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Die betriebliche Altersversorgung – Was ist zu beachten?
Die betriebliche Altersversorgung – Was ist zu beachten?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die betriebliche Altersversorgung umfasst Leistungen des Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses in rechtlich verbindlicher Weise nach § 1 Abs. 1 S. …
Geld zurück vom Vera & John Casino bei Verlusten
Geld zurück vom Vera & John Casino bei Verlusten
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie haben beim Vera & John Online Casino kleine oder große Verluste gemacht. Jedenfalls für Verluste, die in den Jahren 2012 bis 2020 gemacht wurden, bestehen beste Chancen das Sie sich verspieltes Geld von Vera & John …
Pferdehalterhaftung für Behandlungskosten nach Abwurf
Pferdehalterhaftung für Behandlungskosten nach Abwurf
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
LG Koblenz, Urteil vom 25.05.2022 (Az. 3 O 134/19) Der Sachverhalt: Die Beklagte ist Halterin einer Stute, die in dem gleichen Stall wie das Pferd der Geschädigten untergebracht ist. Klägerin ist die Krankenversicherung der Geschädigten. …
Abmahnung Wang Yu und Schadensersatz
Abmahnung Wang Yu und Schadensersatz
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Wang Yu und Schadensersatz Wang Yu heißt der neue Abmahner, der zurzeit unzählige Abmahnungen wegen der nicht datenschutzkonformen Einbindung von Google Fonts auf Websites aussprechen lässt. Um wen es sich bei Wang Yu genau …
BFH-Urteil: Muss man das Finanzamt unangekündigt in die Wohnung lassen?
BFH-Urteil: Muss man das Finanzamt unangekündigt in die Wohnung lassen?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das häusliche Arbeitszimmer ist immer wieder Zankapfel zwischen Steuerpflichtigen und Finanzamt, wenn es um die Einkommensteuer geht. Denn um ein Arbeitszimmer steuermindernd bei der Einkommensteuererklärung angeben zu können, müssen einige …
Leihmutterschaft: Kündigung von Domkantor durch Kirche unwirksam
Leihmutterschaft: Kündigung von Domkantor durch Kirche unwirksam
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines Domkantors durch die evangelisch-lutherische Landeskirche für unwirksam erklärt. Der Kantor hatte laut darüber nachgedacht, gemeinsam mit seinem gleichgeschlechtlichen Ehepartner ihren …
Der Gesamtschuldnerausgleich in der Fußbodentechnik!
Der Gesamtschuldnerausgleich in der Fußbodentechnik!
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine böse Überraschung für den Bodenleger! Es gibt rechtliche Situationen in der Baupraxis, die zu einer bösen Überraschung führen können, insbesondere wenn man der Auffassung ist, dass der Mängelanspruch seines Vertragspartners verjährt …
Strafrechtliche Risiken des (Gefälligkeits-) Geschäftsführers / Strohgeschäftsführer
Strafrechtliche Risiken des (Gefälligkeits-) Geschäftsführers / Strohgeschäftsführer
| 02.11.2022 von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
In meiner beruflichen Praxis habe ich es sehr oft mit Mandant_innen zu tun, welche in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangt sind, weil sie aus Gefälligkeit oder familiärer Verbundenheit für einen anderen das Amt des Geschäftsführers, …
Anbieter von Online-Casino muss Spieler Verluste von knapp 29.000 Euro erstatten
Anbieter von Online-Casino muss Spieler Verluste von knapp 29.000 Euro erstatten
07.10.2022 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 29.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verzockt. Doch das Geld ist nicht verloren. Das Landgericht Augsburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 17. Januar 2022 zu. Da Online-Glücksspiel …
BvB Consulting GmbH – BaFin warnt
BvB Consulting GmbH – BaFin warnt
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der BVB Consulting GmbH, Timmendorfer Strand, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass sie der Gesellschaft keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder zum Erbringen von …
Fristlose Kündigung droht bei gefälschtem Impfausweis
Fristlose Kündigung droht bei gefälschtem Impfausweis
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, droht die fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) in seinem Urteil vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22/ bzw. 3 Sa 374/22 so entschieden. Dort …
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
07.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigten eine unvollständige oder verspätete Auskunft über personenbezogene Daten nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilt, liegt ein Datenschutzverstoß vor. Dadurch ist dem Arbeitnehmer ein …
Flut von Ransomware-Angriffen – Datendiebstahl und Cyber-Attacken verursachen Schäden in Milliardenhöhe
Flut von Ransomware-Angriffen – Datendiebstahl und Cyber-Attacken verursachen Schäden in Milliardenhöhe
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Gefahr durch Cyber-Attacken wirklich so groß? Der Digitalverband Bitkom führte eine Studie durch, laut der 84 % von über 1.000 befragten Unternehmen bereits Opfer eines Cyberangriffs geworden. Allerdings dürfte die Dunkelziffer …
Google Fonts: Abmahnung Kanzlei Brodauf
Google Fonts: Abmahnung Kanzlei Brodauf
| 07.10.2022 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
SO REAGIEREN SIE RICHTIG Abmahnung Kanzlei Brodauf Gibt es wirklich eine Rechtsverletzung bei der Nutzung von Google Fonts? Google Fonts ist eine Schriftart, die Daten trackt, wenn sie nicht rechtskonform eingebunden ist. Von daher kann man …
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel zur Mietanpassung.
