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23.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Anfang 2023 entfällt gemäß § 12 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen bei der Lieferung von Solarmodulen einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um verschiedene Wettbewerbsverstöße bei dem Angebot von Lebensmitteln, die fehlerhafte Angabe des …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der ACLARIS GmbH über die Hotz Utz Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. In der Sache geht es wieder um den Vorwurf einer Markenrechtsverletzung („Claris“). Wenn Sie auch eine solche Abmahnung …
01.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 Produktsicherheitsgesetz ergibt sich die Verpflichtung, Verbraucherprodukte mit Information zum Hersteller zu kennzeichnen: Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer …
Sie werben mit einer Garantie? Dann benötigen Sie eine Garantieerklärung, sonst droht eine Abmahnung
02.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine Garantie für ein Produkt ist ein gutes Verkaufsargument. Durch die Garantie macht der Verkäufer bzw. der Hersteller deutlich, dass er von der Qualität seines Produktes überzeugt ist. Was ist eigentlich eine Garantie? Wenn eine Ware an …
Abmahnung von Artem Ellert – Artel Ltd. wegen „Rechnung mit MwSt“ von IPPC LAW - ich berate auch Sie
04.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir aktuell mehrfach eine Abmahnung von Artem Ellert, handelnd unter ARTEL LTD von der Kanzlei IPPC LAW wegen der Angabe „Rechnung mit MwSt“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Im Falle einer Rechtsverletzung, sei es aufgrund einer Markenrechtsverletzung, einer Designrechtsverletzung oder auch bei einem Wettbewerbsverstoß wird im Rahmen einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert. Soweit …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Laut dem Landgericht Stuttgart stellt die sogenannte Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, weshalb dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zustehe. Wegen der …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CSR Rechtsanwälte aus Karlsruhe mahnen für die PMG Entertainment Ltd. aus Dublin (Irland), einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Erotikfilms "Repairmen in Action" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Saw: Spiral“ . „ Saw: Spiral “ ist ein US-amerikanischer Horror-Thriller von Regisseur Darren Lynn Bousman aus dem Jahr 2021. Über den Film: …
21.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die internationale Kanzlei Bird & Bird mahnt für die Monster Energy Company Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Midsommar“ . „Midsommar“ ist ein US-amerikanisch-schwedisches Mystery-Horror-Drama des Regisseurs Ari Aster aus dem Jahr 2019. Über den Film: …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin derzeit im Auftrage der Wetega UG aus Kirchlengern Mitbewerber der UG wegen angeblich fehlender Warnhinweise auf Biozid Produkten abmahnt. Über die Wetega UG: Die Wetega UG aus …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die SSD Media und Computer UG aus Berlin Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Nimrod aus Berlin mahnen für die Kalypso Media Group GmbH aus Worms einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing eines Computerspiels ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, ein …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Frommer Legal mahnt das Filesharing des Films „Breaking News in Yuba County“ ab. „Breaking News in Yuba County“ ist eine US-amerikanische schwarzhumorige Krimikomödie von Tate Taylor aus dem Jahr 2021. Über den Film: Sue Buttons wird …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. aus Milwaukee (USA) Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen sind Motorradhändler, welche in ihren …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) erneut einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. Die Sachse Vertriebs GbR hat auch in der …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die JBB Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Ausstrahlung eines Bundesliga Spiels ab. Die JBB Rechtsanwälte verschickten gegenwärtig eine …
12.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) vertreten die Interessen der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg und mahnen derzeit für diese Markenrechtsverletzungen ab. Die FAST …
18.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Heumann aus München verschickt für die Daimler AG aus Stuttgart Abmahnungen wegen Marken- und Patentrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Adressaten der Abmahnungen sind Anbieter*innen von Fahrzeugteilen im Internet. Den …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Albrecht - Bischoff aus Hamburg hat eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung für die Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen verschickt. Inhalt der Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Grünecker aus München verschickt für die GANT AB aus Stockholm eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der vorliegenden Abmahnung wird vorgeworfen, dass er auf der Handelsplattform …