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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Oft denken die von einer Trennung Betroffenen, mit dem Gang zum Anwalt reiche man die Scheidung ein. Dabei erfolgt die Erstberatung meist schon wenige Tage nach der Trennung, nicht selten auch schon vor der Trennung, wenn der andere …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind/die Kinder nicht ständig aufhalten, hat das Recht und sogar die Pflicht, mit dem Kind regelmäßigen Umgang zu haben (Besuchsrecht). Wie oft der andere Elternteil das oder die Kinder sehen darf, …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wurde der Jägerschaft die kostenlose Auslegung von Impfködern zur Tollwutbekämpfung aufgetragen. (WuH 2/2004, S.15). Fraglich hierbei ist, ob das Urteil nicht anfechtbar ist, da die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Auch durch den bloßen Eigenverbrauch von Wildschwein, das zuvor nicht auf Trichinen untersucht wurde, wird der Tatbestand des FlBG § 28 II Nr.2 erfüllt. § 28 II Nr. 2 iVm. § 1 III S.2 FlBG beruht nähmlich auf dem Gesichtspunkt der Abwendung …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die Verkehrsunfallflucht gilt weitläufig als Kavaliersdelikt, doch dies sieht die Justiz anders, denn Verkehrsunfallflucht wird hart bestraft und zieht erhebliche Konsequenzen nach sich. Hier drohen nicht nur empfindliche Geldstrafen und …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 26/05). Im aktuellen Fall eines Mieters hatte es in der Wohnung gebrannt. Der …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Was kann man tun, wenn ein Patient zu einem vereinbarten Behandlungs- und Untersuchungstermin nicht erscheint? Leider kommt es auch in der zahnärztlichen Praxis immer wieder vor, dass ein Patient den mit ihm vereinbarten Behandlungstermin …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In Deutschland sind mittlerweile zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro abgeschlossen worden. Viele dieser Verträge beinhalten Regelungen über die …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen, gesunden Kindes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, aus eigenem (und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters) Schadensersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Nicht nur bei der Arbeit, sondern auch auch wenn sie an Seminaren oder Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies stellte die gesetzliche Unfallversicherung VBG klar. …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Es schallt deutlich aus allen Wäldern. Das einst so gefestigte Verhältnis zwischen Patient und Mediziner gerät im Strudel vieler Reformen ins wanken. Der Kunde ist nicht mehr ohne weiteres König. Und auch ist nicht mehr jeder Kunde gleicht …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber vergab an einem Objekt Elektoarbeiten an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber rügte dann Mängel und forderte die Beseitigung, anderenfalls drohte er Kündigung und Ersatzvornahme an. Schließlich kam es zur Kündigung. Er ließ …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Oft wird versucht, die kurze werkvertragliche Gewährleistung von 5 Jahren über das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München hat am 19.04.2005 in einem Urteil ausgeführt, wann "Arglist" in diesem Sinne vorliegt. "Arglist im …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an (AG Viersen, Urteil vom 30.12.2005 …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Steuerassistentin, die in einem steuerberatenden Unternehmen beschäftigt war, bestand während ihrer Tätigkeit die Steuerberaterprüfung und machte sich alsbald danach …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Das Güterrecht befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen von Eheleuten und Lebenspartnern. Es sind drei Güterstände denkbar: Zugewinngemeinschaft, Gütertrenung, Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche "Normalfall" bei …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Private Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten vorschreiben, dass sie nur niedergelassene Ärzte konsultieren dürfen. Dies entschieden die Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 5 U 53/06-5). Im vorliegenden Fall hatte ein …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Am 01.04.2005 tritt der neue EBM in Kraft. Gleichzeitig gilt nach § 44 BMV-Ä eine arztbezogene Kennzeichnungspflicht für alle abgerechneten Leistungen in fachübergreifenden Gemeinschaftspraxen und MVZ´s. Die Kennzeichnungspflicht prüft …
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23.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kasse zahlt nicht für Diät-Babykost Diät-Babynahrung ist kein Arzneimittel, entschied das Hessische Landessozialgericht. Damit muss die Krankenkasse nicht die Kosten für Diät-Säuglingsnahrung eines Kleinkindes erstatten, das unter …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kündigung Bestehlen Sie den Arbeitgeber, beschimpfen ihn öffentlich als Betrüger, so kann Ihnen außerordentlich von heute auf morgen fristlos gekündigt werden. Es ist unzumutbar für den Arbeitgeber, Sie dann weiter zu beschäftigen. Muss der …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Was muss ich als Mieter bei Auszug meiner Wohnung alles beachten? Die Wohnung muss auf jeden Fall sauber und ordentlich übergeben werden, also sollten Sie in jedem Fall eine Grundreinigung vornehmen: Böden und Teppiche sind zu reinigen, …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
Kleines Arbeitsrechtslexikon Abfindung Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine …