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07.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Lässt sich ein verheiratetes Paar scheiden, werden die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften über die Hausratsteilung bestimmt. Entscheidend ist daher, wer die Eigentumsstellung an dem Tier nachweisen kann. Sollte der …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wie bereits hinsichtlich der Selbstanzeige erläutert, wird es für Verbände schwierig sein, eine wirksame Strafbefreiung als Voraussetzung für einen Ausschluss der Verbandssanktion nach § 5 Nr. 1 VerSanG-E zu erreichen. Bei mittleren und …
03.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Firma Burberry Ltd. aus London …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bereits dann außerordentlich fristlos kündigen, wenn er ein einziges Mal unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 3. Juni …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Mit dem 1. Dezember 2020 trat eine Novelle des WEG-Rechts in Kraft, die zahlreiche Veränderungen mit sich bringt. Knapp 1,75 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland und deren Verwaltungen sehen sich in vielen Bereichen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kontrollen des Zolls auf Baustellen kommen meist für die Betroffenen überraschend und erfolgen stets mit dem Ziel, Ergebnisse zu liefern. Werden bei der Kontrolle vor Ort keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Handeln gefunden, so werden …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ist meist ein Tatvorwurf, der mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang gebracht wird. Jedoch wird er seit dem November 2020 auch nicht selten gegen Pflegepersonal oder Verantwortliche im medizinischen …
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02.01.2021
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Wir befinden uns seit Dezember 2020 wieder im harten Lockdown. Damit unser Land aufgrund der erneut steigenden Infektionszahlen weitestgehend still gelegt wird, hat die Bundesregierung den Unternehmen empfohlen, entweder über den …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Verfahren wegen illegaler Autorennen finden aufgrund ihrer teilweise dramatischen Folgen in der Öffentlichkeit immer mehr Beachtung und nehmen in der strafrechtlichen Praxis immer mehr zu. Alleine in Bayern wurden 2018 191 Rennen erfasst …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Eine bevorstehende, d.h. "angedrohte" oder eine bereits laufende Zwangsversteigerung stellen den Eigentümer einer Immobilie vor einige Herausforderungen. Der Autor möchte der/dem interessierten oder betroffenen Leser*in aufzeigen, dass sich …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH eröffnet Chance für viele Versicherte auf weitere Rentenzahlungen trotz befristetem Anerkenntnis! Viele Berufsunfähigkeitsversicherte, die BU-Rentenzahlungen aufgrund eines befristeten Anerkenntnis des …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nein. Bei der Sars-CoV-2-Impfung handelt es sich (lediglich) um eine von der Bundesregierung "dringend" empfohlene Schutzimpfung. Auch Menschen, die einer Risikogruppe zugeordnet werden, können frei entscheiden, ob sie sich impfen lassen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?! Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Begriff der Korruption ist in den Medien allgegenwärtig und leicht bei der Hand. Dabei existiert im Strafgesetzbuch eine solche Norm überhaupt nicht. Der Begriff wird aber selbst beim BAK bei der Beurteilung der Witschaftkriminalität …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Schutz der Umwelt ist auch im Strafgesetzbuch verankert. Zwar sind die §§ 326 ff StGB den meisten Bürgern unbekannt, jedoch sind deren Strafen erheblich, besonders wenn ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 330 StGB angenommen …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Opfer der polizeilichen Gewalt hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gewehrt. Das Recht der Beschwerdeführerin auf effektive Strafverfolgung wird durch die angegriffenen Entscheidungen des …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Jedes Jahr auf's Neue Nebenkosten machen bei der Miete mittlerweile einen erheblichen Anteil aus. Laut dem Mieterbund müssen Mieter in Deutschland durchschnittlich 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für Nebenkosten zusätzlich zu der …
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
1. Ein Rechtsanwalt für Verkehrsrecht ist bei einem Verkehrsunfall immer ratsam - auch bei kleineren Sachschäden Im Jahr 2019 gab es in Deutschland rund 2,6 Millionen Verkehrsunfälle, davon 307.000 mit Personenschaden (Quelle: Statista). …
01.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Nicht jeder Forderungskauf ist wirksam. Die Fehler liegen häufig im Detail und sind daher auf den ersten Blick verborgen. Zuweilen weigern sich die beteiligten Unternehmen (vereinfacht: Verkäufer = Zedent und Käufer = Zessionar) hartnäckig, …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele erwarten in 2024 eine steigende Zahl von Firmeninsolvenzen. Was kann man für den Schutz Ihrer Forderungen tun? I. Vor Vertragsschluss: Recherchieren/Prüfen -Recherchen, Auskünfte einholen, Fragen -Stimmen die Vertretungsverhältnisse. …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Besonders in Zeiten der Krise sind wichtige unternehmerische Handlungen nicht nur wirtschaftliche Weichenstellungen, sondern nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich relevant. Sehr schnell ist der Versuch der …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Korruption im Gesundheitswesen ist seit etwa 10 Jahren immer mehr in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. 2016 hat daher der Gesetzgeber spezielle Normen für diesen Bereich geschaffen, die den allgemeinen Delikten wie Bestechlichkeit …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle Salzgitter vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 …