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Trotz Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Jagdrecht, Waffenrecht
Trotz Geldstrafe von 90 Tagessätzen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Jagdrecht, Waffenrecht
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
Geblitzt in 10717 Berlin- Kreuzung Bundesalle/Güntzelstraße - Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 10717 Berlin- Kreuzung Bundesalle/Güntzelstraße - Bußgeld vermeiden!
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In diesem Artikel erklärt Rechtsanwalt Andreas Junge die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Die Strafen eines Bußgeldbescheides können teuer werden. Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen …
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Tatvorwurf: Wohnungseinbruchsdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Der sogenannte Wohnungseinbruchsdiebstahl - gesetzlich geregelt in § 244 Absatz 1 Nummer 3 StGB - ist ein Sonderfall des „klassischen" Diebstahls im Sinne des § 242 Strafgesetzbuch. Während aber der einfache Diebstahl lediglich mit einer …
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
Das Wetter lockt nach draußen: Zusammenkünfte und der Corona-Bußgeldkatalog in Baden-Württemberg
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Treffen höchstens mit fünf Personen aus zwei Hausständen, Gedanken an eine "Ein-Freund-Regel" usw. – in Zeiten der Corona-Pandemie lässt sich der Sommer nicht wie gewohnt genießen. Es ist wegen des Kampfes gegen die Ausbreitung des …
Bremer Landesbank knickt bei Darlehenswiderruf ein
Bremer Landesbank knickt bei Darlehenswiderruf ein
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Bremer Landesbank akzeptiert auf unser Tätigwerden hin den Widerruf eines Darlehensvertrags aus dem Jahr 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Die Bremer Landesbank, wie auch viele Sparkassen und Kreissparkassen, verwendeten noch …
Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen 2024!
Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen 2024!
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vorsicht vor der Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen . Denn ich erhalten zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema. Die Betrugsopfer haben sich erst auf ein Date gefreut - und sehen sich später mit einem enormen Vermögensschaden …
Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?
Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?
| 08.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und …
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
Wie und bis wann nach Trennung (mit Kind) ummelden?
| 31.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Den Tag der Trennung belegen zu können, ist für viele Aspekte hinsichtlich einer Scheidung oder Unterhaltsforderung wichtig. Einer der besten Nachweise ist das Führen einer neuen Meldeadresse. Doch bis wann muss man sich nach dem Bezug …
Sutor Bank (Max Heinri. Sutor oHG) Gold-Sparplan widerrufen
Sutor Bank (Max Heinri. Sutor oHG) Gold-Sparplan widerrufen
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Sven Nelke
Was ist überhaupt Gegenstand dieser Edelmetall-Sparpläne der Sutor Bank? Die Sutor Bank bewirbt Ihre „Sparverträge“ unter folgenden Begriffen: Gold-Sparplan Gold- und Edelmetallsparen SutorEdelmetallDepot SutorGoldDepot SutorEdelmetallDepot …
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
Wie hoch ist die Strafe für Insolvenzverschleppung? Vorladung, Strafbefehl, Hausdurchsuchung
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
Abschaffung der Wartezeitquote in der Medizin
Abschaffung der Wartezeitquote in der Medizin
| 05.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Was bereits seit mehreren Monaten zu befürchten war, wird nun tatsächlich umgesetzt: Die Studienplatzvergabe nach Wartezeit in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie wird abgeschafft. Die rechtliche Möglichkeit …
LinkedIn-Konto gesperrt und gelöscht - was tun? So lassen Sie einen deaktivierten LinkedIn-Account wieder freischalten!
LinkedIn-Konto gesperrt und gelöscht - was tun? So lassen Sie einen deaktivierten LinkedIn-Account wieder freischalten!
