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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim betrügerischen schwedischen Geldanlageportal „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) sind diverse Anleger offensichtlich einem weiteren Betrug, einem sog. "Follow-up-"Betrug, zum Opfer gefallen, worauf Dr. Späth & Partner …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
You may ask yourself, if you can get the German citizenship from abroad or maybe you already have it and are interested now in getting a German passport. One of you ancestors came from Germany or became a German citizen through …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die Motion E-Services GmbH aus Hamburg vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Abermals liegt uns ein solcher Fall zur Bearbeitung vor. Vorab: Haben Sie eine solche Abmahnung, eine einstweilige Verfügung …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Wenn die Polizei in aller Frühe mit mehreren Beamten und einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, bleibt Betroffenen in der Regel nichts anderes übrig, als die Maßnahme über sich ergehen zu lassen und sich ruhig zu verhalten. …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Zahlreiche Leistungen aus der Unfallversicherung wegen Eintritts der Invalidität scheitern an Ausschlussfristen. Eines solche Ausschlussfrist (in der Regel 15 oder 24 Monate nach dem Unfall, je nachdem, was im Vertrag vereinbart wurde) gilt …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Bei Errichtung einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) ist zu ermitteln, ob möglicherweise nicht berücksichtigte Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Ist ein Pflichtteilsberechtigter durch Verfügung von Todes wegen von …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Warum laden Autobauer zu Software-Updates ein? Die im Dieselskandal involvierten Autobauer wie etwa Daimler-Mercedes, Stellantis und Volkswagen schreiben Sie als Käufer eines Diesel-Pkw oder Wohnwagens an, um die hierdurch die Flucht nach …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Immer wieder besteht zwischen Versicherungsnehmern und Gebäudeversicherern Streit über die Frage, ob bei einem Wasserschaden tatsächlich ein bedingungsgemäß versicherter Leitungswasserschaden vorliegt. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Auch wenn es das Thema Materialpreiserhöhungen als einen Streitpunkt zwischen den Partnern eines Bau- bzw. Werkvertrages seit eh und je gibt, hat sich die Brisanz in Folge der COVID-19-Pandemie und damit einhergehender Betriebsschließungen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unsere Mandantin hat für einen geplanten Kaiserschnitt ein Dresdner Krankenhaus aufgesucht. Nach der Geburt eines gesunden Kindes wurde durch den behandelnden Arzt jedoch versehentlich eine Tubensterilisation durchgeführt. Es handelt sich …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In unserer familienrechtlichen Praxis erleben wir es häufig, dass getrenntlebende Eltern Fotos ihrer Kinder z. B. bei Facebook oder Instagram einstellen, ohne den anderen Elternteil um Erlaubnis gefragt zu haben. Bisweilen sind es …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass das Verfahren in allen Rechtszügen zu beschleunigen ist. Dies wird mit der sozialen Bedeutung einer arbeitsgerichtlichen Streitigkeit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet. Bei einer langen …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berufung gegen Urteil des LG München– OLG positioniert sich rechtlich zu Gunsten der Spieler München, 02.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler 14.230 Euro verspielt. CLLB Rechtsanwälte hat den Rückforderungsanspruch des Spielers …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat am 26.11.2021 zum Aktenzeichen 3100 Js 16716/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass der ehemalige Abgeordnete der AfD im …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Besonderer Kündigungsschutz während Schwangerschaft und Elternzeit Den meisten Eltern ist bekannt, dass die werdenden Mütter während der Schwangerschaft und Eltern, die sich in Elternzeit befinden einen besonderen Kündigungsschutz genießen. …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Der Kläger hatte diesen Betrag zwischen April 2015 und Januar 2017 in dem Online-Casino https://de.bet-at-home.com verloren. Nachdem die Bet-at-Home Entertainment Limited nicht bereit war, die Spielverluste zu ersetzen, erhob er …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die kanadischen Provinzen Alberta und Ontario haben die umstrittene Residenzpflicht für Geschäftsführer aufgehoben und akzeptieren ab sofort auch Geschäftsführer einer Limited ohne Ansässigkeitserfordernis. Diese Änderung gewährt …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Wegen einer Konformitätsabweichung, die zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß führt, hat das Kraftfahrt-Bundesamt unter dem Code 37L8 einen Rückruf für Modelle des VW T5 und VW T6 mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Betroffen von dem Rückruf …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer legal erhalten? Jetzt richtig handeln. Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Mortal Kombat Legends: Scorpion’s Revenge“. In …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit ist rechtmäßig Während im April 2020 noch ca. sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit waren, sind es im Oktober 2021 noch rund 1,5 %, also ca. 500.000 Menschen. Die hohe Zahl der Kurzarbeit ist eine …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Wer an der Börse, beim Traden oder Termingeschäften auf fette Gewinne spekuliert, muss auch immer auf satte Verluste eingestellt sein. Verluste steuerlich abzusetzen ist in diesem Jahr etwas komplizierter geworden und viele Anleger, Trader …