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29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
07.10.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 26.09.2024 - C-768/21 -), dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet ist, in jedem Fall eines Verstoßes zwingend Maßnahmen zu …
25.11.2020
von Rechtsanwalt Florian Mund
Erbrechtliche Auswirkungen auf das gesetzliche Erbrecht des Ehepartners bei Trennung und Scheidung Bei Ehepartnern besteht aufgrund der Ehe ein gegenseitiges gesetzliches Erbrecht. Die Erbquote ist abhängig vom Güterstand, in dem die …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Verträge und Nachlass digital regeln Die voranschreitende Digitalisierung erfasst immer stärker auch den Bereich des Vertragsrechts, die Kommunikation mit Behörden, sowie die Kommunikation im persönlichen Bereich. Auch für die Aufbewahrung …
22.04.2015
von Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus
Immer wieder werden wir als Anwälte mit der folgenden Aussage konfrontiert: In Spanien werden Fahrzeuge nach einem Autounfall oft nicht ordentlich repariert und durch die Haftpflichtversicherung des Verantwortlichen eine Reparatur in …
08.10.2024
Im Alltag begegnen wir oft Situationen, in denen mehrere Personen gemeinsam etwas besitzen, etwa ein Grundstück, eine Wohnung oder auch geerbte Vermögenswerte. Doch was bedeutet das rechtlich? Wenn mehrere Personen gemeinsam einen …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten den Überblick über die finanziellen Verhältnisse verlieren. Die Ursachen dafür sind vielfältig: – plötzliche Erbschaft – allmähliche Überforderung – zu viele Verträge In aller Regel werden die …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Inzwischen gibt es viele Anbieter von Krediten, die das Darlehen bei Übertragung von Anteilen am Eigentum anbieten - Haus, Auto usw. Das ist auf den ersten Blick lukrativ. Man behält die Nutzung und bekommt trotzdem Geld. Aber die …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Was ist eine Änderungskündigung? 1. Inhalt der Änderungskündigung Mit einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber eine Änderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen herbeiführen. Eine Änderungskündigung besteht gem. § 2 KSchG aus zwei …
20.02.2023
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (4 KLs-62 Js 60713/21) - Totschlags durch Überfahren in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner …
18.01.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Januar 2024 zu den Aktenzeichen - VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 - Es ging unter anderem um die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des …
05.07.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung vom 16.01.2024 mit dem Urteil vom 12.03.2024 -VI ZR 280/22- fort. Die Grundsätze zum Werkstattrisiko sind auf überhöhte Kostenansätze eines vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen …
08.10.2024
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.09.2024 - 4 StR 163/24- das Urteil des Landgericht Hildesheim vom 27.11.2023 - 14 KLs 26 Js 34096/22 in dem der zur …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Der europäische Gerichtshof hatte sich wieder einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens gegeben ist, wenn ein Betroffener vorübergehend die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten …
12.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Der Geschäftsführer Unter dem „Geschäftsführer“ wird gemeinhin der GmbH-Geschäftsführer verstanden, wohingegen die „Geschäftsführung“ oder die „Geschäftsleitung“ keine juristischen Begriffe darstellen, sondern eher umgangssprachlich …
12.08.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Interessenausgleich und Sozialplan Der Interessenausgleich und der Sozialplan sind wesentliche Beteiligungsrechte des Betriebsrates als Arbeitnehmervertretung in der betrieblichen Praxis. Interessenausgleich und Sozialplan werden zwischen …
08.10.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Erziehungsurlaub oder doch Elternzeit? Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass auf Kinderspielplätzen häufig die Väter die Mehrheit der Aufsichtspersonen bilden. Offensichtlich hat sich die Einstellung der Eltern zur Aufteilung der …
03.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die Strafbarkeit von Soldaten ist im sogenannten Wehrstrafgesetz (WStG) geregelt. Es gibt insofern zahlreiche besondere Delikte, die ein Soldat begehen kann. So beispielsweise die Eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 Eigenmächtige Abwesenheit: …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
28.08.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Du bist auf der Suche nach einer spannenden und lehrreichen Station in deinem Referendariat? Unsere Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte in Berlin bietet dir die einmalige Gelegenheit, praktische Erfahrungen im Strafrecht zu sammeln und …
23.07.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Stopp
Für den Fall, dass Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, gibt es einige Dinge zu beachten. Zuvorderst ist ganz wichtig, sich aufzuschreiben, wann Sie die Kündigung erhalten haben. Es kommt gerade nicht auf das Datum auf der …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Haben Eheleute während ihrer Ehe Haustiere gehalten-etwa eine Katze oder einen Hund-stellt sich nach der Trennung der Eheleute die Frage, wer von den beiden Ehegatten dieses Haustier weiter betreuen darf. Teilweise wird zwischen Ehegatten …
08.10.2024
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Stellung des Scheidungsantrages Um ein Scheidungsverfahren beim Familiengericht einzuleiten, muss der Scheidungsantrag von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin eingereicht werden. Das Gericht vergibt ein Aktenzeichen, unter dem das …
17.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2015, Az. 57 C 10172/14 entschieden, dass der abmahnende Rechteinhaber keinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der sog Lizenzanalogie wegen Filesharings gegenüber dem Abgemahnten geltend …