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21.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Erpressung ist ein Vermögensdelikt, welches das Vermögen des Geschädigten und dessen persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung schützt. Unterschieden wird zwischen der einfachen Erpressung gemäß § 253 StGB und …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Im Rahmen der Corona Pandemie hat der deutsche Bund und die Länder jeweils sog. Soforthilfen für Selbständige ins Leben gerufen. Auch in Bayern wurde die Corona Soforthilfe durch den Freistaat ausbezahlt. Die Soforthilfe sollte Betrieben …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dauerhafter Wohnsitz in den USA? Wann ist dies möglich? Im US-Einwanderungsrecht gibt es die grundsätzliche Unterscheidung von Ausländern als "non-immigrants" und "immigrants". Der Begriff "residency" bezeichnet den gewöhnlichen …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Anzahl der Verfahren gegen Pflegedienste wegen des Verdachts des Betruges steigen von Jahr zu Jahr. Immer wieder sind Zeitungsmeldungen zu lesen, dass Abrechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) wieder einen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der Erfolg eines Einspruchs kann viele Ursachen haben. An dieser Messstelle sind es meist …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Herbstferien stehen vor der Tür: Zeit, sich für Reiseziele zu entscheiden – freilich unter Berücksichtigung der Corona-Situation. In …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht vertrete ich auch häufig Geschädigte bzw. Opfer im Strafverfahren gegen den Täter. Als Nebenklage- und Opfervertreterin begegnen mir in meiner täglichen Arbeit immer wieder Verletzte, die …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht, sowohl des Bundes als auch der Länder gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich – wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt – vor einer Ruhestandsversetzung von Beamten, eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Doping ist ein aktuelles Thema. Im September startete der Prozess am Münchener Landgericht gegen den Erfurter Arzt Mark Schmidt u.a. wegen gewerbsmäßiger Anwendung verbotener Doping Methoden an Profisportlern. AntiDopG: Gesetz gegen Doping …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Medikamentes kann ein Apotheker den Anteil, den die Krankenkasse übernimmt, nicht vom Kunden vorstrecken lassen. Die meisten Apotheken rechnen nicht selbst mit den Kassen ab, sondern treten diese …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Für Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2020 in der Frage gesorgt, welche Pflichten den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) treffen, wenn die Eigentümerversammlung nur mit einfacher Mehrheit über bauliche Veränderungen …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Reisemangel bei Ungeziefer im Hotel: Rund 300 Stiche bzw. Bisse am Körper von Ungezief er - wahrscheinlich Flöhe - in der Bettmatratze während einer zweiwöchigen Pauschalreise in Kuba zu einem Gesamtpreis von 5.448,00 € begründen …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Ein aktueller Fall: Der Arbeitgeber hatte seinem Betriebsrat eine Präsenzsitzung angesichts der akuten Coronapandemie untersagt. Dies ließ sich die Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht gefallen und hat sich im …
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20.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die UDI Beratungsgesellschaft mbH ist vom Landgericht Halle mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 14. August 2020 (Aktenzeichen 3 O 62/19) zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von über 210.000 Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Besonders geeignet ist die Unternehmergesellschaft für Gründer, die ein kleines gewerbliches Unternehmen betreiben möchten, jedoch zugleich ihre eigene Haftung beschränken und lediglich ein geringes Kapital aufbringen können. Gründung Der …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Meissner & Meissner aus Berlin vor - im Auftrag der Eurocities AG. Es geht um urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial, welches rechtswidrig auf der Plattform Immoscout24 zum …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf dem Berliner Ring, der A10 (offiziell BAB 10) zwischen km 155 und km 180 kommt es immer wieder zum Einsatz des Blitzers PoliScan Speed. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich erfolgreich zur Wehr …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wann ist eine Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich? Ausgangspunkt ist zunächst der Sachverhalt, dass deutsche Staatsbürger automatisch ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn diese eine andere …
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20.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Im Rahmen einer deutschlandweiten Studie zu verschiedenen Messgerätetypen wurde festgestellt, …
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26.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die möglicherweise verwirklichten Straftaten, wenn falsche Angaben bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht wurden. Die sogenannte Coronakrise hat …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
In diesem Jahr hat es auf Daimlers Slalom-Kurs durch den Abgasskandal schon wirklich übel gekracht: 1. Vor dem OLG Stuttgart musste Mercedes die Berufung gegen ein Landgerichtsurteil zum Aktenzeichen 23 O 235/19 zurückziehen - angeblich …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Immobiliardarlehen kann nach den gesetzlichen Regelungen des § 500 Abs. 2 S. 2 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn ein sog. berechtigtes Interesse besteht. Ein berechtigtes Interesse an einer …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesstraße 156 (B 156) in Krauschwitz wird geblitzt. Die Ortsdurchfahrt ist bekannt für einen mobilen Blitzer des Typs Einseitensensor ES 8.0. In diesem Beitrag erklärt Anwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich am besten gegen …
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19.09.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Monat Urteile verkündet, die für einigen Wirbel bei Kranken- und Pflegekassen sorgen dürften. Einige Entscheidungen (B 3 P 2/19 R, 3/19 R und 1/20 R) betrafen den neu geschaffenen …