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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG hat eine weitere herbe Niederlage im Diesel-Abgasskandal einstecken müssen. Streitgegenständlich vor dem Landgericht Darmstadt war ein Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Dreiliter-Dieselmotor EA896 GEN 2 BiT (Euro 6 plus) und sechs …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Berliner Rechtsanwalt S. verschickt aktuell wieder Anwaltsschreiben, in denen er im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR verlangt, dass unser Mandant im Internet nicht mit dem Begriff "PU Leder" wirbt. Das …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die eigenen TikTok-Clips mit den aktuellen Charts zu hinterlegen spricht das Publikum an und kann der erste Schritt zu einem neuen TikTok-Trend sein. Dabei wird bspw. zu einem Musikausschnitt getanzt oder gestikuliert. Aber auch einfach das …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für Microsoft die Verletzung von Marken- und Urheberrechten ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung bezieht sich auf sogenannte "Product-Keys" . Product-Keys sind Lizenz- oder …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Verkehrsminister Scheuer steht im Fokus einer Klage, die von der Deutschen Umwelthilfe wegen der rechtswidrigen Duldung von Millionen Betrugsdieseln erhoben wird. Die DUH wirft dem CSU-Mann vor, als oberster Dienstherr von …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Häufig werden Fotos von Enkelkindern oder anderen Angehörigen bzw. Dritten auf Handys als Profilbild genutzt. Diese Bilder sind somit für jeden Kontakt zu sehen. Ist das erlaubt? Erlaubt ist dies nur, wenn die abgebildete Person volljährig …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Einziehung von Taterträgen wurde 2017 reformiert . Ungeklärt war die Frage, ob nach der Reform eine Einziehung auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen kann, wenn in der ersten Instanz unterblieben war. Die Frage hat der …
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19.04.2021
Wohnen in Berlin ist teuer: In den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Hauptstadt aufgrund Wohnungsmangels sehr viel stärker als in anderen Städten gestiegen. Das neue Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen Berlin (MietenWoG …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nachdem zum 01.01.2020 § 8 EStG in wesentlichen Punkten geändert wurde, stellten sich viele Fragen, unter anderem folgende: * Was ist unter Sachbezug zu verstehen? * Welche Gutscheinkarten erfüllen die Anforderungen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
14.04.2021 Die digitale Währung Bitcoin existiert seit dem Jahre 2008. Seitdem haben Bitcoins einen nicht erahnten Höhenflug erlebt. Es ist geradezu ein Bitcoin-Hype entstanden. Man spricht sogar davon, dass Bitcoin den Status einer …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Sparkassen und Banken versuchen seit Jahren, attraktive ältere Prämiensparverträge aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kündigen. Doch viele Kündigungen sind rechtswidrig. Vielen Sparern stehen zudem höhere Zinsen zu, wie …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Ein Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende = ein Schrecken für die ganze Familie Es ist regelmäßig ein heftiger Schock, wenn Eltern durch ein Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft darüber informiert werden, …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Euro-Zins soll zu führenden Anbietern für Investmentprodukten gehören. Diese Plattform soll angeblich dem Kunden einen exklusiven Zugang zu einlagengesicherten Festgeld- und Tagesgeldern im europäischen Bereich bieten. „ Das Geheimnis des …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer (Rheinland- Pfalz) wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann der drohende …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Falls Ihnen eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Albrecht Bischoff für die Knieper Verwaltungs GmbH zugestellt wurde, sind Sie damit in bester Gesellschaft. Denn die Knieper Verwaltungs GmbH lässt regelmäßig durch die …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Grundsätzlich ist die aktuelle Lage, Stand 14.04.2021, 16.00 Uhr so, dass Städte und Gemeinden hier in unterschiedlichen Formen „aus der Not heraus“ agieren. Vielfach wird nicht nachgedacht, durchgedacht und und strategisch gedacht. Es wird …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) - das höchste deutsche Strafgericht - wird im Juni abschließend klären, ob die Cum-Ex-Deals strafbare Steuerhinterziehungen waren. Am 15. Juni wird der BGH die Revisionen verhandeln, welche gegen ein Urteil im …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Fast wie im Märchen: Eine Mieterin hatte kurz nach Einzug in eine neue Wohnung den Elektriker gerufen, um eine Steckdose überprüfen zu lassen. Gemeinsam lösten sie den Deckel der Dose und fanden dort 80.000 Euro! Ganz offenbar hatte der …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Emittentin Deutsche Börse Commodities GmbH hat eine Inhaberschuldverschreibung i.H.v. 10 Mrd. € Teilschuldverschreibungen begeben. Jede einzelne der Schuld-verschreibungen soll das Recht des Gläubigers verbriefen, von …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Vater im juristischen Sinne muss nicht zwingend der biologische Vater eines Kindes sein. Nach § 1592 Nr. 1 BGB ist der Vater im rechtlichen Sinne grundsätzlich der, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Legal battle against human and sex trafficking Also known as human or sex trafficking as well as modern slavery, it is a serious crime while a person is forced to perform any labor, provide services, or engage in commercial sexual activity …
14.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei BluePort Legal vertritt die Interessen des 1. FC Nürnberg e.V. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchen dem Betroffenen vorgeworfen wird, die Markenrechte des 1. FC Nürnberg e.V. verletzt zu haben. Der 1. FC …