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![Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
![Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Urteil EuGH zu Kopftuchverbot vom 15.07.2021, Az.: C-804/18 u. C-341/19 : Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass es zulässig sein kann, wenn …
![Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
![Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
03.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe können nicht zur Arbeit kommen: Die Opfer der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben aktuell nicht nur …
![Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern Finanzierter Autokauf: Der Käufer hat von einem Vertragshändler ein Neufahrzeug gekauft und zur Finanzierung des nach Abzug …
![Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
![Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
![Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
![Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf neuen Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
![Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung auf Ausgleichszahlung an Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …
![Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wg. eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam ArbG Köln v. 18.01.2022, Az.: 16 Ca 4198/21: Klage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen fristloser Kündigung und auf …
![Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
![Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht, Sortimentsbindung, Konkurrenzschutz, Kündigung falsche Nebenkostenabrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
![Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …
![Angebot Arbeitgeber für Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Angebot Arbeitgeber auf Abschluss Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme: keine Anfechtung durch Arbeitnehmer möglich Urteil Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21: Gesamtumstände …
![Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Kündigung eines nicht geimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam: Der Arbeitnehmer war Musical-Darsteller und Gegner der Corona-Schutzimpfung. Er …
![Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
![Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben 2G-Plus trotz Corona-Lockerungen: Obwohl sich die Corona-Lage im Frühjahr 2022 entspannt hatte und die gesetzlichen Einschränkungen gelockert wurden, hielt ein Sportverband in der …
![Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
![Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters - Wann ist ein Anbieterwechsel möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters - Wann ist ein Anbieterwechsel möglich? Vergleichsportale werben für Wechsel des Gasanbieters bzw. Stromanbieters: Online-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24 werben derzeit damit, dass …
![Verdachtskündigung durch Arbeitgeber bei Verdacht auf Arbeitszeitbetrug zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verdachtskündigung durch Arbeitgeber – Verdacht auf Arbeitszeitbetrug von Arbeitnehmer durch Manipulation der Zeiterfassung genügt Verdachtskündigung und Tatkündigung: Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht nur wegen eines erwiesenen …
![GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer Ein Arbeitnehmer hatte rund 3 Wochen kein Gehalt von seinem Arbeitgeber, einer GmbH, bekommen. Wenige Monate später wurde das Insolvenzverfahren über die GmbH …
![Arbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
14.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bei Amazon laut Arbeitsgericht zulässig In letzter Zeit gab es mehrere Fälle, in denen bei Amazon einem Mitglied des Betriebsrats wegen schweren Pflichtverletzungen (z.B. Arbeitszeitbetrug, …
![Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
02.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Pachtvertrag nach Beschimpfung in sozialen Medien zulässig Streit um Pflichten aus Vertrag eskaliert: Ein Gastwirt hatte von einem Verein eine Gaststätte auf dem Vereinsgelände gepachtet. In der Folge kam es zu länger …