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27.06.2024
von Rechtsanwalt Helmut Göttler
BGH stärkt mit zwei aktuellen Urteilen Rechte des Geschädigten bei Verkehrsunfällen Der BGH hat am 16.1.2024 zu Az. VI ZR 253/22 entschieden, dass eine gegebenenfalls zu hohe Rechnungsstellung durch eine Reparaturwerkstatt nicht zu Lasten …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesfinanzhof entschärft 90 %-Einstiegstest - Az.: II R 49/21 Insbesondere für Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen stellt sich die Frage, wer das Unternehmen in Zukunft leiten soll. Dabei erweist sich die Gestaltung der …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EU Battery Regulation 2023: Lawyer advises on the EU BattVO The main objective of the new EU Battery Regulation is to conserve resources while ensuring climate and environmental protection. The background to this new EU Battery Regulation …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Als Anwälte für IT-Recht beraten wir unsere Mandanten umfangreich zum Thema FernUSG und Coachingverträge : Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so geht’s! Das OLG Hamburg stärkt Onlinecoaches nun den Rücken: 1. Die Klägerin hat gegen …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Celle hat ein wichtiges Urteil gesprochen, das Onlinecoaches, die nicht über eine ZFU Zulassung nach FernUSG verfügen, vor ein großes Problem stellen kann. Als Anwälte für IT-Recht haben wir täglich mit Fragestellungen rund um das …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
SaaS Vertrag - Anwalt unterstützt bei Software as a Service Vertrag! Ein SaaS-Vertrag oder ein Software as a Service Vertrag sollte immer sorgfältig verhandelt und abgeschlossen werden, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Google Ads Konto gesperrt – Anwalt hilft bei Kontosperrung Ein gesperrtes Google Ads Konto stellt für Unternehmen, die stark auf diese Werbeplattform setzen, eine erhebliche Herausforderung dar. Eine Sperrung kann unerwartet und ohne …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung an einen eBay-Onlinehändler, welcher Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzubehör verkauft. In …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Bird & Bird vertritt die Interessen der Denim Deluxe GmbH aus Köln, welche unter anderem Jeans verkauft. Sie verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die die Markenrechte der Denim Deluxe GmbH verletzt haben soll. Die …
25.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus München vertreten die Interessen des SC Willingen. Kürzlich richteten sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zum Weltcup Willingen verkauft …
26.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Serie …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Der Vorwurf hier lautet, …
01.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der HvLS – Hämmerling-von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der E. & A. Junek GmbH aus Dortmund wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen der …
07.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereines gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. wegen wettbewerbswidriger Werbung mit einem Testsieger-Emblem Der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. verschickte kürzlich ein Schreiben, mit dem …
06.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros Entertainment Inc. wegen des Films "Godzilla 2 – King of the Monsters" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte …
08.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernsehen GmbH wegen des Films "Die Unfassbaren – Now You See Me" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickte sie …