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![Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung …
![Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Sturz der mitversicherten Ehefrau](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Verneint der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung Fragen zum Alkoholkonsum des Versicherten, für den er Leistungen beansprucht, ohne sich vorher diesbezüglich zu erkundigen, so kann dies als Behauptung "in Blaue hinein" eine …
![Festlegung des Urlaubsanspruch während einer Freistellungsphase](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich frei und fordert ihn auf, seinen noch offenen Resturlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses "zu nehmen", kann der Arbeitnehmer …
![Anforderungen an die digitale Durchführung eines Bewerbungsprozesses](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
![Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs gegenüber einem Krankenversicherer](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Sachverhalt: Der Kläger ist …
![Neues Cannabisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd4312c92a29918501ec929bbf8e0fe8.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Kai Welle
Ab 01.04.2024 trat das neue Cannabisgesetz in Kraft. Was genau in diesem Gesetz steht und welche Folgen dieses Gesetz für derzeitigen Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis mit sich zieht, können Sie im Nachfolgenden lesen. Was ist …
![Antidiskriminierung im Arbeitsverhältnis](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Begriff "Digital Native" in einer Stellenausschreibung stellt Indiz für Altersdiskriminierung dar! Grundsätzlich ist die Stellenausschreibung nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von …
![Darlegung der betrieblichen Beeinträchtigungen bei krankheitsbedingter Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung …
![Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die allgemeine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit in den Allgemeinen Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2014) setzt grundsätzlich ein Auskunftsverlangen des Versicherers voraus. Die dort ebenfalls geregelte Anordnung von …
![Es kann keine betriebsbedingte Kündigung geben](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers bei ständiger Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist nicht möglich Eine Kündigung ist lediglich dann im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG durch "dringende" betriebliche Erfordernisse bedingt, …
![Wegen Corona bedingter Betriebsschließung kein Entschädigungsanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Landgericht Köln sagt einem Hotelbetreiber keinen Entschädigungsanspruch wegen Covid 19/SARS-Cov-2-bedingter Hotelschließung zu. Dem klagenden Hotelbetreiber steht als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das …
![Der Grund von Prämienanpassungen bei privaten Krankenversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
21.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat, ist bei einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erforderlich. Der Versicherer muss dagegen nicht mitteilen, in welcher Höhe sich …
![Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz bei einer fristlosen Kündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses und dem Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts dar. Dabei besteht …
![Zahlen Betriebsschließungsversicherungen eine Entschädigung in Corona-Zeiten?](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Müssen die Betriebsschließungsversicherungen Gastronomen eine Entschädigung zahlen, wenn deren Betriebe Corona bedingt geschlossen blieben? Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen …
![Die Pflichten bei einem Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
10.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Der Umfang der Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe von Gesundheitsbeeinträchtigungen muss voll erfüllt sein. Künftige Versicherungsnehmer haben die in einem Versicherungsformular gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich …
![Die Dauer eines Anspruchs auf das Tagegeld der Unfallversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
26.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wann endet das Recht Leistungen der Unfallversicherung? Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie …
![Eine Frage der Beweislast bei Verdachtskündigungen](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
19.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Bei Verdachtskündigungen spielt die Beweislast die entscheidende Rolle. Im Falle des Ausspruchs einer Verdachtskündigung muss der darlegungsbelastete Arbeitgeber Tatsachen vortragen, die nicht lediglich Fragen aufwerfen, Zweifel aufkommen …
![Die Prämienanpassung bei einer privaten Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
12.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Anpassung der Prämien einer privaten Krankenversicherung muss rechtlich einwandfrei begründet sein Bei einer privaten Krankenversicherung ist zur Begründung einer Prämienanpassung erforderlich, in der Mitteilung die Rechnungsgrundlage …
![Der Anspruch auf Versicherungsleistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Wer hat Aufgrund eines Brandereignisses Anspruch auf Versicherungsleistungen seiner Versicherung? Ein Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung steht nach dem Brand des versicherten Gebäudes kein Anspruch auf Neuwertentschädigung zu, …
![Eine weitgehend erfolgreiche Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
29.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Erneut war eine Klage gegen eine bestehende Betriebsschließungsversicherung weitgehend erfolgreich verlaufen. In München hatte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege den klägerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund …
![Eine unverzügliche Stornierung einer geplanten Urlaubsreise](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Es kann nicht als Obliegenheitsverletzung gesehen werden, wenn ein Versicherungsnehmer nicht beim ersten Anzeichen der Möglichkeit des Versicherungsfalls storniert. Dem Versicherungsnehmer muss es vielmehr freigestellt sein, eine …
![Die Möglichkeiten einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen. § 129 Abs. 1 BetrVG eröffnet dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten …
![Die Klage gegen Betriebsschließungs- versicherung von einem Münchner Gastronomen](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Nach Ansicht vom Landgericht München I steht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klagenden Betrieb aufgrund des Covid 19 …
![Das Ende der Leistungspflicht des Versicherers](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7593e519f400f848a812ad49e44344e.png)
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Auch in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann über das Ende der Leistungspflich verhandelt werden. Die Voraussetzungen für eine Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung entfallen, wenn sich der …