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22.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es ist nicht zu beanstanden, dass Mistel-Präparate nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
In Zeiten zunehmender Lebensmittelskandale und Funden von Giftstoffen in Gebrauchsgegenständen legen Verbraucher immer höheren Wert auf gesunde Ernährung und umweltfreundliche Produkte. Entsprechend werden immer mehr Lebensmittel und …
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22.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Darunter fällt die Aufstellung von Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und des …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hannover hat am 18.01.2011 entschieden, dass bei Nichteinreichung des verlangten Fahrtenbuchs keine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt werden kann. Hier wurde dem Betroffenen von der Verwaltungsbehörde eine Fahrtenbuchauflage …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Was ist Kinderpornographie, Tier- und Gewaltpornographie? Kinderpornografisch sind pornografische Schriften, wenn sie den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Geben sie ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen …
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22.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch 2011 mahnt die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für eine Vielzahl von Rechteinhabern vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Abmahnungen wegen Filmwerken erotischer/pornografischer Art stellen in den mir jüngst …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versendet die Hamburger Kanzlei Rasch Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Loud” der Künstlerin „Rihanna”. Das Album ist soweit ersichtlich schon am 12.11.2010 erschienen. Tracklist: 01. …
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22.06.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Indien wurde im Dezember 2010 ein Junge geboren. Als rechtliche Vertreter des Jungen stellte ein deutsches Ehepaar bei der deutschen Botschaft in Indien einen Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses. Da die Staatsangehörigkeit …
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22.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Anleger treffen ihre Anlageentscheidung meist aufgrund einer Beratung durch ihre Bank, wobei sich die gekauften Wertpapiere manchmal nicht so wie erhofft entwickeln. Oft nehmen betroffene Kunden den Verlust schweigend hin und scheuen eine …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neue Urteile bringen Bewegung ins Verkehrsrecht. Heute sollen fünf aktuelle Entscheidungen vorgestellt werden, die für den Autofahrer Bedeutung haben. Im täglichen Straßenverkehr kann es schnell zu einer Situation kommen, in der die …
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21.06.2011
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ist nur in engen Ausnahmefällen zulässig. Dies gilt nach aktueller Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitgeber unter Diebstählen und Unterschlagungen der Arbeitnehmer …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In vielen Berufsgruppen (z.B. bei Journalisten, Rechtsanwälten, Schauspielern, Architekten und Ärzten) ist es nahezu üblich, dass Mitarbeiter als sogenannte freie Mitarbeiter, auch Freelancer genannt, beschäftigt werden. Häufig sind diese …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindernachzug selbst dann besteht, wenn dem anderen Elternteil weiterhin Informationsrechte oder ein Einspruchsrecht zusteht. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hatte …
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21.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn Kinder im Unternehmen der Eltern arbeiten, haben sie nicht automatisch eine Mitunternehmerstellung inne. Denn Voraussetzung dafür ist nicht nur das Recht, freie Unternehmerentscheidungen zu treffen, sondern auch die Beteiligung am …
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21.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 12.05.2011 die Clerical Medical zur vertragsgemäßen Erfüllung der zugesagten Zahlungen aus der fondsgebundenen Lebensversicherung. München, 14.06.2011: Inhaber einer fondsgebundenen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC kam am 15. Juni 2011 zu dem Ergebnis, dass Personen, die durch die Stanford Group Company in Gestalt eines riesiges Schneeballsystem geschädigte wurden, Anspruch auf die Schutzmaßnahmen nach dem …
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21.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
§ 87 BetrVG ist die zentrale Vorschrift für die Mitbestimmung des Betriebsrats. Sie betrifft die Mitbestimmung in den sogenannten „sozialen Angelegenheiten", wozu z.B. die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In letzter Zeit wird gehäuft über Massenveranstaltungen berichtet, die über soziale Netzwerke wie facebook oder MeinVz bekannt gemacht worden sind. Doch wer kommt für die Kosten von Polizeieinsätzen und die Beseitigung des Mülls auf. …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.11.2010 entschieden, dass der bloße Zeitablauf des Berufungs- oder Revisionsverfahrens kein Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Es bedarf in aller Regel der Feststellung von zusätzlichen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Fall nochmals die Grundzüge klargestellt, ob und wann ein Unterhaltsanspruch wegen Unbilligkeit zu verneinen ist, wenn der ehemalige Ehepartner eine neue Beziehung bzw. eine neue Partnerschaft …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …
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21.06.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag der IPforceOne GmbH die unerlaubte Verwertung des Filmes - Big Tits Zombies in 3D - ab. Der Film - Big Tits Zombies in 3D - ist ein trashiger Japan-Splatterfilm, der am 05. …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei U + C gehört auf dem Sektor der Massenabmahner sicherlich zu den aktivsten Kanzleien. Vergleichbar mit anderen Massenabmahnern werden zunächst ein Unterlassungsversprechen bzw. eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner für die bitComposer Games GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich in einer sogenannten Tauschbörse im Internet begangene Urheberrechtsverletzung an dem Spiel: …