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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte, …
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15.09.2010
von anwaltsbüro47
In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die Veranstaltung von …
VIP 4 Medienfonds – Anleger dürfen nach neuem Urteil hoffen und sollten einen Rechtsanwalt aufsuchen
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht München verurteilte die UniCredit Bank AG (früher HypoVereinsbank) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu Schadensersatz zugunsten eines VIP 4 Medienfonds Anlegers. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 11. Juli 2010, AZ. 2 BvR 1046/08) hat kürzlich beschlossen, dass in Fällen, in denen bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen …
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14.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den letzten Tagen erhielten Anleger der Vierten Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds- KG (PKF IV) Post von ihren Wohnsitzfinanzämtern. Mit Schreiben des Finanzamts wurde den Anlegern mitgeteilt, dass sie nunmehr die ihnen …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kostenrisiko-Vergleich: Gerichtsprozess oder Mediation bei einem Streitwert von 1.000.000,00 € I. Gerichtliche Auseinandersetzung (2 Instanzen, Dauer 30 Monate) 1,0 Gerichtsgebühren gem. § 3 GKG 4.456,00 € 1,0 Gebühr gem. § 13 RVG 4.496,00 …
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann u. Collegen aus Regensburg für verschiedene Rechteinhaber
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen verschiedener Beratungsmandate sind uns Abmahnungen der Kanzlei Urmann und Collegen datiert vom 09.09.2010 aus Regensburg vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung sind Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen an verschiedenen …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die GSDR GmbH lässt derzeit im September 2010 wiederholt durch die Frankfurter Kanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte Rechtsverletzungen an Musikwerken verfolgen. Aktuell nimmt man Bezug auf eine Verletzung an dem Musikstück „The …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der tonpool Medien GmbH ausgesprochen. Es handelt sich u.a. …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte können bei der Verteilung des Nachlasses berücksichtigt werden. Dies ist der umgekehrte Fall zum Pflichtteilsergänzungsanspruch - eine Schenkung mit Anrechnungsbestimmung, d.h. dass eine …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die im Kapitalanlagerecht tätige Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereitet Klagen gegen die Banken und Berater vor, die zur Investition in die Medienfonds geraten haben. Die Banken und Berater haben den Anlegern …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer unwiderlegbar durch eine Unterhaltung mit seinen Mitfahrern abgelenkt war und deswegen die Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat, kann einem Fahrverbot entgehen - auch wenn die Schilder beidseitig aufgestellt waren. Das geht aus …
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14.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Achten Sie auf die Stehlgutliste bei einem Einbruchdiebstahl. In den Versicherungsbedingungen oft versteckt wird Ihnen die Obliegenheit auferlegt bei der Polizei (!) den Einbruch zu melden und auch dort eine Stehlgutliste vorzulegen. Die …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Prüfung schon zuvor im Aufenthaltsrecht durchgeführt worden ist. Die Einbürgerung …
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14.09.2010
von anwaltsbüro47
Trotzdem, dass die Inhalte auf YouTube von Nutzern hochgeladen werden und dass diese Nutzer eine formularmäßige Versicherung abgeben, alle erforderlichen Rechte an dem hochgeladenen Video innezuhaben, haftet YouTube für die durch das …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Anlegern des Macron Medienfonds der KGAL / ALCAS drohen massive Verluste ihrer Einlage. Das Landgericht Berlin hat eine Klage des Medienfonds gegen den Einlagensicherungsfonds der Banken abgewiesen. Der Macron Medienfonds wollte nach …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten größere Geldsummen oder Wertgegenstände verschenkt und wenn diese Schenkung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht länger als 10 Jahre zurückliegt, so wird der Wert der Schenkung zu dem Nettonachlass …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Obwohl YouTube möglicherweise Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt hat, wurde der Verfügungsantrag der Gema und anderer Verwertungsgesellschaften wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § …
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13.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Testamente sollten - vor allem, wenn sie schon recht früh verfasst werden - regelmäßig auf ihre Aktualität geprüft und gegebenenfalls an neue Umstände angepasst oder entsprechend berichtigt werden. Insbesondere bei hinterbliebenen Tieren …
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13.09.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Soll einem Arbeitnehmer wegen Straftaten oder vertragswidrigem Verhalten gekündigt werden, so muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten des Arbeitnehmers beweisen. Beauftragt der Arbeitgeber dazu eine Detektei mit der Beobachtung des …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen und Zerbe datiert vom 03.09.2010 aus Linden vorgelegt worden. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Herr Thilo Sarrazin wurde im Rahmen einer Mediation durch das Bundespräsidialamt gegen Erhöhung seiner Pension zum freiwilligen Amtsverzicht seines Vorstandspostens bei der Bundesbank bewogen. Es konnte erheblicher finanzieller Schaden, …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln und auch durch die …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine …