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26.10.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 21.10.2010. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteilen vom 23.09.2010 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio Wertpapierhandelshaus AG zur Zahlung von Schadensersatz …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte abgemahnt und von SCHWENKE & DRAMBURG bearbeitet. Die Abmahnungen werden im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Es handelt …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Verjährung droht zum 31.12.2010; Anleger sollten handeln. Medienfonds und Filmfonds Montranus, Macron, MFP, MAT Movies, Kaledo, Linovo, MMDP, Apollo, Victory, BOLL, ALCAS, Hannover Leasing, VIP Medienfonds: Die Rechtsanwälte, Steuerberater …
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26.10.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.10.2010 über die Höhe des Ehegattenanteils im Ortszuschlag und des Vergleichsentgelts eines Teilzeitbeschäftigten nach der Überleitung seines Ehegatten in den TVöD entschieden. Darauf verweist …
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26.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Tätigkeit eines Immobilienmaklers darf nach den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen keine rechtliche Beratung umfassen, so lange der Makler nicht die erforderliche Fachkenntnis, zum Beispiel durch ein abgeschlossenes …
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25.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Eine 49-Jährige bewarb sich auf eine Sekretärinnenstelle in einem Klinikum. Als sie ihre Bewerbungsunterlagen mit einer Absage zurückerhielt, staunte sie nicht schlecht: Auf ihrer Bewerbungsmappe klebte ein kleiner gelber Zettel mit der …
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25.10.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Haftet das Hotel für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste? Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 zur Störerhaftung privater WLAN-Inhaber Hinweise auf die Verantwortlichkeit gewerblicher Hot-Spot Betreiber. Der …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Wer hat die Instandhaltungskosten der Immobilie zu tragen? Zu den Instandhaltungskosten gehören solche Kosten, die dem Erhalt der Immobilie dienen (Dachreparatur), aber keine Wertsteigerung (Wintergartenanbau etc.) darstellen. Sofern die …
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25.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Aberdeen Immobilien berichtet, dass der DEGI Europa liquidiert werden muss. Eigentlich sollte der geschlossene Immobilienfonds am 30.10.2010 wieder geöffnet werden. Nun wird dies nicht geschehen, da befürchtet wird, dass durch zu viele …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …
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25.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen. Die Sinnhaftigkeit regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen dürfte vor diesem Hintergrund außer Frage stehen. Allerdings müssen Vorsorgeuntersuchung und individuelle Aufklärung des Patienten bei …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung des Bußgeldes rechnen. Dies hat das OLG Koblenz …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRS 11/09) hatte vor nicht allzu langer Zeit über den Entzug der Fahrleraubnis im Zusammenhang mit dem Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate zu entscheiden. Die Teemischung …
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22.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„In einfach gelagerten Fällen kann der Arzt den Patienten grundsätzlich auch in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist." Diesen Leitsatz hat der …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Eine Scheidung oder eine Trennung bringt oftmals wirtschaftliche Konsequenzen und Probleme mit sich. Dieser fortlaufende Beitrag befasst sich mit der Immobilie während einer Scheidung oder einer Trennung. Er soll Ihnen einen Überblick über …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
1. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.09.2010 (5 Str 361/10) eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie darf die Presse über Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen berichten? Ist es zulässig, in Online-Artikeln Links zum Hersteller dieser Software zu setzen? Zu diesen Fragen hat der BGH nun geurteilt. Dem Heise Zeitschriften …
Konflikte, Schikane oder Diskriminierung unter Mitarbeitern: Organisationspflichten des Arbeitgebers
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Mobbing 1. Einzelfälle oder System? Systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander, werden als Mobbing bezeichnet, vgl. § 3 Abs. 3 AGG; BAG 15.01.1997, DB 1997,1475. Mobbing sind also alle …
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22.10.2010
von anwaltsbüro47
Eine Internetwerbung im großen Umfang wurde von einem Mitbewerber als wettbewerbswidrig beanstandet. Diese Beanstandung enthielt eine Vielzahl von Vorwürfen bezüglich verschiedener Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Das Gericht empfand …
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22.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18. Dezember 1990, Az.: VI ZR 169/90) liegen Stürze in Pflegeeinrichtungen - beispielsweise dementer, sturzgefährdeter Insassen - innerhalb des voll beherrschbaren Gefahren- …
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22.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer in einem Supermarkt angestellt ist, den Preis einer Ware eigenmächtig reduziert und diesen Artikel dann selbst kauft, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Dabei ist eine …
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21.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Der EuGH stellte mit Urteil vom 14.09.2010 fest, dass der Schriftwechsel eines unternehmensinternen Syndikusanwaltes nicht dem Grundsatz der Vertraulichkeit für die Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt unterliegt. Im vorliegenden …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Vor dem AG Schleiden (Az. 9 C 158/08, Urteil vom 01.12.2008) habe ich für einen Mandanten in einem Präzedenzfall Schadensersatz wegen einer Schädigung aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahntätigkeit erstritten. Die Abmahnerin war eine …