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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt einen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was passiert nach Abgabe der Grundsteuererklärung? Nach Abgabe der Grundsteuer-Erklärung durch den Steuerpflichtigen ergehen von dem Finanzamt oder der Stadt/Gemeinde verschiedene Bescheide, die letztlich in der Zahlung der Grundsteuer …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Fototapete als Bildhintergrund, sachenrechtliches Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Kauf einer Fototapete und dem Erwerb des sachenrechtlichen Eigentums ist nicht …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schreier LL.M.
Die wenigsten wissen was eine Nachtragsliquidation ist - dabei hilft sie enorm, wenn ein Grundstück bzw. eine Immobilie verkauft werden soll und eine alte Eintragung im Grundbuch den Verkauf verhindert. Die Ausgangssituation ist meist wie …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung über die Kanzlei Dr. Lohsin & Partner aus Bremen aber auch über die Frankfurter Kanzlei Cyfire sowie die Rechtsanwälte Pöpken Santjer Bischoff aus …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhalte mehrere Zuschriften besorgter Investoren, die anscheinend über TechSolution (trade.techsolution.club) abgezockt wurden. Sie gehen mittlerweile alle von einem Betrug aus. Denn die Auszahlung kommt nicht. Ihre Erfahrungen deuten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kommt Ihre Auszahlung über MT Hills (mthills.com und mthills.ai) nicht? Kein Wunder. Denn in meiner Kanzlei meldeten sich bereits einige Investoren, die von einem Betrug ausgehen. Die Erfahrungen dieser Menschen mit der Plattform sind …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Mitglieder der Letzen Generation Bewegung starten immer wieder spektakuläre Aktionen um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Einer dieser Aktionen ist die Blockade von Autobahnen. Regelmäßig ketten oder kleben sie sich dazu mit …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Auflösung einer GbR kann diverse Fragestellungen und Problempunkte mit sich bringen. Häufig werden diese erst bei genauerer Befassung mit der Liquidation und Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erkennbar. Zur …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 07.12.2022 (Az. 4 Sa 123/21) Manche Schriftstücke müssen ihren Empfänger im Original erreichen. Das gilt zum Beispiel für Kündigungen, die dem Schriftformgebot unterliegen. Hier ist außerdem …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mosbach vom 25.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmverletzung anlässlich laparoskopischer Cholezystektomie, 50.000,- Euro, LG Mosbach, Az: 2 O 131/20 Chronologie: Die Klägerin begab sich aufgrund …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Wir haben zuletzt bereits über das Geschäftsmodell der CopeCart GmbH und insbesondere der dort vertretenen Produktanbieter für sogenannte Coaching- und Mentoring-Verträge berichtet: CopeCart GmbH - Unwirksame Verträge? Widerruf, Anfechtung …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung werden Veerkehrszeichen in der Regel beidseitig aufgestellt. Auch ein rechts aufgestelltes Verkehrszeichen umfasst - auch ohne Schild auf der linken Seite - im …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Landgericht Ellwangen geht von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus Das Landgericht Ellwangen erkennt den Anspruch der Klagepartei an. Im aktuellen Urteil geht das Gericht von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung aus. Der …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Wer kennt es nicht? Arbeitszeugnisse zeichnen sich meist dadurch aus, die Leistungen und das Verhalten von Arbeitnehmer:innen durch austauschbare Formeln bzw. Floskeln zu beschreiben. Oft erweist sich etwa die Beschreibung der im …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
CopeCart ist ein Dienstanbieter , der Online-Coaches und Online-Mentoren eine Vertriebsstruktur anbietet, über die Teilnehmer die Coachings oder Mentorings wahrnehmen können. Was viele nicht wissen: Vertragspartner der Unterrichtsteilnehmer …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob ein getrenntlebender Ehegatte, Ehefrau oder Ehemann, für die hohen Kosten der häuslichen oder stationären Pflege des (noch) nicht geschiedenen Ehegatten aufkommen bzw. sich daran beteiligen muss, …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für betroffene Anleger der insolventen Krytowährungsbörse FTX beginnt das noch junge Jahr 2023 mit einem regelrechten "Paukenschlag": Wie die Kanzleien Bergdolt Rechtsanwälte (München) und Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB (Berlin) …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
FILESHARING- ABMAHNUNG Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin spricht im Auftrage der MG Premium Ltd. Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen aus. Die mir vorliegende Abmahnung stammt vom 16.02.2023. Filesharing? …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Salesforce und Amazon sind die jüngsten Tech-Unternehmen, die Tausende Mitarbeiter entlassen werden oder bereits haben. Sofern Sie eine Kündigung erhalten haben oder erhalten werden, gilt es zunächst Folgendes zu beachten: Sales Force …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Seite der Bundesregierung innerhalb von vier Wochen abzuschalten. Hierzu hat der BfDI dem Bundespresseamt (BPA) einen 44-seitigen …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Farbe auf wertvollen Bilder im Museen spritzen. Festkleben an Gemälden oder auf Straßen. Mit solchen Aktionen versucht die Friday for Future Bewegung auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Sind solche Protestaktionen legal? Gibt es ein …