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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Nicht selten stellt sich für einen Unternehmer die Frage, wie er den Absatz von Waren oder Dienstleistungen am sinnvollsten organisieren kann. Will er möglichst starken Einfluss auf die Absatzmittler und -konditionen nehmen, wird er sich in …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker mahnt im Auftrag ihrer Mandantin der tonpool Medien GmbH aktuell wieder Urheberrechtsverstöße im Internet ab. Betroffen ist derzeit das Album „Made in Germany - Live" der Künstlerin …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das KG Berlin hat am 01.03.2010 entschieden, dass Fahrgäste einer Straßenbahn damit rechnen müssen, dass ruckartige Bewegungen auftreten können, die die eigene Standsicherheit beeinträchtigen können. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2009 mit dem Aktenzeichen L 1 AS 64/09 sehr deutlich gemacht, dass eine Aufrechnung von Leistungen nach dem SGB II durch die ARGE nur im Falle des § 45 II Satz 3 Nr. 2 SGB X anwendbar ist, …
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03.12.2010
von anwaltsbüro47
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Streik, der sich gegen Maßnahmen, die das Unternehmen für die Zukunft plant, richtet, als rechtswidrig anzusehen ist. Im zugrunde liegenden Fall plante die Vereinigung Cockpit …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann wird ein Pflichtverteidiger einem Inhaftierten beigeordnet? Untersuchungshäftlingen steht seit 01.01.2010 bereits zu Beginn der Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger zur Seite. Hiervon ist der Fall zu unterscheiden, dass jemand …
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03.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Reisevermittler wie Internet-Flug-Portale gilt genauso wie für Fluggesellschaften, dass sie dem Kunden vor der endgültigen Buchung den Gesamtpreis des Fluges nennen müssen. Dieser muss sämtliche anfallende Buchungsgebühren beinhalten. …
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02.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab! Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 25.11.2010 (Az.: 2 U 25/10) wurde die Berufung der Juragent AG gegen ein von der …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Rasch Rechtsanwälte mahnen weiter im Auftrag der Universal Music GmbH ab: Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Zugänglichmachen des Musikalbums „Die Liebe Bleibt" von Semino Rossi in einer sog. …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Klärung Kontaktdaten und -personen Übermittlung der vollständigen Kontaktdaten. Wie wird am besten und am schnellsten kommuniziert? Wer ist wofür Ansprechpartner und verantwortlich? Kann zur Kommunikationsbeschleunigung eine Webakte …
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02.12.2010
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Die Situation ist fatal: Die Sparkasse KölnBonn (ehemals Sparkasse Köln) hatte - über Beteiligungsunternehmen - in den neunziger Jahren Immobilienfonds aufgelegt und an ihre Kunden vertrieben. Keiner der insgesamt vier Fonds entwickelte …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der Verband sozialer Wettbewerb Berlin - VsW macht Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend? Warum ist das überhaupt möglich? Das deutsche Wettbewerbsrecht erlaubt nicht nur Mitbewerbern gegen angeblich gesetzeswidrig handelnde Konkurrenten …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche Anleger haben in die Medienfonds der ApolloMedia investiert. Mit der steuerlichen Problematik, kann es auch bei diesem Medienfonds der Apollo zu Problemen kommen. So wird z.B. bei der ApolloMedia GmbH & Co. 5. Filmproduktion …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 03.11.2010 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass eine Kündigung, ausgesprochen durch die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, falsch unterschrieben wurde. Die streitgegenständliche Kündigung erfolgte durch Vertreter, die …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die …
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02.12.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mainz. Das AG Mainz (86 C 453/10) hatte sich mit einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, ob die Arbeit einer Rechtsanwältin für einen Kollegen von diesem zu vergüten war. Der Rechtsanwalt hatte Kontakt zu seiner jüngeren Kollegin …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 02.07.2010 entschieden, dass für die Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung es wesentlich ist, die sog. Kontrollzeit von 10 Minuten vor der Messung einzuhalten. Während dieser Zeit darf der Betroffene keine die …
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02.12.2010
von anwaltsbüro47
Ohne Zahlung weiterer Gebühren darf ein Verlag die für die normale Zeitung lizensierten Fotos auch für die elektronische Ausgabe, das sogenannte E-Paper gebrauchen. Der Kläger war ein freier Fotograf der für die Nutzung seiner Fotografien …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.11.2010 (Az: 1 Str 520/10) ein Urteil des Landgericht Landshut, welches wegen einer begangenen Vergewaltigung und einem versuchten Verdeckungsmord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren …
02.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eingetragene Lebenspartnerschaften haben das gleiche Recht auf ein Ehegattensplitting bei der Steuererklärung wie Eheleute. Diese Entscheidung fällte das Niedersächsische Finanzgericht. Demnach ist es verfassungswidrig, dass eingetragene …
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Berlin übte die Tochter einer besonders musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte …
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01.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Die steuerliche Geltendmachung von Kosten für die Reinigung von Kleidung kann nur dann erfolgen, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt. Dieser Grundsatz geht unter anderem aus einem Urteil des Finanzgerichtes (FG) …
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01.12.2010
von Rechtsanwälte Dr. Foerster, Wiesner & Kollegen
Schätzungsweise die Hälfte aller Testamente ist fehlerhaft oder steuerlich unvorteilhaft. So wird häufig der Unterschied zwischen Erben und Vermächtnisnehmern oder Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis übersehen. Dies kann zu …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines Beratungsmandates ist uns eine Abmahnung der Styleheads GmbH, datiert vom 26.11.2010, vorgelegt worden. Die Abmahnung wurde durch eine bekannte Karlsruher Kanzlei ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer …