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05.09.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
In vielen Berufen muss Arbeits- oder Dienstkleidung getragen werden. Da stellt sich die Frage, ob die Umkleidezeit Arbeitszeit ist, welche vergütet werden muss. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung vom 25.04.2018 ( …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Was bedeutet die Rangfolge des § 1609 BGB? Muss der Unterhaltspflichtige …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Wenn ich lediglich in der Freizeit oder auf dem Arbeitsweg Fahrrad fahre, muss ich keinen Fahrradhelm tragen, obgleich dies natürlich sinnvoll ist. Zunächst einmal befindet sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Vorschrift, nach …
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05.09.2018
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Der unverheirateten Mutter steht gegenüber dem Vater des gemeinsamen Kindes ein Unterhaltsanspruch zu. Dieser ergibt sich aus § 1615l Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Damit der Kindesmutter auch tatsächlich Unterhalt gewährt werden …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 26 Sa 1151/17 entschieden, dass ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen kann, während des …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Der Handel mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne …
Abmahnung der Karlsruhe Marketing u. Event GmbH (KME) – Rechtsanwalt Schütz – Eintrittskartenverkauf
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Karlsruhe Marketing und Event GmbH (Alter Schlachthof 11b, 76131 Karlsruhe), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Karl (Schütz Rechtanwälte, Erbprinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe). Vorwurf Bemängelt wird ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, die Ware jedoch nach Erhalt des Geldes …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des vermeintlich unzulässigen Weiterverkaufs von Fußballtickets für Spiele des SV Werder Bremen auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen oder viagogo wurde einem unserer Mandanten kürzlich eine Ticket-Abmahnung der Kanzlei Becker …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfes, trotz Auftreten als privater Händler als gewerblicher eBay-Verkäufer tätig zu sein, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt Lutz Schroder im Auftrag von Herrn Thomas von Haugwitz abgemahnt. Herr von …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein. Das Bundessozialgericht hat dies mit Urteil vom 31.08.2017-B 2 U 1/16 entschieden. Dem lag folgender Fall zugrunde: Ein Arbeitnehmer (späterer Kläger) fuhr mit seinem Auto zur Arbeit. Auf dem Weg dorthin hielt er, weil er in einer …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Verbraucher werden ihre Lebensversicherungen finanziell immer unattraktiver. Ein Grund für die schmale Rendite ist, dass sie immer weniger von den Bewertungsreserven, den sog. stillen Reserven, profitieren. Ein Urteil des …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Geburtsschaden ist für die Eltern und alle Angehörigen eine zutiefst emotionale und schmerzvolle Erfahrung. Das gilt umso mehr, wenn die Schädigung des Kindes auf einen ärztlichen Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Das OLG Hamm …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Hamburg hat einem Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 mit Urteil vom 16. März 2018 Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne zugesprochen (Az.: 330 O 591/15). Für Anleger sind die Angaben …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kunden der Volksbank Gera haben von ihrer Bank einen ärgerlichen Brief erhalten. Darin teilt die Volksbank Gera mit, dass sie den VR-RentePrivat-Sparplan wegen der niedrigen Marktzinsen anpassen müsse. Die VR-RentePrivat hat eine …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Presseberichten zufolge erging nun ein erstes Urteil eines Oberlandesgerichts in Sachen Prämienerhöhungen der privaten Krankenversicherungen. Auch die AXA selbst hat in einer E-Mail an Versicherungsmakler darauf hingewiesen, dass das OLG …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Erhöhung des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsmessungen kann im Einzelfall dazu führen, dass die Rechtsfolge sich ändert, oder sogar ein Fahrverbot vermieden wird. So wie in diesem Fall. In einem durch das Amtsgericht Koblenz …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Widerruf des Autokredits als lukrative Rückgabechance Aufgrund der unter dem Begriff „Abgasskandal“ in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme mit Dieselfahrzeugen suchen tausende Autokäufer nach Wegen, einen Wertverlust oder gar drohende …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als erfahrene Markenanwälte bearbeiten wir nahezu täglich Abmahnungen im Markenrecht. Markeninhaber fragen uns dabei regelmäßig nach einem Muster für eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung. Im nachfolgenden Artikel klären wir …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Häufige Kurzerkrankungen können den Arbeitgeber dazu berechtigen, das Arbeitsverhältnis wirksam außerordentlich zu kündigen. Dies gilt selbst für tariflich (d. h. ordentlich) unkündbare Arbeitnehmer. Die Anforderungen an eine solche …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es ist heutzutage keine Seltenheit, dass unzufriedene Kunden den, aus ihrer Sicht, schlechten Service auf populären Vergleichsplattformen wie Yelp übertrieben herabwürdigen und somit für die übrigen Nutzer der Plattform einen falschen …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Bei vorzeitig beendeten, grundpfandrechtlich besicherten Darlehensverhältnissen während der Festzinsperiode wird seitens des Kreditinstitutes regelmäßig auch eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung/ein sog. Vorfälligkeitsentgelt geltend …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Sommerpause ist vorbei und die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Nahezu alle Gerichte in Deutschland verurteilen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und teilweise auch wegen vollendetem Betrug. So kam es zuletzt zu …