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04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Personen, die gelegentlich auf eBay Gegenstände verkaufen, sind oft daran interessiert, die Gewährleistung auszuschließen. Oft liest man in den Auktionen aber die abenteuerlichsten Klauseln, die dem Verkäufer gar nichts bringen oder …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den acht Staaten, die 2004 der EU beitraten, sind am 1. Mai 2011 gefallen. Nun können Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn auch ohne Arbeitserlaubnis einen Job …
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03.05.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Durch die schnelle Entwicklung der Informationstechnologien verbreiten sich Werbungen, Onlineportale sowie sonstige Businessdaten rasant. Nicht jeder Wettbewerber verhält sich jedoch wettbewerbskonform. Das Wettbewerbsrecht ist …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I . Viele Menschen werden an ihrer Arbeitsstelle gemobbt. Andere Arbeitnehmer fassen Kritik und Aktivierungsmaßnahmen als Mobbing auf. Wichtig ist daher die sachliche Abgrenzung. Für den Arbeitgeber ist es aus Haftungsgründen und zur …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Durch enge Wettbewerbsverbote versuchen Unternehmen zu verhindern, dass wichtige Mitarbeiter zur Konkurrenz abwandern. Hierbei zählen Wettbewerbsverbote für die Unternehmen zu wertvollen Instrumenten. Sie schützen die Unternehmen …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in unseren Artikeln vom 14.04.2011 und vom 19.04.2011 hatten wir über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der AB Outlet Limited im Auftrag von Frau Monica Tucci gesprochen. Nunmehr wurden uns zwei weitere Abmahnungen der Firma AB …
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03.05.2011
von KÜHNE Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet Überstunden zu leisten. Oftmals findet sich jedoch im Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, Überstunden zu erbringen. Werden Überstunden …
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03.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier und Partner Rechtsanwälte die angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk - David Guetta One more Love - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Deutsche Zentral Inkasso aus Berlin, macht im Namen Ihrer Mandantin der Content4U GmbH Forderungen wegen der Bereitstellung von Dienstleistungen auf download-service.de geltend. Es geht dabei um einen Jahresbetrag von 96,00 Euro, …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Überrascht dürften im April 2011 einige Internetanschlussinhaber auf ihren Briefkasteninhalt reagiert haben. In dieser Zeit wurden erstmalig im Auftrage der Universum Film GmbH wiederholt Abmahnungen aufgrund von Rechtsverletzungen an dem …
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03.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die SEB hat gestern mitgeteilt, dass der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest geschlossen bleibt für ein weiteres Jahr bis 2012. Anwälte raten zum Handeln, Schadensersatz möglich! Der SEB ImmoInvest bleibt für ein weiteres Jahr …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Von dieser …
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03.05.2011
von anwaltsbüro47
Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben wird, die tatsächlich nicht eingehalten werden. Im …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Wiener A. & S. Klein GmbH & Co. KG, Hersteller der Kräuterlimonade „Almdudler", hat der Thüringer Waldquell Mineralbrunnen GmbH mit Sitz in Schmalkalden mittels einstweiliger Verfügung des LG Hamburg untersagt, „im …
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03.05.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bei Anlegern offener Immobilienfonds liegen die Nerven blank. Sie können ihre Anteile nicht mehr zurückgeben, sie kommen nicht mehr an ihr Geld und es ist kein Ende in Sicht. SEB Immoinvest und KanAm Grundinvest haben die Aussetzung der …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Sozialgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 01.02.2011 (Aktenzeichen S 124 AS 36047/10 ER) entschieden, dass ein durch das JobCenter erteiltes Hausverbot, welches ein Jahr lang gelten sollte, bis zur endgültigen Klärung der …
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02.05.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Adoption eines Kindes kann auf Antrag eines Elternteils aufgehoben werden, wenn die Ehe der Adoptiveltern geschieden wird. Hinzukommen müssen allerdings weitere Gründe, die dies rechtfertigen. Die Scheidung alleine ist kein …
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02.05.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist für den Handels- bzw. Versicherungsvertreter oftmals von Interesse, ob und in welcher Höhe er einen Ausgleichsanspruch geltend machen kann. Die Einzelheiten regelt der § 89 b HGB. In diesem …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Arbeitgeber hat dem urlaubnehmenden Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen. Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn …
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02.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Reisende, deren Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, haben einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf Leistung einer Ausgleichszahlung. Dies ergibt sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 (23 C 15835/10) …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ersten beiden Lehman-Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte das unterlegene Institut zum Verhandlungstermin am 12.04.2011 das Rechtsmittel zurück genommen. Es ging hier um Twin-Win Zertifikate und Kupon Zertifikate. Dieses ist ein …