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19.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die Firma European Investment Systems SL mit Hauptsitz in Spanien betreibt die Homepage www.eu-is.com . Angeboten werden insbesondere Festgeldanlagen, aber auch Aktien, dies vorbörslich/außerbörslich. Angeboten werden diese Festgeldanlagen …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Der Schiffsfonds Conti Saphir wurde am 30.10.2009 aufgelegt, d. h. die Beteiligungen wurden ab Anfang November 2009 bis Dezember 2010 verkauft. Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehlern, …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich an Kündigungsfristen gebunden. Die Kündigung im Arbeitsrecht ist eine einseitige empfangsbedürftige …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen mit …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Der Rückruf von Audi-Modellen mit der Abgasnorm 4 soll unmittelbar bevorstehen und dabei hat Audi die aktuellen Rückrufe noch nicht abgeschlossen. Audi, als Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, steht ebenfalls im Fokus des Abgasskandals …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut hat sich ein Landgericht dagegen entschieden, der Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. „Ein Abzug der gezogenen Nutzungen widerspricht dem Sinn und …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH fürchten viele Anleger um ihr Geld. Der Goldhändler hat ebenso wie seine Vertriebsgesellschaft, die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD), Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Offenbach hat die …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ein aktuelles Urteil des EuGH erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Website bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Tracking-Software. Was besagt das EuGH-Urteil? Der Europäische Gerichtshof hat …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
LG Essen, Urteil vom 30.01.2019: Ist eine Beitragsanpassung unwirksam, weil es an einer wirksamen Anpassungsmitteilung fehlt, so kann sich diese Unwirksamkeit nur für den Zeitraum bis zum Zugang der nächsten (wirksamen) Anpassungsmitteilung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln im Auftrag der Daniel Wellington AB wegen der Verletzung von Rechten an der Wort-/Bild-Marke „Daniel Wellington DW“ und „DW“. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ist das Schreiben einer schlechten oder falschen Google-Rezension strafbar? Kann eine Strafanzeige sinnvoll sein? Nicht alle Fälle liegen gleich. Negative Bewertungen auf Google sind ärgerlich, und wenn die Bewerter es übertreiben, wollen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spielanbieter von Onlineglückspielen mit Sitz in Malta erstattet deutschem Kunden erlittene Verluste in voller Höhe zurück. München, Berlin, den 18.10.2019 Das berühmte „Glück im Spiel“ war es wohl nicht, was den Onlinespieler aus …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Chrono Exklusiv GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit von Rechtsanwalt S.: Über die Abmahnungen von …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 18.10.2019. Der VW-Abgasskandal wurde im Jahre 2015 bekannt. Dennoch gehen Gerichte – nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte auch zu Recht – davon aus, dass eine Verjährung der Schadenersatzansprüche in vielen Fällen noch nicht …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
Arbeitsweise der SCHUFA und Form der Datenübermittlung In vielen Fällen bestehen Löschungsansprüche gegenüber Auskunfteien wie der SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), kurz SCHUFA. Laut aktuellen Zahlen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Arzt haftet für sämtliche Nachteile infolge seiner Behandlung, die ein Patient erleidet, wenn er den Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat, weil die von dem Patienten erteilte Einwilligung in die Behandlung in diesem Fall …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Täter Sachgegenstände mit geringem Wert stiehlt und wann ist überhaupt eine Sache als geringwertig anzusehen? In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl gemäß § 243 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss bekanntlich rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, weil es von einer unzulässigen Abgastechnik …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.08.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, angeordnet, dass diese das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt ein verbotenes Autorennen vor? Der Gesetzgeber hat in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verbotene Autorennen unter Strafe gestellt. Dabei handelt es sich um einen selbstständigen Straftatbestand, der losgelöst ist, von eventuellen Folgen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personenhandelsgesellschaft und erfordert die Beteiligung von mindestens zwei Personen. Gründung Die GbR entsteht durch den Abschluss …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In Zeiten, in welchen jedermann ein Smartphone bei sich hat, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man als unbekannte Privatperson über das Internet in die Öffentlichkeit gelangt. Nicht jedem ist das angenehm. Auch wenn wir alle oft viele …