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Sven Nelke
LinkedIn sperrt Konten, die gegen die Nutzungsvereinbarung und/oder Community-Richtlinien verstoßen. Eine Sperre und Deaktivierung des Konto ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Werden diese Voraussetzungen nicht …
Einsicht in die Patientenakte nach der neuesten Rechtsprechung
Einsicht in die Patientenakte nach der neuesten Rechtsprechung
| 27.09.2021 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …
Kündigung wegen Eigenbedarf: Tipps für Mieter bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch Vermieter
Kündigung wegen Eigenbedarf: Tipps für Mieter bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch Vermieter
| 28.11.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Die Ausgangslage: Immer mehr Mieter verlieren ihre Wohnung, weil der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Manchmal ist der Eigenbedarf …
Coronavirus: die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – Mundschutz, Passierschein und Quarantäne
Coronavirus: die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – Mundschutz, Passierschein und Quarantäne
| 22.04.2021
Arbeitgeber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitarbeiter nicht anstecken. Dazu gehört das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken und die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die möglichen Ansteckungswege. …
Gesetzesänderungen im Februar 2020: Schutz vor Handy-Abofallen, Vergabe von Schengen-Visa und mehr
Gesetzesänderungen im Februar 2020: Schutz vor Handy-Abofallen, Vergabe von Schengen-Visa und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mobilfunkanbieter müssen ihre Kunden besser vor Abofallen schützen. Schengen-Visa kosten mehr, die Beantragung wird dafür einfacher. In Bayern beginnt das Bewerbungsverfahren für Studienplätze gemäß der Landarztquote. Für Hamburger …
Gesetzesänderungen im Mai 2019: neue Euroscheine, Steuererklärung kann warten und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2019: neue Euroscheine, Steuererklärung kann warten und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maler und Lackierer müssen höhere Mindestlöhne erhalten. Airline-Mitarbeiter erhalten mehr Mitbestimmungsrechte. Telefonieren und simsen ins EU-Ausland wird günstiger. Bei den Europawahlen dürfen betreute Menschen mitwählen. Veränderte …
Impfung der Kinder – Alltagssorge oder Angelegenheit von besonderer Bedeutung?
Impfung der Kinder – Alltagssorge oder Angelegenheit von besonderer Bedeutung?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Wenn Kinder aus einer Partnerschaft hervorgehen, bleibt die gemeinsame Aufgabe der Elternschaft auch im Falle einer Trennung oder Scheidung bestehen. Viele Paare üben dann das Sorgerecht für ihre Kinder auch weiterhin gemeinsam aus. Das …
Lohnsteuerkarte 2009: Alte Pendlerpauschale eintragen!
Lohnsteuerkarte 2009: Alte Pendlerpauschale eintragen!
| 12.11.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Derzeit werden wieder die Lohnsteuerkarten 2009 verschickt. Und obwohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale noch aussteht, sollten sich Steuerpflichtige die Entfernungspauschale ab dem ersten …
Diskriminierung: Stottern im Bewerbungsgespräch
Diskriminierung: Stottern im Bewerbungsgespräch
| 20.10.2017 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zum Welttag des Stotterns stehen heute die Rechte von Menschen mit einer solchen Sprechstörung im Mittelpunkt. Im Alltag werden die Betroffenen immer wieder Opfer von Diskriminierung, etwa bei einem Bewerbungsverfahren. Andererseits kann es …
Diese Verpflichtungen gelten für Mieter und Vermieter
anwalt.de-Ratgeber
Diese Verpflichtungen gelten für Mieter und Vermieter
| 11.09.2023
Die Miete ist ein Rechtsverhältnis, das wohl die meisten Menschen betrifft und individuell ausgestaltet werden kann – beispielsweise befristet. Vermutlich beinahe jeder hat bereits einmal ein Mietverhältnis abgeschlossen oder wird dies in …
Bei Unfall mit Mietwagen keine Polizei-Pflicht
Bei Unfall mit Mietwagen keine Polizei-Pflicht
| 04.12.2017 von anwalt.de-Redaktion
Das Landgericht Hamburg ist bezüglich einer seit Jahren bekannten Regelung der meisten Autovermieter zu einer anderen Auffassung gekommen. Denn nach Auffassung der Richter aus der Hansestadt ist es nicht rechtens, dass ein Autovermieter …
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung möglich
Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung möglich
| 13.08.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …
Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Pension/Betriebsrente anpassen?
Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Pension/Betriebsrente anpassen?
| 14.05.2012 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Immer häufiger wird mir diese Frage gestellt: Muss mein Arbeitgeber meine Pension anpassen, nachdem die Preise erheblich gestiegen sind und das Geld immer weniger wird? Der Sachverhalt ist dabei zumeist folgender: Der Kläger war leitender …