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09.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der BGH stellt klar, dass Wohnungseigentümer bei Beschlüssen über die Verteilung von Heizkosten, was die Gestaltung angeht, frei sind. Die in § 16 Wohnungseigentumsgesetz festgelegte Gestaltungsfreiheit, die Verteilungsschlüssel per …
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09.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
In den §§ 73 ff. UrhG schützt das Gesetz die künstlerische Darbietung und Mitwirkung der ausübenden Künstler. In der juristischen Fachsprache werden den Künstlern Leistungsschutzrechte eingeräumt. Die Unterscheidung zu den Urheberrechten …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Will der Vermieter den Mieter kündigen, muss er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben. Ein solches kann vorliegen, wenn der Vermieter die Wohnräume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen. Nachfolgend wird die Rechtslage dargestellt: Wie viel Tage …
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09.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben ja schon berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bei Vermögensdelikten geändert hat. Im Fall „Emmely" hatte das BAG eine fristlose Kündigung wegen Verwertung von Pfandbons im Werte von 1,30 EUR für …
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 € ein, so beträgt auch der …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Damit verhindert wird, dass jemand Erbe wird, der beispielsweise den Tod des Erblassers herbeigeführt hat, enthält das Erbrecht Regelungen zur Erbunwürdigkeit. 1. Gründe der Erbunwürdigkeit Bestimmtes Fehlverhalten des Erben führt zu seiner …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis wegen Bezug einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht mehr …
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09.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Strafbefehl dient dazu, Fälle leichter Kriminalität in einem schriftlichen Verfahren abzuhandeln. Die Besonderheit liegt darin, dass es keine mündliche Hauptverhandlung gibt und der Beschuldigte kann rechtskräftig ohne Verhandlung …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen, die sich an einer lokalen Stiftungsinitiative beteiligen möchten, sind zu Beginn ihrer Arbeit noch nicht mit den Details der Stiftungsarbeit vertraut. Einer motivierten Gruppe von potenziellen Stiftern eröffnen sich …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 (I-6 U 136/09) gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 17.09.2010 (Az.: V ZR 5/10) entschieden, dass ein Parteiwechsel durch Erklärung in der mündlichen Verhandlung rechtswirksam vorgenommen werden kann. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Landgerichts aufgehoben …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde gegen den Angeklagten ein Strafbefehl wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) erlassen. Ihm wurde vorgeworfen im Besitz einer tschechischen Fahrerlaubnis zu sein, jedoch das Wohnsitzerfordernis für diese nicht …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Pleite von Lehman Brothers hat viele Anleger vor den Ruin gestellt. Viele Anleger von Lehman Brothers Zertifikaten dachten, Sie hätte eine sichere Anlage gezeichnet, bei der sie kein Geld verlieren können. Die Zertifikate wurden von der …
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09.11.2010
von anwaltsbüro47
Eine Mutter hat gegenüber einem Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen kein Auskunftsanspruch bezüglich der Kontaktdaten eines Anschlussinhabers. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Anschlussinhaber um den Vater ihres Kindes …
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09.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.10.2010. Die Anfang 2004 gegründete IBG Innovative Beteiligungs GmbH bot in den Jahren 2004 und 2005 Privatanlegern stille Beteiligungen in Höhe von insgesamt knapp 50 Millionen Euro an, mittels denen ein Hotel gekauft und zwei …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein arbeitsloser Industriekaufmann bezog Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Von der DRV forderte er die Kosten für eine Gleitsichtbrille. Seine Sehbehinderung hindere ihn daran, ohne große …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder werden Arbeitnehmer wegen sog. Bagatelldelikten entlassen. Der wohl bekannteste Fall ist der von Emmely. Die Kassiererin war nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,80 Euro …
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09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer im Nachtdienst arbeitet und dabei im Dienst einschläft, muss nicht zwangsläufig seine Kündigung hinnehmen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) in Frankfurt. Die Richter erklärten eine entsprechende Kündigung …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Viele Leute sind Gesellschafter einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), ohne dies genau zu wissen. So reicht es bereits, wenn sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Projekt zusammen schließen. Das klassische Beispiel ist …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des …
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08.11.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gläubiger eines überschuldeten Erben können auch dann dessen Pflichtteil pfänden, wenn dieser enterbt worden ist und von sich aus den Pflichtteil nicht geltend macht. Damit der Pflichtteil eines Erben gepfändet werden kann, ist es nicht …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im deutschen Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass nicht genommener Urlaub nicht ausgezahlt wird. Möglicherweise kommt Bewegung in die Lage. Denn der Europäische Gerichtshof war in einem Vorabentscheidungsurteil vom 20. Januar 2009 …
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08.11.2010
von Dreis Rechtsanwälte
In der Praxis werden Verträge über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses oder Telefonanschlusses bei allen Anbietern mit einer Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten abgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer im …