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer mietvertraglich vereinbarten Indexklausel zur Mietanpassung.
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Nach § 557b BGB können die Parteien eines Mietvertrages schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland – …
Was tun gegen chinesische Verkäufer bei Amazon, die dort weit unter Preis Ihre Markenprodukte verkaufen ?
Was tun gegen chinesische Verkäufer bei Amazon, die dort weit unter Preis Ihre Markenprodukte verkaufen ?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Sie verkaufen als gewerblicher Händler über Amazon Markenprodukte und haben ggf. sogar eine eigene Marke, unter der Sie Ihre Produkte verkaufen. Dabei stellen Sie fest, dass Verkäufer mit Sitz in China sich an Ihre Angebote anhängen und …
Corona-Soforthilfe: Wie sich die Rückforderung minimieren lässt
Corona-Soforthilfe: Wie sich die Rückforderung minimieren lässt
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Thema Rückforderung der Corona-Soforthilfe bringt Unternehmen und Selbstständige erneut in finanzielle Bedrängnis. Muss ich die komplette Summe zurückzahlen oder nur Teile? Betroffene haben viele Fragen und die Verunsicherung ist enorm. …
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt.
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt.
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Audi zu Schadensersatz nach §852 BGB für VW-Motor EA 189 verurteilt – Auch für Fahrzeuge von Audi, Seat und Skoda gilt die 10 jährige Verjährungsfrist Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das …
Beim Sprayen erwischt – Sind Graffiti strafbar?
Beim Sprayen erwischt – Sind Graffiti strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie waren – alleine oder mit Freunden – nachts in der Stadt unterwegs um Graffiti zu sprühen und sind vom Eigentümer oder gar von der Polizei dabei erwischt worden? Sie fragen sich, was man Ihnen vorwerfen kann, und welche Folgen dies für …
LG Hamburg: Preisstreit zwischen Edeka und Coca-Cola
LG Hamburg: Preisstreit zwischen Edeka und Coca-Cola
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
Eingang einer E-Mail beim Empfänger muss vom Absender bewiesen werden
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es gilt im deutschen Zivilrecht ohnehin der Grundsatz, dass der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger im Streitfall durch den Absender bewiesen werden muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 12.1.2022 - Az. 4 Sa …
Rücknahmepflicht bei Wiederauffinden des entwendeten Fahrzeugs
Rücknahmepflicht bei Wiederauffinden des entwendeten Fahrzeugs
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Für den Fall der Entwendung eines Kfz sieht der Kaskoversicherungsvertrag vor, dass der Versicherer Leistungen zu erbringen hat. Wird das entwendete Kfz wieder aufgefunden, hatte der Versicherungsnehmer unter bestimmten Umständen dieses …
Abmahnung im Mietrecht - Die Vorstufe zur Kündigung?
Abmahnung im Mietrecht - Die Vorstufe zur Kündigung?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Immer wieder fällt das Wort „Abmahnung“ in meist mündlichen Streitgesprächen zwischen Mieter und Vermieter. Meist scheint den Parteien aber nicht vollkommen klar zu sein, wofür eine Abmahnung notwendig ist, welche Funktion eine Abmahnung …
Strafbefehl als Soldat der Bundeswehr akzeptieren ?
Strafbefehl als Soldat der Bundeswehr akzeptieren ?
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Strafbefehlsverfahren führt bei unterbliebenem Einspuch gemäß § 410 Abs. 1 StPO nach zwei Wochen zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung. Es kann im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren …