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Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed – ein standardisiertes Messverfahren?
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScanSpeed – ein standardisiertes Messverfahren?
20.05.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 26.04.2013 entschieden , dass das Lasermessverfahren PoliScanSpeed die Voraussetzungen eines amtlich anerkannten, standardisierten Messverfahrens erfüllt. Diese Entscheidung ist aufgrund der dünnen …
Anforderungen an den Nachweis einer fahrlässigen Drogenfahrt im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Anforderungen an den Nachweis einer fahrlässigen Drogenfahrt im Ordnungswidrigkeitenverfahren
07.07.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bremen hat der Rechtsbeschwerde des Beschuldigten stattgegeben und erkannt, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt nicht primär auf den Konsum zu stützen ist, sondern vielmehr auf die Wirkung zur Tatzeit. Der …
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
29.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Niedersachsen hatte am 23.01.2014 darüber zu entscheiden, ob ein langer Zeitraum zwischen einem Verkehrsverstoß und der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zur Unangemessenheit dieser und folglich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung …
Handytelefonat während der Autofahrt: Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
Handytelefonat während der Autofahrt: Fahrlehrer = Fahrzeugführer?
19.05.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom September 2014 hat der BGH die umstrittene Frage entschieden, ob ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, Fahrzeugführer im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO …
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
14.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Überprüfung eines Geständnisses
Gerichtliche Aufklärungspflicht zur Überprüfung eines Geständnisses
21.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 5. November 2013 hat der BGH entschieden, dass das Tatgericht auch im Fall eines vorliegenden Geständnisses verpflichtet ist, dieses auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Allein ein Abgleich mit der Aktenlage …
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
29.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
02.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
05.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
Manipulierter Verkehrsunfall?
Manipulierter Verkehrsunfall?
03.12.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 24.02.2015 hat das Landgericht Wuppertal der Klägerin in einer zivilrechtlichen Streitigkeit nach einem Verkehrsunfall einen Anspruch auf vollständige Schadensregulierung zugestanden. Das Landgericht war zu dem Schluss …
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei zwischenzeitlicher Drogenabstinenz?
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei zwischenzeitlicher Drogenabstinenz?
18.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
Kaskoversicherung: Fiktive Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ersatzfähig!
Kaskoversicherung: Fiktive Reparaturkosten einer Markenwerkstatt ersatzfähig!
20.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im November 2015 hat der BGH für Recht befunden, dass unter bestimmten Voraussetzungen fiktive Aufwendungen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären, ersatzfähig sind und sich der Versicherungsnehmer …
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig!
Fahrerlaubnisrecht: Entziehung wegen Schwerhörigkeit ist rechtswidrig!
11.04.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat im Januar 2016 per Beschluss für Recht befunden, dass das Tragen eines Hörgerätes die Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anordnung der Beibringung eines medizinischen Gutachtens zur Überprüfung der …
Fristlose Kündigung für Berufskraftfahrer wegen Drogenkonsums
Fristlose Kündigung für Berufskraftfahrer wegen Drogenkonsums
14.02.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. …
DG Hypothekenbank - Widerruf, Rückzahlung, keine Vorfälligkeitsentschädigung
DG Hypothekenbank - Widerruf, Rückzahlung, keine Vorfälligkeitsentschädigung
27.09.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Deutschen Genossenschafts Hypothekenbank vor Fälligkeit. Ohne Aufwand, ohne Entschädigungszahlungen. Sofort, mit Werdermann / von Rüden ! Widerrufsbelehrungen voller Fehler, eventuell „ewiges“ …
Immobiliendarlehen bei der Kreissparkasse Reutlingen widerrufen - ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Immobiliendarlehen bei der Kreissparkasse Reutlingen widerrufen - ohne Vorfälligkeitsentschädigung
30.09.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zwei Drittel aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft Seit dem 1. November 2002 haben Banken bei Abschluss eines Kreditvertrags zur Immobilienfinanzierung die Pflicht, den Kunden über seine Widerrufsrechte zu informieren – schriftlich, im …
Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen bei der Sparkasse Stormarn ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen bei der Sparkasse Stormarn ohne Vorfälligkeitsentschädigung
01.10.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Tausende Widerrufsbelehrungen fehlerhaft Geld ist momentan billig wie nie. Doch das war es nicht immer. Vor ein paar Jahren noch schlossen Kunden Verträge zur Immobilienfinanzierung zu Zinssätzen die sich bis heute mindestens halbiert …
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Stadt-Sparkasse Solingen!
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Stadt-Sparkasse Solingen!
08.10.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen machen Ausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich Zahlreiche Gerichte in ganz Deutschland haben sich in Verfahren der Ansicht von Verbraucheranwälten angeschlossen und Widerrufsbelehrungen zu …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der Dresdner Bank in Köln!
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei der Dresdner Bank in Köln!
11.10.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Deutschlandweit fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen Wer aktuell Geld für die Immobilienfinanzierung benötigt, freut sich. Er zahlt beispielsweise für eine 10-jährige Laufzeit im Schnitt 2,0 % Zinsen. Das ist im …
ING DiBa: Unattraktive Immobiliendarlehensverträge jetzt widerrufen!
ING DiBa: Unattraktive Immobiliendarlehensverträge jetzt widerrufen!
21.10.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen und zu attraktiven Konditionen umschulden. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht Widerruf nach Jahren möglich Kreditinstitute wie die ING DiBa sehen sich momentan mit Widerrufserklärungen zu …
ING DiBa: Ein Widerruf Ihres Immobiliendarlehensvertrags kann finanziell äußerst attraktiv sein!
ING DiBa: Ein Widerruf Ihres Immobiliendarlehensvertrags kann finanziell äußerst attraktiv sein!
23.10.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Prüfen Sie jetzt Ihre Erfolgschancen – mit Werdermann | von Rüden ! Tausende Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in Deutschland fehlerhaft Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Verfahren Widerrufsbelehrungen zu …
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Eurohypo AG ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Widerrufen Sie Ihr Immobiliendarlehen bei der Eurohypo AG ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
30.10.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jetzt vom attraktiven Zinsniveau profitieren und attraktiv umschulden! Widerruf jetzt – mit Werdermann | von Rüden ! BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen im ganzen Bundesgebiet Wer nach dem 1. November 2002 einen Immobiliendarlehensvertrag …
Alt-Verträge mit der ING DiBa jetzt ablösen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen!
Alt-Verträge mit der ING DiBa jetzt ablösen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen!
02.11.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jetzt vom aktuellen Zinsniveau profitieren. Mit Werdermann | von Rüden Rechtsanwälten widerrufen. Höchstrichterliche Rechtsprechung macht Ausstieg nach Jahren möglich Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind tausende Widerrufsbelehrungen zu …
Immobiliendarlehen bei der ING DiBa? Möglicherweise widerrufbar
Immobiliendarlehen bei der ING DiBa? Möglicherweise widerrufbar
02.11.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verträge mit der ING DiBa aus 2010 jetzt ablösen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Mit Werdermann | von Rüden ! Bundesgerichtshof: Widerrufsbelehrungen teilweise fehlerhaft und ungültig Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen …