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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei älteren Lebensversicherungen kann es noch einen vereinbarten Garantiezins oder Steuervorteile geben. Daher sollten Versicherungsnehmer vorsichtig sein, wenn der Versicherer ihnen einen Wechsel von einem Altvertrag in einen Neuvertrag …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der A 96 im Abschnitt 600 bei km 6,23 auf der Gemarkung der Stetten in Fahrtrichtung Lindau hat die Autobahnpolizeistation Memmingen eine Messstelle …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Münze Österreich AG über die Kanzlei GASSAUER-Fleissner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Achtung vor betrügerische Angebote von vermeintlichen Festgeldanlagefirmen in Internet! Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Online-Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält zur Zeit wieder zahlreiche Anfragen von Anlegern, die …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der heutigen Zeit ist es essenziell, die Glaubwürdigkeit von Online-Plattformen wie Ottarspace kritisch zu hinterfragen, bevor man finanzielle Verpflichtungen eingeht, sonst rutscht man schnell in einen Supf aus negativen Erfahrungen. …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Open-Source-Intelligence (OSINT) wird zunehmend zu einem integralen Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Durch die Sammlung und Auswertung von frei zugänglichen Informationen aus öffentlichen Quellen, einschließlich sozialer Medien, …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In vielen Kommunen Deutschlands, einschließlich Hainburg, stehen Eltern vor dem Problem, dass nicht genügend Betreuungsplätze für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Dies führt oft zu erheblichen Schwierigkeiten für Familien, insbesondere …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Nach dem kroatischen Erbrecht ist das Recht auf einen Pflichtteil ein Erbrecht, und der Teil, der einem einzelnen notwendigen Erben gehört, wird als Pflichtteilbezeichnet. Der Pflichtteil der Nachkommen, Adoptivkinder und deren Abkömmlinge …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überstunden sind oft unvermeidlich, sei es für wichtige Projekte, Team-Meetings oder kurz vor dem Urlaub. Doch wie sieht es mit der Gehaltsauszahlung für diese zusätzliche Arbeit aus? Hier sind die Fristen, Pflichten und Vergütungen im …
22.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Laut dem Internetauftritt der Firma SwissTrades365, die unter der Domain swisstrades365.com auf ihrer Homepage Handelsgeschäfte anbietet, könnten Anleger über die entsprechende Handelsplattform den Handel mit Währungspaaren (Forex) sowie …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Die Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich seit 01/2022 in jeder Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung. Die Deutsche …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Societas Europae", www.societas-europae.com, angeblich geschäftsansässig in Oskarsgatan 4 in 41463 Göteborg, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Endlich ist es soweit, Kiffen ist erlaubt. Doch so mancher Konsument fragt sich nun, wie sich die neuen Regelungen auf den Straßenverkehr und somit auf seine Fahrerlaubnis auswirken. Die bisherige Regelung war, dass ab einer Fahrt unter …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn ein Gericht einen Vollstreckungstitel ausstellt, bedeutet dies, dass ein Schuldner zur Begleichung einer finanziellen Forderung verpflichtet ist. Doch wie gehen Anwälte vor, um sicherzustellen, dass ihre Mandanten das ihnen zustehende …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
In der Geschäftswelt ist die Aufrechterhaltung einer stabilen Liquidität von entscheidender Bedeutung für den Erfolg eines Unternehmens. Eine der größten Herausforderungen dabei ist es, sicherzustellen, dass offene Rechnungen rechtzeitig …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Insolvenzantrag für Fonds d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG Die aktuelle schwierige Situation in der Baubranche hat inzwischen schon einige Immobilienunternehmen und Projektentwickler in erhebliche wirtschaftliche …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Herausforderung unbezahlter Rechnungen Unbezahlte Rechnungen können für Unternehmen zu einer erheblichen Belastung werden, sowohl finanziell als auch administrativ. Doch es gibt Strategien, wie Unternehmen mit diesem Problem umgehen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
Arzt und Betreuer sind sich aufgrund einer Patientenverfügung einig: Eine 75-jährige Frau will die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen. Doch die Tochter der Patientin sieht das anders und wendet sich an das Betreuungsgericht. Dieses …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem Urteil des Landgerichts Hanau (Aktenzeichen 2 S 94/22) wurde ein Fall behandelt, der wichtige Lehren für Mieter und Vermieter bezüglich der Rückgabe von Mietobjekten und der Verwaltung von Kautionen enthält. Dieser Blogpost zielt …