbeitswelt ist die Kündigung eines Mitarbeiters wegen schlechter Leistung …
04.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Wurden Sie gekündigt? Streben Sie eine hohe Abfindung an? Hier erfahren Sie, wie Sie in fünf strategischen Schritten vorgehen können, um das Beste aus Ihrer Situation herauszuholen. Die Höhe der Abfindung nach einer Kündigung variiert …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung: Sie haben Geld verliehen und bekommen es nicht zurück? Hier erfahren Sie, wie Sie auch ohne Vertrag Ihr Geld erfolgreich zurückfordern können. Geld zu verleihen kann riskant sein, besonders ohne schriftlichen Vertrag. Doch …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Teilungsversteigerung ist ein spezielles Verfahren zur Auflösung einer Gemeinschaft von Miteigentümern, das insbesondere bei Erbengemeinschaften oder im Falle einer Scheidung zur Anwendung kommen kann. Hierbei wird das gemeinsame …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
n einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Oktober 2023 (AZ VIII ZR 147/22) wichtige Klarstellungen zum Thema Kündigung wegen unwahrer Behauptungen im Prozess getroffen. Diese Entscheidung markiert einen …