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10.10.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Drohender Stellenabbau und betriebsbedingte Kündigungen " Die aktuelle Presse über Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie über die anstehenden betriebsbedingten Kündigungen beunruhigen zahlreiche Arbeitnehmer ", so kann …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil vom 17. November 2017, 20 O 406/16, hat das Landgericht Stuttgart die GENO Wohnbaugenossenschaft eG in einem von Rechtsanwalt Dethloff geführten Verfahren zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verurteilt. Das Urteil …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Derzeit ändern sich die Rahmenbedingungen für Bankgeschäfte mit Bezug zu Russland rasend schnell. Nachdem eine Reihe russischer Banken von dem Swift-System ausgeschlossen wurden, sind davon zumindest indirekt auch Tochtergesellschaften …
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22.06.2023
Die Geschichte des Fahrtenschreibers geht bis ins Jahr 1835 zurück. Damals wurden die ersten Fahrtenschreiber (auch Tachografen genannt) erstmals in der Eisenbahn eingesetzt, um den Bahnbetrieb sicherer zu gestalten. Bis heute begleitet uns …
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20.03.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Es ist amtlich – das Amtsgericht München hat am 19.03.2018 das vorläufige Insolvenzverfahren zu drei Gesellschaften der P&R Gruppe angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es kommt vor, dass der Unmut über den Vorgesetzten enorm ist. In den eigenen Augen trifft er verkehrte Entscheidungen, zahlt ein unzureichendes Gehalt und delegiert Aufgaben in unpassender Art und Weise. Daraus resultiert das Verlangen , …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Im deutschen Strafrecht spielen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe eine entscheidende Rolle als Sanktionsmittel für begangene Straftaten. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.
Besteht Streit über Ihre Provision? Für viele Arbeitnehmer sind Provisionen bzw. variable Gehaltsbestandteile ein wichtiger Teil ihrer Vergütung. In bestimmten Fällen bilden die Provisionen sogar den wesentlichen Teil des Gehalts. Da …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte können bei der Verteilung des Nachlasses berücksichtigt werden. Dies ist der umgekehrte Fall zum Pflichtteilsergänzungsanspruch - eine Schenkung mit Anrechnungsbestimmung, d.h. dass eine …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB). Die eine …
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31.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Sie haben Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag! Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Das Arbeitsgericht Bonn entschied am 21.10.2010 (Az.: 1 BV 47/10), dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers grundsätzlich auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn nur geringfügige Werte (hier: drei Schrauben) …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Nach der Übernahme von Flaschenpost.de durch den Oetker-Konzern trifft es nun die Arbeitnehmer von Durstexpress.de, welches ebenfalls ein Oetker-Unternehmen ist, insbesondere auch am Standort Bochum hart: Es werden Kündigungen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Oftmals erweist sich der Traum vom eigenen Haus als schwierig realisierbar. Bauland ist schnell vergeben. Umweltschutz und eine hohe Nachfrage lassen Bauland knapp werden. Da ist es oftmals attraktiv, sich nach einer gebrauchten Immobilie …
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01.04.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In meiner anwaltlichen Praxis biete ich meinen deutschsprachigen Mandanten häufig Rechtsberatung und rechtliche Unterstützung beim Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke in Polen an. Solche Immobilien sind in der Regel viel billiger als …
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04.01.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist eine Indexmiete? Bei einer mietvertraglichen Vereinbarung, bei der sich die Miete an dem Verbraucherpreisindex für Deutschland („VPI“) orientiert und entsprechend steigt oder fällt, handelt es sich um eine sogenannte Indexmiete. …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt John Philip Sühring
Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche nicht für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Von diesem Grundsatz bestehen einige Ausnahmen. Am gängigsten sind folgende drei Konstellationen, in welchen der Unterhaltsanspruch ausnahmsweise …
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich
Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin (VG) in …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das sage nicht ich, sondern die Präsidentin des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe, Liane Buchholz, jüngst in der Bild. Und damit hat sie recht. Kurzfristig gilt das zumindest für diejenigen, die ihre Immobilie knapp auf Kante finanziert …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Erbschaftssteuerrecht Möglichkeiten erschaffen, das Betriebsvermögen im Rahmen von Unternehmensnachfolge weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit, zu übertragen. Dabei wird das Betriebsvermögen durch …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach ein Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet ist, ist unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist. Der Vergütungsanspruch richtet sich in …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Noch bis Ende 2018 können betroffene Käufer Schadensersatz bei der Volkswagen AG geltend machen. Mit aktuellem Urteil des Landgericht Berlins vom 15.11.2017, Az.: 9 O 103/17 , wird einer Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 10 % des …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die Arzthelferin war unfreundlich, der Kellner aufdringlich oder der Kollege schlecht gelaunt. Da wird schnell eine Google-Bewertung bzw. eine Internet-Bewertung auf jameda, kununu und Co. erstellt und entsprechend „abgerechnet“. Wenn …