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Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
Kontosperrung Business Account: Amazon muss entsperren
Kontosperrung Business Account: Amazon muss entsperren
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sind auch Sie Amazon-Online-Händler und ihr Konto wurde gesperrt? In dem nachfolgenden Artikel möchte ich Sie über die aktuelle Rechtslage von missbräuchlichen Kontosperrungen informieren. Die Überlegungen sind auch auf Sperrungen von …
Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln
Untreue und Betrug mit Corona-Soforthilfe: Staatsanwaltschaften ermitteln
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland haben Ermittlungen gegen Verantwortliche der jeweiligen Investitionsbanken und gegen die Antragsteller der Soforthilfen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue aufgenommen. Aufgrund der …
Corona-Soforthilfe-Betrug: Gastwirt zu drei Jahren Haft verurteilt
Corona-Soforthilfe-Betrug: Gastwirt zu drei Jahren Haft verurteilt
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Ein Gastwirt hat in Baden-Württemberg fast eine halbe Million Euro an staatlicher Unterstützung in Form von Corona-Soforthilfen durch Verwendung falscher Tatsachen erhalten. Wie bereits in einem vorherigen Artikel erwähnt, decken die …
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
Claudia Pechstein: Dienstvergehen durch CDU-Auftritt in Polizeiuniform?
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Claudia Pechsteins Auftritt in Polizeiuniform: Ein Dienstvergehen? Claudia Pechstein, Bundespolizistin und Profi-Eisschnellläuferin, hielt am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung eine politische Rede in Polizeiuniform. Fraglich ist, ob dies …
Erbschaft ausschlagen trotz Betreuung?
Erbschaft ausschlagen trotz Betreuung?
| 16.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand steht unter rechtlicher Betreuung und erbt plötzlich. Kann diese Person die Erbschaft selbst ausschlagen oder muss der Betreuer das tun? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. 20.1.2022 (19 …
Kann man ein Testament anfechten, wenn jemand Einfluss genommen hat?
Kann man ein Testament anfechten, wenn jemand Einfluss genommen hat?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Stellen Sie sich vor, jemand hat ein Testament geschrieben, aber es gibt Zweifel, ob er das wirklich aus freiem Willen getan hat. Kann das Testament dann angefochten werden? Ein aktuelles Urteil ( Kammergericht (KG) Berlin, Beschl. v. …
Anpassung der Strafrahmen: Ein Schritt hin zu effektiverer Bekämpfung von Kinderpornografie
Anpassung der Strafrahmen: Ein Schritt hin zu effektiverer Bekämpfung von Kinderpornografie
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
Erste Verurteilung eines Steueranwalts im Cum-Ex-Skandal
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem beispiellosen Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Partner der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Ulf Johannemann, zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Johannemann …
Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?
Kann der Mitarbeiter zur (Corona-)Impfung gezwungen werden?
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann ein Mitarbeiter gekündigt werden, wenn er sich gegen die Coronaimpfung entscheidet? "Gestalten ist besser als Streiten" lautet mein Motto. Dazu ist es wichtig, die Rechtslage und die Gestaltungsmöglichkeiten zu kennen. Deshalb mache …
Coronaschnelltest - kann mich der Arbeitgeber zwingen?
Coronaschnelltest - kann mich der Arbeitgeber zwingen?
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich veröffentliche einmal wöchentlich auf meinem Block meiner Homepage oder als Podcastfolge einen aktuellen Beitrag. "Gestalten ist besser als Streiten" …
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen?
Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen?
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
In diesem Beitrag geht es um ein Thema, welches häufig in der Diskussion zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer steht. Welche Arbeitsmittel muss der Arbeitgeber auf seine Kosten zur Verfügung stellen? Anhand einer aktuellen und recht …
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht – auf keinen Fall – zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
Sozialklausel bei der Wohnungsmiete
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Mieter einer Wohnung kann jeder ordentlichen Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen …
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …
Hochzeit – muss ich zum Notar? Teil 1: Was passiert, wenn einer stirbt?
Hochzeit – muss ich zum Notar? Teil 1: Was passiert, wenn einer stirbt?
| 01.06.2019 von Notar Roland Horsten
Wenn sich ein Paar entscheidet zu heiraten, ist meistens viel zu tun. Einladungen verschicken, Aufgebot bestellen, Termine koordinieren; Gespräche mit Caterer, Pastor und Dienstleistern. Ringe kaufen, Hochzeitskleid aussuchen, Probeessen im …
Rotlichtverstoß
Rotlichtverstoß
| 24.11.2018 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation, wie sie täglich oft in Deutschland vorkommt: Auf dem Weg zu Arbeit, Kita, Termin o.ä. hat man es eilig und nimmt die Ampel bei Rot. Und schon ist es passiert: Ein Blitzer hat Sie beim Überfahren der Ampel …
Ausschluss von Mietminderung, Aufrechnung beim Gewerbemietvertrag
Ausschluss von Mietminderung, Aufrechnung beim Gewerbemietvertrag
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
Prozesskostenhilfe für Kitaplatzklagen: Kostenlose Klage ohne Zusatzkosten möglich
Prozesskostenhilfe für Kitaplatzklagen: Kostenlose Klage ohne Zusatzkosten möglich
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind kann für viele Eltern zu einer nervenaufreibenden Herausforderung werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass Eltern trotz intensiver Bemühungen keinen Betreuungsplatz erhalten. Erst …
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung
| 05.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Keine eigenmächtige Wohnungsräumung ohne gerichtlichen Titel Wird die Miete nicht bezahlt und ist der Mieter unauffindbar, darf der Vermieter die Wohnung nicht eigenmächtig in Besitz nehmen, etwa indem er Schlösser austauscht oder das …
Was kann ich tun bei Mobbing?
Was kann ich tun bei Mobbing?
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Was genau versteht man unter Mobbing? Mobbing ist im rechtlichen Sinne nicht klar definiert. Es kennzeichnet jedoch eine Art von unangemessenem und entwürdigendem Umgang mit einer Person im Arbeitsumfeld. Das kann von Arbeitskollegen oder …
Der Anwalt bei Privatinsolvenz
Der Anwalt bei Privatinsolvenz
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Wichtigkeit der anwaltlichen Beratung bei Privatinsolvenz: Ein umfassender Leitfaden Insolvenz ist ein äußerst komplexes und sensibles Thema, das tiefe Auswirkungen auf das persönliche und finanzielle Leben einer Person haben kann. Die …
Urteil im Mietrecht: "Kalte Räumung" Kann für den Vermieter teuer werden!
Urteil im Mietrecht: "Kalte Räumung" Kann für den Vermieter teuer werden!
| 18.10.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Mietrechts bezeichnet der Ausdruck "Selbstjustiz in Form einer Räumung" die unrechtmäßige Übernahme einer Wohnung ohne einen entsprechenden Räumungstitel. Ein Antrag für eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. …
Sprechverbot mit Polizisten
Sprechverbot mit Polizisten
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ich kann jedem neuen Mandanten nur eines raten: Bitte sprechen Sie niemals mit Polizisten, wenn es so aussieht, als könnten Sie Betroffener in einer Bußgeldsache oder gar Beschuldigter in einer Strafsache sein bzw. werden. Und das gilt …