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![Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit Null wg. Corona-Lockdown Sachverhalt (Kurzarbeit Null u. Kürzung Urlaub durch Arbeitgeber): Wie viele andere hatte die betroffene Arbeitnehmerin, eine Verkaufshilfe im …
![Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
![Laut EuGH Rufbereitschaft im Regelfall keine Arbeitszeit – Auswirkung auf Vergütung](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Laut EuGH Rufbereitschaft im Regelfall keine Arbeitszeit – Auswirkung auf Vergütung Sachverhalt (Rufbereitschaft Arbeitnehmer – Vorgaben Arbeitgeber): Ein Feuerwehrmann musste neben seiner regulären Dienstzeit regelmäßig …
![Welche Fälle werden vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Welche Fälle werden vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt? Das Arbeitsgericht in Stuttgart entscheidet - wie auch die Arbeitsgerichte in anderen Städten - vor allem bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie bei …
![AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
27.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
AGB-Klausel Provider über Ausschluss Internetnutzung mit kabelgebundenen Endgeräten unwirksam Sachverhalt (Klausel in AGB Provider bzw. Mobilfunkanbieter): Ein Mobilfunk- Anbieter hatte u.a. einen Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen …
![Nur anteilige betriebliche Altersversorgung bei Teilzeitarbeit keine Diskriminierung](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
02.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Nur anteilige betriebliche Altersversorgung bei Teilzeitarbeit keine Diskriminierung Im Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente) dürfen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig berücksichtigt …
![Betriebsschließung wegen Corona ist Betriebsrisiko – Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Betriebsschließung wegen Corona fällt unter Betriebsrisiko für Arbeitgeber – Lohnanspruch Arbeitnehmer für ausgefallene Arbeitsstunden Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Arbeitnehmern für die Zeit der Corona-bedingten Schließung seines …
![Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kürzung Gewerbemiete auf Hälfte bei Corona-bedingter Geschäftsschließung bzw. Ladenschließung Sachverhalt (Mieter kürzt Miete für Zeitraum Schließung, Klage Vermieter): Der Vermieter einer Spielhalle verklagte den Mieter auf Zahlung der …
![Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
07.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gesetzlicher Mindestlohn nach deutschem Mindestlohngesetz für ausländische Pflegekräfte – für Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil zur Bezahlung von ausländischen …
![Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
08.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch auf Teilzeit während Elternzeit: auch per einstweiliger Verfügung gegen Arbeitgeber durchsetzbar Sachverhalt: Beantragung Teilzeit während Elternzeit Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit. Rund 8 …
![Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Vom Arbeitgeber verhängtes Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann zulässig sein Urteil EuGH zu Kopftuchverbot vom 15.07.2021, Az.: C-804/18 u. C-341/19 : Der Europäische Gerichtshof hat vor Kurzem entschieden, dass es zulässig sein kann, wenn …
![Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
![Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
03.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe können nicht zur Arbeit kommen: Die Opfer der Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz haben aktuell nicht nur …
![Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
08.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern Finanzierter Autokauf: Der Käufer hat von einem Vertragshändler ein Neufahrzeug gekauft und zur Finanzierung des nach Abzug …
![Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
29.08.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Arbeitszeugnis darf nicht wie Schulzeugnis in tabellarischer Form ausgestellt werden – Fließtext nötig Sachverhalt: Arbeitnehmer erhält Arbeitszeugnis in tabellarischer Form Ein Arbeitnehmer erhielt nach seinem Ausscheiden beim Arbeitgeber …
![Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
16.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
![Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
![Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf neuen Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
![Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung auf Ausgleichszahlung an Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …
![Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wg. eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam ArbG Köln v. 18.01.2022, Az.: 16 Ca 4198/21: Klage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen fristloser Kündigung und auf …
![Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
![Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht, Sortimentsbindung, Konkurrenzschutz, Kündigung falsche Nebenkostenabrechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
![Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kauf eines Ausstellungsfahrzeugs: Neuwagen oder Gebrauchtfahrzeug? Ausstellungsfahrzeug anders als Vorführwagen unbenutzt und damit Neufahrzeug? Ein Käufer erwarbt Ende 2019 in der Münchener Niederlassung eines Automobilherstellers ein …
![Angebot Arbeitgeber für Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Angebot Arbeitgeber auf Abschluss Aufhebungsvertrag bzgl. Arbeitsverhältnis unter Bedingung sofortige Annahme: keine Anfechtung durch Arbeitnehmer möglich Urteil Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022, Az.: 6 AZR 333/21: Gesamtumstände …