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17.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erbvertrag kann nur zwischen zwei oder mehreren uneingeschränkt geschäftsfähigen Vertragspartnern abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist u.a. die Volljährigkeit der Vertragspartner, wobei es nur bei Ehepartnern oder Verlobten …
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17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach der aktuellen Regelung des § 1381 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Zugewinnausgleich auch verweigert werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehepartner, der den Zugewinnausgleich begehrt, gesamtschuldnerischen …
17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Mutter eines minderjährigen Kindes glaubt, dem Vater das Umgangsrecht mit fadenscheinigen Gründen verwehren zu können, der kann rechtliche Schwierigkeiten bekommen. Einerseits hat der Elternteil, in dessen Haushalt das gemeinsame …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der BGH (Aktenzeichen II ZR 142/09 und II ZR 143/09) hat zwei anlegerfeindliche Urteile des OLG Köln aufgehoben. Die Anleger des Immobilienfonds Fundus Fonds Nr. 27 haben den Fundus verklagt, da Sie die versprochenen Ausschüttungen nicht …
17.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Rechte bei der Gleichstellung sind in verschiedenen Gesetzesnormen geregelt. In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) dazu, aber auch das so genannte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In Artikel …
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16.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Erhält ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber über Jahre hinweg bestimmte Vergünstigungen, so können diese nicht nach Belieben des Arbeitgebers wieder gestrichen werden. Genauso entschied das Hessische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom …
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16.09.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Eine unübersichtliche Beschilderung oder eine zu dicht hinter einem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, aufgestellte Radaranlage können ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen. Beispiel Ortseingangsschild: Die Bundesländer …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung Viele Menschen haben schon vor der Weltwirtschaftskrise unter Mobbing am Arbeitsplatz gelitten. Eine umfassende Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland wurde als „Der Mobbing-Report" 2002 durch die Bundesanstalt …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Musikunternehmen GSDR GmbH aus Frankfurt lässt im September 2010 durch die Awaltskanzlei Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungshandlungen an dem Dancefloor Track „Yolanda Be Cool & Dcup - We no speak …
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16.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Banken und Sparkassen lohnt sich das Kreditgeschäft. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) können sie sich zu einem spärlichen Zinssatz von lediglich 1,0 Prozent Geld für ihre Geschäfte leihen. Geben sie ihren Kunden Kredit, sahnen sie …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch auf …
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16.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss v. 16.06.2010 entschieden, dass der Begriff „Froschkönig" als Marke für Schmuckwaren nicht eintragungsfähig ist. Die Figur des „Froschkönigs" sei im Bereich der Schmuckwaren als „Sehnsuchtsmotiv" …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Anlegerschutzverein berichtet, dass VIP 2 Medienfonds Anlegern neuer Ärger droht. Neben dem zu erwartenden Verlust der genossenen Steuervorteile, drohe nun auch der Totalverlust des eingesetzten Kapitals. „ Es könnte aber noch schlimmer …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Durch den Erbvertrag besteht neben dem Testament eine weitere Möglichkeit, über die Verteilung des Erbes nach dem eigenen Ableben zu bestimmen und dadurch die gesetzliche Erbfolge zu umgehen. Allerdings legt sich der Erblasser - anders als …
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16.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden im Internet Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, müssen diese anonymisiert werden, so dass keiner der Beteiligten individualisiert werden kann. Zum einen ist dafür notwendig und auch selbstverständlich, dass die im Rubrum benannten …
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15.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
(Berlin / München, 14.09.2010) Dubai galt bei vielen Anlegern als Goldgrube. Die Goldgräberstimmung ist vielen Anlegern jedoch vergangen, seit die globale Immobilienkrise auch Dubai erreicht hat. Medienberichten zufolge hat es jetzt die ACI …
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15.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Frank-Walter Steinmeier hat seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet. Wir möchten diesen aktuellen Anlass nutzen, um über die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Lebendspende zu informieren. Die Voraussetzungen der …
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15.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte den …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Ausschlagung der Erbschaft Da der Übergang des Nachlasses auf den Erben kraft Gesetzes automatisch erfolgt, muss dieser - wenn er das Erbe nicht antreten will - das Erbe durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Ist der …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein Anleger eines Apollo Medienfonds vor dem Landgericht Freiburg eine Klage gegen seinen Berater erhoben. Der geschädigte …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Kölner Filmvertriebsunternehmen Splendid Film GmbH lässt aktuell durch die Hamburger Anwaltskanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk „Tekken" versenden. Tekken ist eine …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
In der Bundesrepublik Deutschland wie auch vielen anderen Staaten existiert eine allgemeine Bestattungspflicht, der zufolge eine Leiche in der Regel ordnungsgemäß bestattet werden muss, wofür die Angehörigen zu sorgen haben und auch die …
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15.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Den Fall, den das BVerfG zu entscheiden hatte, …